Donnerstag, 22. Oktober 2020
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Brüssel widerspricht Paris … und schweigt im Übrigen

Die vollmundige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Hollande, durch Gründung eines Strategischen Rates für Öffentliche Ausgaben unter seiner Verantwortung und unter Beteiligung der Schlüsselministerien, nunmehr die Ausgaben in Frankreich strukturell zu senken, wird von der Realität eingeholt. Unlängst konfrontierte die Europäische Kommission die Versprechen und Prognosen des französischen Finanzministeriums mit den eigenen Erhebungen. Hiernach wird die französische Regierung das selbstbestimmte Defizitziel von 3,6% des BIP auch 2014 verfehlen.

Die vollmundige Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Hollande, durch Gründung eines Strategischen Rates für Öffentliche Ausgaben unter seiner Verantwortung und unter Beteiligung der Schlüsselministerien, nunmehr die Ausgaben in Frankreich strukturell zu senken, wird von der Realität eingeholt. Unlängst konfrontierte die Europäische Kommission die Versprechen und Prognosen des französischen Finanzministeriums mit den eigenen Erhebungen. Hiernach wird die französische Regierung das selbstbestimmte Defizitziel von 3,6% des BIP auch 2014 verfehlen. Die Europäische Kommission geht von einem Defizit von circa 4% des BIP aus. Auch für 2015 ist eine wesentliche Besserung nicht in Aussicht. Das Defizit wird nach Angaben der Europäischen Kommission bei 3,9% des BIP bleiben.

Damit steigt die Bruttoschuldenquote Frankreichs weiter wenn auch nicht exponentiell an. 2014 wird die Bruttoschuld 96,1% des BIP im Vergleich zu 93,9% 2013 betragen. Dass sich die französischen öffentlichen Schulden nicht exponentiell im Verhältnis zum BIP entwickeln liegt nur an den relativ positiven Wachstumsprognosen, die auch die Europäische Kommission Frankreich stellt. Hiernach soll die französische Wirtschaft 2014 um 1% und 2015 gar um 1,7% wachsen. Danach würde die Arbeitslosigkeit bei circa 11% der berufstätigen Bevölkerung verharren. Selbst die Prognosen der Europäischen Kommission haben also einen großen Unsicherheitsfaktor: Wird das überaus optimistische Wachstumsziel verfehlt, werden sich die übrigen Indikatoren für Bruttoschuldenstanddefizit und Arbeitslosigkeit drastisch verschlechtern.

Brüsseler Geste

Die Annahme eines so hohen Wachstums ist also wenn nicht ein Entgegenkommen so doch eine Brüsseler Geste. Denn woher die 1,7% Wachstum in Frankreich bereits im nächsten Jahr kommen sollen, fragen sich die meisten der realistischen Beobachter angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lähmung des Landes. Die Methode ist indessen bekannt: Immer wenn Bercy, also das französische Finanzministerium, keine Ausgabensenkungen vornehmen will, schraubt man die Wachstumserwartungen künstlich hoch, um so zu einem halbwegs präsentablen Ergebnis zu kommen. Brüssel hat sich diese Methode anscheinend zu eigen gemacht. Denn in der Europäischen Kommission macht man sich keine Illusionen über Frankreich: Nicht mit gutem Zureden und noch weniger mit dem Rohrstock wird man Frankreich dazu bringen, seine öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen.

Das Land verlangt weiter unausgesprochen einen Ausnahmestatus für sich. Solange Brüssel diesen Ausnahmestatus –„für alle gelten Stabilitätsregeln außer für Frankreich“- stillschweigend akzeptiert, leidet die europäische Stabilitätspolitik an Glaubwürdigkeit. Aber solange  das Brüsseler Regime einer französischen Verwaltung nachgebildet ist, wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Dies belegt, wie sehr die Europäische Kommission ein politischer Vorgarten des Pariser Regimes geworden ist.

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