Freitag, 3. Juli 2020
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Britische Tories knüpfen Kontakte zur Alternative für Deutschland

Diskret loten die britischen Konservativen Kooperationsmöglichkeiten mit der neuen Anti-Europartei in Deutschland aus während Premier Cameron versucht, die deutsche Bundeskanzlerin für seine Europapolitik zu gewinnen.

[[image1]]Atmosphärisch war der Besuch der Familie Cameron auf Schloss Meseberg ein Erfolg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den britischen Premier David Cameron samt Ehefrau und drei Kinder letztes Wochenende ins brandenburgische Gästehaus der Regierung eingeladen. Erstmals empfingen Merkel und ihr Mann Joachim Sauer einen ausländischen Regierungschef und dessen gesamte Familie. Ziel der persönlichen Geste war es, Cameron zu zeigen, wie sehr Merkel Großbritannien und den Premier selbst schätzt. Die Deutschen wollen die Briten in der EU halten, Cameron hofft darauf, dass Merkel ihm bei den gewünschten Neuverhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU als Verbündete zur Seite stehen wird.

Die deutsche Bundeskanzlerin und der britische Premier können auf persönlicher Ebene recht gut miteinander und sie brauchen sich. So äußerte Merkel beim Poker um die mittelfristige EU-Haushaltsplanung viel Verständnis für die britische Position. „Für uns ist Großbritannien ein wichtiger und unverzichtbarer Partner in Europa“ sagte ein Berliner Regierungssprecher. Und so gaben sich auf Schloß Meseberg alle Mühe: Die Fotos waren harmonisch, Geschenke wurden ausgetauscht. Für die Kinder des britischen Premiers gab`s  Spielzeuge, Cameron revanchierte sich bei Merkel mit einem Teeservice.

Europapolitische Differenzen bleiben

Die familiäre Atmosphäre sollte helfen, die Differenzen in der Europapolitik überbrücken. Merkel und Cameron seien sich einig, dass Europa wettbewerbsfähiger und flexibler werden müsse, hieß es anschließend. Beide wollen im Hinblick auf das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA rasche Erfolge sehen. Doch darüber hinaus gab es beim Thema Europa wenig Erfolge zu vermelden. „Insgesamt hat das Meseberg-Treffen Camerons Bemühungen um Unterstützung für eine umfassende Neuausrichtung der Machtaufteilung in der EU kaum oder gar nicht vorangebracht“, kommentierte der britische „Independent“. Die von Cameron initiierte Überprüfung der Kompetenzverteilung ließ Merkel – ähnlich wie fast alle anderen in der EU – bisher ins Leere laufen. Zwar hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister der BBC kurz vor Camerons Eintreffen versichert, Deutschland sei für Camerons Vorschläge offen, dennoch verließ der britische Regierungschef – anders als seine Kinder – Schloß Meseberg mit leeren Händen. Im Januar hatte er in einer vielbeachteten Rede erklärt, er wolle Kompetenzen von Brüssel in die EU-Mitgliedsstaaten zurückholen und seine Landsleute dann bis 2017 in einer Volksabstimmung im Hinblick auf die von ihm erreichten Reformen der EU über Verbleib oder Austritt abstimmen lassen.

Kontakte zu Anti-Europartei

Es war ein Zufall aber ein symbolträchtiger, dass Camerons Deutschlandbesuch mit dem Start der neuen deutschen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zusammenfiel, die am 14. April in Berlin ihren Gründungsparteitag abhielt. Merkel habe Deutschland mit ihren milliardenschweren Rettungspaketen für kriselnde Euro-Länder in eine verhängnisvolle Situation gebracht, lautet ein Kernvorwurf der AfD. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung ergab, dass bereits drei Prozent der deutschen Wähler der neuen Protestpartei ihre Stimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die neue Partei zwar an der Fünfprozenthürde scheitern, doch es besteht die Möglichkeit, dass sie den deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wichtige Stimmen abjagen könnte. Pikant sind vor diesem Hintergrund Berichte, wonach Mitglieder von Camerons konservativer Partei bereits diskret Kontakte zur AfD geknüpft haben. Informelle Gespräche zwischen einigen britischen Tories, Vertretern der AfD und den euroskeptischen Freien Wählern fänden unter anderem im Rahmen der sogenannten European Conservatives and Reformist (ECR) – einer Fraktion rechtskonservativer Parteien im Europaparlament – statt, hieß es in der englischen Presse. „Wir haben den Kontakt zur AfD hergestellt aber es gibt keine formelle Vereinbarung und die Sache ist etwas heikel. Wir wollen nicht, dass Merkel sich bei Cameron beschwert“, zitiert der „Daily Telegraph“ einen Tory-Politiker. Im Wahlprogrammentwurf der Protestpartei heißt es ausdrücklich, dass die AfD die Europa-Politik des britischen Premierministers David Cameron unterstützt.

Britische Hinterbänkler auf Auslandsmission

Der britische Premier wirbt für eine Reform Europas und fordert in diesem Zusammenhang eine Änderung der EU-Verträge. In seinem Bemühen, diese Vision umzusetzen und ein neues Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU auszuhandeln, stößt Cameron freilich bei den Liberaldemokraten, dem Juniorpartner der Regierungskoalition, auf Widerstand. Weil die Diplomaten und Beamten des britischen Außenministeriums nicht parteipolitisch sondern nur im Auftrag der gesamten Regierung agieren dürfen, hat der britische Premier nun eine Gruppe von rechten Hinterbänklern beauftragt, in Kontinentaleuropa für sein Projekt zu werben. Mitglieder der Gruppe „Fresh Start Project“, die eine Reihe von Vorschlägen für die Reform der EU publizierten,  sollen in verschiedenen europäischen Hauptstädten mit Botschaftern, Journalisten und anderen Meinungsmultiplikatoren zusammentreffen. Noch im April will die konservative Abgeordnete Andrea Leadsom nach Berlin reisen, andere Tories sollen dann im Mai in Polen, der Tschechischen Republik und eventuell auch Spanien die Werbetrommel rühren. Leadsom räumt ein, dass sie nicht im Auftrag der britischen Regierung unterwegs ist, mein jedoch „Camerons Segen haben wir“. Ihr Kollege Chris Heaton-Harris ergänzt: „wir werden nicht verhandeln sondern nur Ideen besprechen und zuhören, wie darauf reagiert wird“.
 

Über FELTHAM, Alex

FELTHAM, Alex
Alex Feltham berichtet aus der britischen Hauptstadt über Politik, Wirtschaft, Soziales und Kunst. Eigentlich wollte der Soziologe in die Entwicklungshilfe gehen. Doch es kam anders. Heute ist das europaskeptischen Großbritannien sein Thema, ebenso wie Irland.

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