Mittwoch, 20. Februar 2019
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Brexit: Noch gibt es Spielvarianten

Der Ausweg aus der Brexit-Sackgasse ist eine Zoll-Union. Bild: DasWortgewand @Pixabay, CC0 Creative Commons

Die Briten haben sich selbst und die EU in Geiselhaft genommen. Eine trotzdem nicht ausweglose Situation.

In den Kommentaren nach der deutlichen Ablehnung des von Theresa May vorgeschlagenen Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zieht sich ein Satz wie ein roter Faden: Jetzt wisse man, dass die Briten gegen das Brexit-Abkommen sind, aber man wisse nicht, wofür sie eigentlich sind. Trotzdem rückt der Austrittstermin, nämlich der 29. März immer näher. Was tun, sprach Zeus, wäre eine mehr als angebrachte, alt bekannte Frageformel.

Nebelschwaden über der Zukunft

Das, womit derzeit am stärksten gerechnet wird, ist ein Austritt aus der EU ohne, dass man weiß, wie es konkret weitergeht. Außer, dass die Grenzen hochgezogen (wenngleich schon bisher das Vereinigte Königreich nicht zum Schengenraum gehörte), Zölle wieder eingeführt werden, die Zukunft britischer Bürger, die in der EU arbeiten oder studieren, ungewiss ist. Was ebenso für die EU-Bürger in Großbritannien gilt. Die politische Situation ist mit dem typischen britischen Wetter vergleichbar: Nebelschwanden liegen über der Zukunft

Auch wenn die EU nicht zu Unrecht nach zweijährigen Verhandlungen sagt, dass ein Neuverhandeln des Brexit nicht in Frage kommt, gibt es trotzdem noch eine Reihe möglicher politischer Spielvarianten, ohne dass man noch schnell ein zweites Referendum abhält, für das es möglicherweise auch keine Mehrheit im Parlament gibt:

Rücknahme des Artikels 50

Aufgrund einer Feststellung des Europäischen Gerichtshofs könnte die britische Regierung den Austrittsantrag nach Artikel 50 jederzeit einseitig zurückziehen. Dann bliebe Großbritannien in der EU. Das Problem: Die Brexit-Befürworter in dem laut Umfragen unverändert weiter gespaltenen Land würden Sturm laufen, die Regierung tatsächlich gestürzt und Neuwahlen angesetzt werden, von denen sich derzeit niemand wagt, ein Ergebnis vorauszusagen.

Temporäre Rücknahme

Möglich wäre es, unter Bezugnahme auf die verfahrene Situation im Vereinigten Königreich, den Antrag zurückzuziehen, um ihn etwas neu formuliert wenige Wochen später wieder einzureichen. In der EU heißt es dazu, dass es durchaus möglich ist erneut einen Austritts-Antrag zu stellen. Allerdings müssten dann die Verhandlungen wieder von vorne beginnen – was Großbritannien sehr viel länger in der EU halten würde.

Zeitlicher Aufschub

Schlussendlich könnte die britische Regierung aber auch um einen Aufschub für den Austritt suchen, um mehr Zeit für die Ratifizierung des Austrittsvertrages zu erhalten. Rechtlich wäre dies laut EU-Vertrag um bis zu einem Jahr denkbar. Diese Vorgangsweise bedarf aber eines einstimmigen Ja der übrigen EU-Staaten, was nicht auszuschließen ist, da jede Lösung besser ist als ein „No deal“.

EU-Wahlen als Problemfaktor

Als ein Gegen-Argument wird immer wieder die Europawahl Ende Mai 2019, an der Großbritannien nicht mehr teilnimmt, ins Treffen geführt. Wären im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai und noch darüber hinaus die Briten dennoch EU-Mitglied, müssten noch schnell Vorkehrungen für deren Teilnahme am Wahlgang getroffen werden. Ein durchaus nicht unmögliches Unterfangen, wenn man den Willen dazu hat. Als Begründung für die Teilnahme an den Wahlen wird angeführt, dass dies einfach deshalb notwendig wäre, um den rechtlichen Status des neu gewählten Parlaments nicht zu gefährden. Hinzu käme, dass damit wohl zugleich auch ein Votum über Sein oder Nichtsein in der EU verbunden wäre.

Erinnerung an 1995

Noch nicht ganz geklärt ist in diesem Zusammenhang, ob es nicht noch eine Hintertüre gibt. Nämlich, dass die Austritts-Frist über den 29. März hinaus verlängert wird, um den Nachdenk- und Klärungsprozess zu verlängern, dies aber vorerst trotzdem keine britische Teilnahme an den Europawahlen notwendig macht. Ein mehr als diffiziler Denkansatz. Dennoch, selbst für den Fall, dass man sich in London nach einem weiteren Diskussionsprozess dazu durchringt, in der EU zu verbleiben, könnten die Wahlen auf der britischen Insel nachgeholt werden. Als 1995 Österreich, Schweden und Finnland der EU beitraten, musste eine Sonderregelung fürs Parlament getroffen werden. Die Wahlen zum Europäischen Parlament hatten nämlich bereits im Vorjahr, nämlich 1994 stattgefunden. Die drei neuen Mitgliedsstaaten bekamen zwar Abgeordnetensitze zugestanden, konnten aber erst 1996 wählen.

Zollunion als realistischer Ausweg

Zu guter Letzt gibt es auch auf Seite der EU noch einen Aspekt, der nicht vergessen werden sollte. Mit den Europawahlen endet die laufende Legislaturperiode. Wie es derzeit aufgrund der Umfragen aussieht, dürfte das neue Parlament und damit die neue Kommission auch ein neues Gesicht erhalten. Nicht ausgeschlossen ist daher, dass auch auf der Seite der EU eine neue Bewegung in die doch sehr festgefahrene Situation kommt.

Wenngleich Ratlosigkeit herrscht, mit welchen Vorschlägen die britische Seite einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse finden könnte, so gibt es nämlich einige Anzeichen für einen Lösungsansatz. Und dieser heißt Zoll-Union. Im Gegensatz zu der im Austrittsvertrag vorgesehenen, zeitlich nicht genau begrenzten Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland wäre im Falle einer Zollunion auch die Gefahr der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auf Dauer gebannt.

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