Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Brexit: Eine zweite Maggie Thatcher muss her

Armes Königreich! Die Queen ließ zwar verlauten, dass sie noch am Leben sei, aber sonst geht‘s drunter und drüber in Großbritannien. Nach dem  verhängnisvollen  YES zum Brexit  ist auf der Insel Chaos pur angesagt: Obwohl  Elizabeth II  ihren Landsleuten  geraten hat, „ruhig und gefasst zu bleiben“, überstürzen sich die Ereignisse. Die beiden Galionsfiguren der Brexit-Befürworter haben, wohl auf Grund ihrer dubiosen, verantwortungslosen Lügen-Kampagne, bereits das Weite gesucht: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson bewarb sich in letzter Sekunde doch nicht um das Amt des konservativen Premiers David Cameron, der im Herbst das Handtuch werfen wird. Am Montag legte auch Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen, nationalpopulistischen UKIP, zur allgemeinen Überraschung seine Funktion als Parteichef zurück – kurioserweise wird er als EU-Abgeordneter weiterhin auf der Brüsseler Gehaltsliste stehen.

Das Vereinigte Königreich taumelt derzeit auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft führerlos dahin: Die Proteste gegen das Votum vom 23. Juni, das sich als schlimmer Betriebsunfall entpuppt, werden immer lauter, die Panikstimmung, insbesonders in der britischen Wirtschaft, nimmt von Tag zu Tag zu – doch die beiden Ober-Populisten, die einen neuen Kurs bestimmen hätten sollen, haben sich vertschüsst. Aber nicht nur die  Tories und die UKIP suchen neue Leader, auch bei zwei anderen Parteien ist das Köpferollen voll im Gange: Die Labour Party versucht mit aller Gewalt, ihren Boss Jeremy Corbyn  abzusägen, weil er vor der Brexit-Entscheidung total versagt habe und äußerst führungsschwach sei: Zwei seiner Schattenminister,  Angela Eagle und Owen Smith, die sich von ihm kürzlich losgesagt haben, scharren bereits in den Startlöchern. Bei der Green Party wiederum hat Natalie Bennett soeben das Handtuch geworfen – aus sechs potenziellen Nachfolgern soll bis September der Beste ausgewählt werden. Als Favoritin gilt die frühere Parteiführerin Caroline Lucas.

Die Hauptrolle im britischen Drama hat die total gespaltene Konservative Partei vorerst für zwei Politikerinnen reserviert, wovon eine Cameron im September beerben muss. Die 330 Tory-Abgeordneten entschieden sich am Dienstag für die 59-jährige Innenministerin Theresa May: die 53-jährige Ministerin für Energie und Klimawandel Andrea Leadsom wurde in der parteiinternen Vorentscheidung am Donnerstag gekürt. Das Nachsehen hatte Justizminister Michael Gove, ein ehemaliger „Times“-Journalist, der sich als jahrelanger Cameron-Intimus zuletzt auf die Seite von Boris Johnson geschlagen, sich mit diesem jedoch im letzten Moment zerkracht hat. Ausgeschieden ist auch der erst seit März 2016 amtierende Arbeitsminister Stephen Crabb, der für „Remain“ eingetreten ist und als Zukunftshoffnung  der Tories gehandelt wurde.  Ebenso weg vom Fenster ist schließlich der frühere Kurzzeit-Verteidigungsminister und Brexit-Fan Liam Fox, der bereits vor elf Jahren Parteichef hatte werden wollen, jedoch schon damals kläglich gescheitert ist.

Ein taktisches Spiel auf Zeit

Wer das Rennen macht und auf Cameron folgt, wird letztlich von den etwa 150.000 konservativen Parteimitgliedern per Briefwahl entschieden – wie‘s derzeit aussieht ein Votum zwischen Pest und Cholera: Innenministerin Theresa May, die sich auf eher verhaltene Weise für den Verbleib  Großbritanniens in der EU einsetzte, müsste gegen ihre eigene Überzeugung die Austrittsverhandlungen führen – allerdings gemäß ihrer Ankündigung frühestens ab nächstem Jahr. In der Sache argumentiert sie jedoch eisern, ganz so wie ihr großes Vorbild Margaret Thatcher: „Brexit ist Brexit“ hielt sie fest, folglich werde es kein zweites Referendum, keinen Versuch, doch in der Union zu bleiben  und auch keine vorgezogenen Wahlen geben. Die Tochter  eines anglikanischen Geistlichen und Oxford-Absolventin war zunächst bei der Bank of England tätig, zog  1997 als Abgeordnete ins britische Unterhaus ein und wurde seit Mai 2010 eine der engsten Vertrauten des scheidenden Premierministers. May gilt als kompetent, diszipliniert, ehrgeizig und pragmatisch, wird zugleich aber auch als relativ farblos, ziemlich introvertiert und recht nüchtern beschrieben.

