Donnerstag, 20. Februar 2020
Startseite / Allgemein / Casino-Affäre: Scharfe Kritik von Kanzler Sebastian Kurz und der Kommentar von FALTER: „Wie Sebastian Kurz die Korruptionsbehörde anpatzt“

Casino-Affäre: Scharfe Kritik von Kanzler Sebastian Kurz und der Kommentar von FALTER: „Wie Sebastian Kurz die Korruptionsbehörde anpatzt“

Casinos Austria / Bild © Wikimedia, Ralf Roletschek

Der Kommentar des Chefredakteurs Florian Klenk der Wiener Wochenzeitung Falter:

Vorvergangenen Montag lud Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem „Hintergrundgespräch“. Im Alois-Mock-Saal der Politischen Akademie nahmen rund 40 Vertreter aller großen Medien dieses Landes Platz. Kurz setzte sich zu ihnen und vertraute darauf, dass seine Worte nicht öffentlich werden. Dann aß man einen Happen. Solche Hintergrundgespräche haben einen unschätzbaren Wert. Ein Politiker beantwortet Fragen offen und ehrlich. Das Gesagte bleibt so lange vertraulich, solange demokratiehygienische Grenzen nicht überschritten werden.

Das ist diesmal offenbar geschehen. Mehrere Kollegen haben sich an den Falter gewandt (der zum Hintergrundgespräch geladen, aber nicht erschienen war), weil sie ihren Ohren nicht trauten, was Kurz da erzählte. Der Kanzler nutzte den Talk dazu, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft massiv anzugreifen – und zwar weil sie einen Fall von Regierungskriminalität untersucht, einseitig, wie Kurz unterstellt. „Es war heftig, ungewöhnlich emotional“, erzählen mehrere Kollegen unter Zusicherung von Anonymität dem Falter.

Die Korruptionsbehörde, so streute Kurz in die verdutzte Journalistenschar Verschwörungstheorien, bestehe aus einem Netzwerk roter Staatsanwälte, die einander zum Teil vom Bund Sozialistischer Akademiker (BSA) kennen würden. Die Ankläger würden mit Vorliebe schwarze Politiker aufgrund anonymer Anzeigen verfolgen und dann die Akten nach außen spielen. Darüber, so regte Kurz an, solle man einmal nachdenken. Das Ganze sei ein Wahnsinn.

Kurz beließ es aber an jenem Abend nicht bei pauschaler Kritik an der Justizbehörde, er machte sich auch für seinen ehemaligen Parteikollegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger stark. Löger würde wegen seines mittlerweile legendären „Thumbs up“-Emojis an Strache völlig unverhältnismäßig wie ein Verbrecher verfolgt. Er habe heute viele Jobangebote, bestehe aber aufgrund der Ermittlungen den „fit and proper“-Test derzeit nicht. Die Justiz, so die Message, vernichte Existenzen. Darüber solle man einmal schreiben.

Die anwesenden Journalisten staunten, einige widersprachen heftig. Manche wunderten sich, dass tags darauf im Kurier ein Artikel mit genau dem gleichen Spin erschien: Unternehmensberater sollen die Korruptionsbehörde evaluieren. Man werde ihre Kompetenzen beschneiden, die Chefin möglicherweise austauschen und Strafgesetze, die dem „Wirtschaftsstandort schaden“, ändern. Außerdem würde die Truppe Akten an Medien spielen. Ein Vorwurf, der schlicht falsch ist.

Was Sebastian Kurz und seine Kommunikationstruppe da unter dem Schutz eines „Hintergrundgespräches“ unternehmen, verdient breite Öffentlichkeit. Der Kanzler versucht offenbar, lästige Ermittler mittels „dirty campaigning“ von sich und den Seinen fernzuhalten. Er unterstellt den Ermittlern fortgesetzten Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat. Er verleumdet die Behörde und patzt sie an. Das ist bemerkenswert, denn der Spin wirkt wie schleichendes Gift.

Was aber hat den Furor von Kurz geweckt? Ein Team von hochspezialisierten Anklägern und Datenexperten ermittelt seit einigen Monaten erstaunlich energisch – und mit Kontrolle und Bestätigung von Oberstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht – gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Ex.Finanzminister Hartwig Löger, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, den Raiffeisen-Generalanwalt und Casinos-Aufsichtsrat Walter Rothensteiner, seinen Vize Josef Pröll und einige Casinos-Manager und den Boss der privaten Glücksspielfirma Novomatic. Aufgrund einer erstaunlich präzisen anonymen Anzeige und einiger daraufhin beschlagnahmter Chats von Straches Handys und der Computer einiger Beteiligter hegt die Anklagebehörde den dringenden Verdacht, dass die Regierungsparteien der Glücksspielbranche Vergünstigungen (Gesetze, milde Rechtsauslegung) versprochen und dafür Versorgungsjobs und Spenden an parteinahe Vereine erhalten haben könnten. So wie es Strache in Ibiza andeutete.

