Mittwoch, 8. Juli 2020
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Ibiza-Gate: Disziplinaranzeige der StA Wien gegen Rechtsanwalt Eisenberg

Bild © Gugerell, CC0 1.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt) | Rechtsanwalt Eisenberg – Zitat im oe24tv-Interview: „Ich bin kein Doktor“ (in Deutschland gelten weniger strenge Regeln, Anwalt zu werden, als in Österreich) – hat österreichische Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte mehrmals verbal in ungehörigster Weise attackiert. Eisenberg hat es sich auch …

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Die nordische Zusammenarbeit und ihre Relevanz für die europäische Integration

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) Der „Nordische Rat“, der „Nordische Ministerrat“ und der „Westnordische Rat“ im Vergleich – Die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten in einer Reihe von Tätigkeitsbereichen sowie deren Relevanz für die einzelnen europäischen Integrationsbemühungen – wie zB denen im Rahmen der EU, der EFTA und …

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Türkis-Grün: Alles nur keine g‘mahte Wies‘n

Sebastian Kurz, Werner Kogler, Sigrid Maurér | Fotomontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Das was in den letzten Tagen publiziert wurde, sieht ganz danach aus, als seien die Weichen in Richtung Türkis-Grün bereits gestellt. Dieser Schein trügt. Den Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen genützt, um …

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Österreichs Veto gegen den Abschluss des Abkommens MERCOSUR-EU und seine Implikationen

Politische und rechtliche Konsequenzen bindender Stellungnahmen des Nationalrates Überraschendes Veto Österreichs Wie der Verfasser in seinem Artikel zum Thema „Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen. Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA“[1] bereits vermutet hatte, hat sich Österreich nur zwei Tage (!) nach dessen Erscheinen tatsächlich als erster Mitgliedstaat der EU …

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Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen

Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA Der vor kurzem erfolgte Abschluss der Handelsverhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union (EU) wurde in Europa zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, zugleich aber auch – vor allem wegen deren befürchteten Auswirkungen auf die Brandrodungen im tropischen Regenwald …

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Die sonderbare Flüchtlingspolitik von Innenminister Seehofer (CSU): „Raus oder Rein“?

  Flüchtlingspolitik und das Kalkül der Politik mit der Vergesslichkeit Bis vor kurzem bildeten in der Causa „Flüchtlingspolitik“ noch der deutsche Innenminister Seehofer und Österreichs „Alt“-Kanzler Kurz eine Achse in der Flüchtlingspolitik. Nunmehr scheint nicht nur bei Seehofer ein Gesinnungswandel eingetreten zu sein. Politik kalkuliert mit dem Faktor Vergesslichkeit. Und …

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EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

EU-Kandidaten: Eigentlich ist es ein Betrug am Wähler

217 Millionen Europäer, jene die am 26. Mai zur EU-Wahl gingen, dürfen sich getäuscht vorkommen. Wieder einmal. Es war ein langes Ringen, aber schließlich hatten sich die Parteien zu einem sogenannten Spitzenkandidaten-System durchgerungen. Soll heißen, dass jede der Fraktionen einen Spitzenkandidaten aufstellt. Alle spielten damals mit, nur einer schon damals …

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Ibiza-Gate: „Die Zeit“ – „Ramin und die Detektive“

Dr. Holger Stark – Edelfeder und Mitglied der Chefredaktion der alteingesessenen, renommierten deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ – nahm sich Zeit und weilte viele Tage in Wien, um vor Ort die Ibiza-Affäre zu recherchieren. Lesen Sie hier seinen fein formulierten Bericht über „Ramin und die Detektive“: Anhang:   Ramin und die Detektive, Die Zeit, 04.07.2019

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Ibiza-Gate: Süddeutsche Zeitung wird aktiv

Die „Bitte um Ihre letzten Worte“ – Anfrage der Süddeutschen Zeitung Wir gehen den unüblichen Weg, eine Mail-Anfrage der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit knapper Frist – bis Morgen, 03.07.2019 – online zu stellen, inklusive der Antworten von www.eu-infothek.com. Die Maßnahme scheint uns notwendig und angemessen, weil wir aufgrund dieser Fragestellungen befürchten …

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Die schlimme Wahrheit über „Sea-Watch“

  Seenotretterin mit beschränkter Haftung Die Kapitänin der „Seawatch 3“ wird landauf, landab gefeiert. Ihre Aktion hat aber zwei Seiten. Die Geschichte beginnt am 12. Juni. Damals hatte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch insgesamt 53 Migranten vor Libyen gerettet. Flüchtlinge, die teures Geld an Schlepper zahlten, um mit Hilfe eines untauglichen …

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