Andrea Leadsom hingegen, ihre Rivalin. trat zuletzt als vehemente Brexit-Befürworterin in Erscheinung, die an der Seite von Boris Johnson kämpfte und nunmehr von diesem wie auch von Nigel Farage unterstützt wird. Die britische Boulevardpresse sieht  sie als „strahlendes Licht für Brexit-Anhänger“ und übersieht geflissentlich populistische bis teilweise auch rassistische Statements der derzeitigen Energieministerin. Leadsom, einstmals Bankerin, schaffte erst 2010 den Sprung ins Londoner Parlament und wurde nach den letzten Wahlen von David Cameron in die Regierung berufen. Im Augenblick agiert sie wie der Wolf, der Kreide gefressen hat: Sie fordert die16 Millionen Briten, die wegen des Votums geschockt sind, auf, keine Angst zu haben, denn „wir haben unsere Freiheit wieder“. Sie wolle im Fall ihres Sieges ein Verhandlungsteam aufbieten, das sich auch von Opposition, Wirtschaft, Gewerkschaften oder Bauern beraten lassen werde, um den Austrittsprozess so rasch wie möglich über die Bühne bringen zu können. Schließlich werde sie alles tun, damit das Vereinigte Königreich tatsächlich vereinigt bleibe.

Wie auch immer – jetzt scheint es jedenfalls für die britische Politik nur eine einzige Taktik zu geben – Zeit zu schinden, wie ein Fußballteam, das ein 2 : 0 mit allen Mitteln halten möchte. Dabei wird tunlichst ignoriert, dass es  in Wahrheit  für den Inselstaat nichts mehr zu gewinnen gibt, weil er beileibe nicht in Führung, sondern so ungefähr 0 : 5 und damit hoffnungslos zurück liegt. Hoch wird Großbritannien den EU-Austrittspoker jedenfalls nicht mehr gewinnen. Übrigens: Dass England  nur vier Tage nach dem Brexit-Entscheid bei der EURO2016 gegen Island ausschied, war geradezu von gespenstischer Symbolik…

 

Das britische Polit-Karussell

 

Wer bei den britischen Parteien die Führung übernehmen könnte:

 

Conservative Party

Den demnächst 50-jährigen David Cameron könnten als Tory-Chef und Premierminister

O  Theresa May, 59, Innenministerin, oder

O  Andrea Leadsom, 53, Energieministerin,

beerben

 

Labour Party

Falls Jeremy Corbyn, 67, sich eines Tages doch entschließt, nicht mehr an seinem Sessel zu kleben, hätten als Nachfolger

O  Angela Eagle, 55, Abgeordnete und bis vor kurzem Schattenministerin, oder

O  Owen Smith, 46, Abgeordneter und bis vor kurzem Schattenminister,

gute Chancen

 

 

UKIP 

Als Parteiführer der EU-feindlichen UK Independence Party könnte Nigel Farage, 52, ersetzt werden durch

O  Suzanne Evans, 51, früher stellvertretende Chairwoman, jedoch 

im März 2016 aus  der Partei ausgeschlossen

O Douglas Carswell, 45, einziger UKIP-Abgeordneter im britischen Unterhaus sowie Farage-Erzfeind, oder

O Arron Banks, 50, Multimillionär, Begründer der Leave.EU-Kampagne und UKIP-Finanzier

 

Green Party

Wenn Natalie Bennett, 50, nach vier Jahren abdankt, stehen bei den Grünen folgende Kandidaten für die Parteivorsitz bereit:

O Caroline Lucas, 55, Abgeordnete und frühere Parteichefin, 

O Jonathan Bartley, 44, Parteisprecher im Bereich Arbeit und Pensionen, sowie

O  Clive Lord, 81, Mitbegründer der grünen Partei,

O  David Hugh Malone, 54, Autor und Filmemacher, früher Green-Abgeordneter,

sowie

O  Martie Warin, 28, und  David Williams, 67, beide Councilllors und Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat.

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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