Und weil die FPÖ hochdotierte Jobs bei den Casinos vergeben durfte, konnte wiederum die ÖVP ihre Parteifreunde in der Österreichischen Beteiligungsagentur (die ehemalige Verstaatlichte) unterbringen. Löger soll bei dem Spielchen mitgemacht und Rechtsakte gesetzt haben. Er wird daher des Amtsmissbrauchs bezichtigt. So weit der Verdacht, den die Beteiligten energisch bestreiten.

Das Lästige an der Sache: Das Oberlandesgericht hat die Rechtmäßigkeit der Razzien bestätigt, der Verdacht sei ausreichend, um Telefonüberwachungen und die Beschlagnahme der Chatprotokolle durchzuführen. Wie aus Anwaltskreisen zu hören ist, wird die WKStA demnächst weitere Chats vorlegen, die die ÖVP schwer belasten sollen. Die Justiz marschiert Richtung Anklage.

Was Kurz also geschickt orchestriert, ist eine plumpe Anpatzer-Kampagne. Er greift – und das hat es in der Republik schon lange nicht mehr gegeben – eine Justizbehörde aus dem Hinterhalt an. Sie kann und darf sich nicht wehren, weil sie an das Amtsgeheimnis gebunden ist und über kaum Ressourcen für professionelle Pressearbeit verfügt.

Zugleich gehen die Anwälte der Beschuldigten in die Offensive – allerdings wieder nicht mit offenem Visier, sondern mit den Argumenten von Kurz. Im Trend etwa veröffentlichte der Professor und Wirtschaftsanwalt Georg Schima eine Breitseite gegen die WKStA. Sie habe im Fall Meinl versagt und überdehne im Fall Casinos das Gesetz. Schima verschweigt bzw. verdreht in seinem Angriff wesentliche Fakten: Die WKStA hat nie im Fall Meinl ermittelt. Und er selbst war Anwalt Meinls und ist nun für den schwer belasteten Casinos-Aufsichtsrat Rothensteiner aktiv. Aber auch sein Gift wirkt.

Der grünen Justizministerin Alma Zadić – sie ist oberste Anklägerin – stehen harte Zeiten bevor. Ihr Team wird der Kurz’schen Desinformation Fakten entgegenhalten müssen. Das fängt schon damit an, dass bei der WKStA kein Mitglied des BSA sitzt. Es wurde dort auch gegen SPÖ-Politiker hart ermittelt, etwa gegen den ehemaligen Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der eine lange Haftstrafe ausfasste. Zu Recht hat die WKStA eine Sonderstellung – etwa eine Befreiung von lästigen Berichtspflichten.

Die ÖVP trifft mit ihren Anwürfen aber auch einen wunden Punkt: Tatsächlich war die Performance der Behörde in der Ära Schwarz-Blau schwach. Im BVT-Verfahren haben sich eine Staatsanwältin und ein Richter von den Kabinettsleuten Kickls überrollen lassen. Die Anklägerin wollte alles richtig machen, witterte die große Verschwörung und haute voll daneben. Im Fall Eurofighter, wo die WKStA einen gigantischen Akt von einem abgesetzten Staatsanwalt erbte, reagierte die Behörde auf Grobheiten und Anregungen von Sektionschef Christian Pilnacek, die Sache zu beschleunigen („Derschlagts es!“), mit einer kindischen Strafanzeige, die ein unwürdiges Hickhack zur Folge hatte. Der Streit hat sich gelegt.

Seit Monaten ermitteln die Ankläger in der Casinos-Causa so zügig wie schon lange nicht. Der Bundeskanzler dürfte das spüren und macht Druck. Dass Casinos Aufsichtsratschef Rothensteiner und sein Vize Pröll einen persönlichen Termin bei Sektionschef Pilnacek bekommen, wie am Montag bekannt wurde, ist kein gutes Zeichen. Zu Recht hat Zadić ihrem Spitzenbeamten daher eine Rüge erteilt. Er hat Promi-Beschuldigte im laufenden Verfahren nicht zu empfangen. Das erweckt den Anschein, gewisse Beschuldigte hätten einen privilegierten Zugang zur Macht.

Quelle:

Über Redaktion

Redaktion

Das könnte Sie auch interessieren

OE24.tv / Fellner! Live: Ibiza Aufdecker Professor Gert Schmidt im Interview

OE24 Fellner! Live: Ibiza Aufdecker Professor Gert Schmidt im Interview / Bild © oe24.TV

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.