Donnerstag, 9. Juli 2020
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Europapolitik

Europapolitik

Europa: Was geht’s mich an?

2013 ist das Jahr der Bürger. Doch angesichts der nahezu latenten Politikverdrossenheit ist diese Fragestellung durchaus berechtigt. Wer nicht wählt, darf sich nicht wundern, wenn die Geschichte einen anderen Verlauf nimmt als erhofft. Demokratie braucht Verantwortung und Mitsprache.       

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EU-Wirtschaft erholt sich langsam von sich hinziehender Rezession

Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen. Da die Binnennachfrage weiterhin von mehreren Faktoren gehemmt wird, die typisch für die Nachwirkungen schwerer Finanzkrisen sind, dürfte in diesem Jahr die Auslandsnachfrage der wichtigste Wachstumsmotor sein.

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EP-Berichterstatter: Vorgeschlagener Nachtragshaushalt für 2013 ist ungenügend

In Zeiten eines europaweiten Sparkurses liefern Investitionen in Infrastruktur und regionale Projekte wichtige Wachstumsimpulse. Doch zugesagte EU-Gelder aus dem Haushalt 2012 fehlen. EU-Staaten, die eigene Mittel vorstreckten, bleiben auf den Kosten sitzen. Ministerrat und EU-Parlament suchen einen Kompromiss, um unbezahlte Rechnungen über den Haushalt 2013 zu finanzieren. Der Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, Italien) erklärt die Probleme.

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Zypern: Bessere Kontrolle der Troika gefordert

Zypern gehörte zu den wichtigsten Themen während einer Facebook-Diskussion zwischen der Vorsitzenden des EP-Wirtschaftsausschusses Sharon Bowles (GB, ALDE) und interessierten Bürgern. Besorgt zeigte sich Bowles vor allem über die Vorbildfunktion, die das zyprische Rettungspaket für den Umgang mit kleineren EU-Staaten haben könnte. Wichtig sei deshalb eine bessere Kontrolle der Rettungsmaßnahmen durch das Europaparlament.

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EU: Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen.

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Damen in Weiß: Sacharow-Preis hilft beim Kampf für Freiheit in Cuba

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat den "Damen in Weiß" den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Menschenrechte überreicht. Die Menschenrechtsaktivisten hatten den Preis bereits 2005 erhalten, durften aber aus politischen Gründen erst jetzt nach Europa reisen. Die Sprecherin der "Damen in Weiß" Berta Soler beantwortete Fragen des Parlaments und seiner Facebook-Fans.

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EU-Kommission: Vorbereitung des nächsten Afrika-EU-Gipfels

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sechs europäische Kommissare treffen am 25. und 26. April in Addis Abeba (Äthiopien) ihre Amtskollegen der Afrikanischen Union. Das hochrangige Treffen – das im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Organisation der Afrikanischen Union stattfindet ­– leitet die Vorbereitungen des 4. Afrika-EU-Gipfel im April 2014 in Brüssel ein.

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