Samstag, 19. Oktober 2019
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Brexit als letzte Chance für Europa

Wenn Brüssels Nomenklatura jetzt umdenkt, kann der Briten-Schock den wankenden Riesen sogar stärken. Macht man weiter wie bisher, fährt der Laden an die Wand.

Was die Engländer aus Europa vertrieben hat? Versagende Institutionen, wandernde Millionen, ignorierte Gesetze und der Ersatz von Wirtschaftspolitik durch Gelddrucken. Oder auf den Punkt gebracht: Merkel, Draghi, Tsipras.

Wer sich an EU-Gesetze hält…
..ist selber schuld. England, die disziplinierteste Nation der Erde (Stichwort „queuing“) musste miterleben, wie Verträge nicht eingehalten wurden – ohne dass dies Konsequenzen hatte.
Beispiel Maastricht. Um den Euro zu einer verlässlichen Währung werden zu lassen, versprachen die Mitgliedsländer 1992 hoch und heilig, sogenannte „Konvergenzkriterien“ eisern einzuhalten: Maximal 3% Neuverschuldung und 60% Schulden am BIP wollte man tolerieren. Am lautesten tönten Frankreich und Deutschland – und hielten sich selber keinen einzigen Tag daran.
Später wurde publik, was die „Schlitzohren“ im Kleingedruckten vereinbart hatten: Wenn Frankreich zustimmt, braucht Deutschland für die Missachtung von Maastricht keine Strafe zu bezahlen – und umgekehrt. Das Schuldenchaos von 2007 nahm hier seinen Anfang.

Schengen? Nie gehört!
Der größte Sündenfall war aber Schengen. Die Autobusse der Europa-feindlichen UKIP waren mit Bildern muslimischer Menschenmassen beklebt. Dabei hatten die „Süd-Staaten“ Mittel- und Nordeuropa im Schengener Abkommen 1990 noch großspurig versprochen, Europas Grenzen gegen illegale Einwanderung abzusichern.
Und dann war es Kanzlerin Merkel selber, die Schengen aufkündete, indem sie Millionen von Muslimen nach Europa einlud. Dabei waren schon vorher Hunderttausende Bootsflüchtlinge unkontrolliert über Italien und Griechenland nach Europa gekommen.
Englands Probleme mit seiner muslimischen Bevölkerung wachsen (Stichwort „Kinder-Massenvergewaltigungen in Rotherham“), da sieht man Merkels Politik sehr kritisch.
Sich in Europa sicher zu fühlen – das geht nur mit Schengen. Australien hat es vorgemacht, und Außenminister Kurz hat es aufgegriffen: Natürlich sind Bootsflüchtlinge aktiv vor dem Ertrinken zu retten – dann aber nach Libyen, Marokko oder die Türkei zurückzubringen.  

Sozialhilfe zweiter Klasse?
Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt im Art. 23 (den die EU in einer Richtlinie übernommen hat), dass anerkannte Flüchtlinge dieselben Sozialleistungen wie Inländer zu erhalten haben. Weil sich in Europa mittlerweile Millionen „Refugees“ aufhalten, und Länder wie Österreich den begehrten Asylstatus lange Zeit sehr großzügig verliehen hatten, schwand das Mitleid der Öffentlichkeit gleichsam mit dem Austrocknen der öffentlichen Kassen.

Knackpunkt Sozial-Tourismus
Generell empörte die Briten die Personenfreizügigkeit – auch jene innerhalb der EU. Unglücklicherweise ist aber gerade sie ein Grundpfeiler der Union. Weil England als einziges Land auf die siebenjährige Sperre seines Arbeitsmarktes für Osteuropäer verzichtet hatte, leben heute mindestens drei Millionen Polen auf der Insel – derweilen in ihrer Heimat Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter bitter fehlen.
Diese Verwerfungen offenbaren die größte Schwäche des europäischen Konstrukts: die offenen Grenzen zwischen Ländern mit extremem Wohlstandsgefälle. Kann man in Rumänien mit 30 Euro Sozialhilfe im Monat rechnen, ist es in England das 30fache. Gleichzeitig drücken Einwanderer das Lohnniveau – und treiben (mithilfe staatlicher Mietzuschüsse) die Mieten für die Unterschicht nach oben.
In Wahrheit ist die Personenfreizügigkeit so nicht mehr zu halten.

Wirtschaft entfesseln
Als die Briten in den 60ern in die EG drängten, war diese noch ein dezentraler Verein, der einen gemeinsamen Markt verwaltete. Heute pflügen Tausende Planwirtschaftlicher in aufgeblähten Ministerien Europa nach ihren Gutdünken um – ohne Bürgerinteressen zu beachten.
Die Wirtschaft wird mit noch mehr Bürokratie, Vorschriften und Abgaben belastet. Hunderte Milliarden Euro werden Nettozahlern wie England abgenommen, um abertausende EU-Projekte zu subventionieren – die nicht selten scheitern, weil sie am Markt vorbeiproduzieren oder von Schlendrian und Korruption befallen sind.
Und während die Real-Industrie in Europa immer schlechtere Bedingungen vorfindet, erblüht eine Subventions-Industrie, die zehntausende Bürokraten nährt – aber keinen Mehrwert bringt.

Gute Griechen, böse Briten
Der Eiertanz um das griechische Schuldenchaos hatte die Insel jahrelang besonders genervt. Wie im Rausch hatten sich die seit 30 Jahren regierenden Sozialisten Hunderte Milliarden Euro gepumpt, um die irrsten Wahlgeschenke der Welt zu finanzieren: Früh-Pensionisten, die mit 140% des Letztbezuges die Räume deutscher Autohäuser leerkauften. Und eine Eisenbahn, die bei 100 Millionen Euro Umsatz 1.000 Millionen Euro Zuschuss brauchte.
Als Griechenland (wie von kapitalistischen Spielverderbern vorausgesehen) kollabierte, gab man den bösen Bankern im Londoner Börsenviertel die Schuld – weil sie auf die Schwindeleien der Hellenen hereingefallen wären. Solch Gehässigkeit ist kühlen Briten hochzuwider.

Euro: Briten durchschauen Fehlkonstruktion
Neben einigen Finanzgurus waren es die Engländer, welche die Fehlkonstruktion des Euros als erste durchschauten: Wenn Länder mit schwachen (oder gar keinen) Produkten durch eine gemeinsame Währung plötzlich in direkte Konkurrenz zu starken Produkten treten – dann scheitern die. So importierte Griechenland 2005 schon Güter für 51 Milliarden Euro, exportierte aber nur welche im Wert von 17 Milliarden. Ein Drittel.
Ähnlich Spanien: Waren die Einheitszinsen von 2% durch den Euro 2005 im rezessiven Deutschland viel zu hoch – waren sie im (dank deutscher EU-Milliarden) boomenden Spanien viel zu niedrig. Die Konsequenz? Die spanische Inflation war höher als die Euro-Kreditzinsen, was Spanier in den Schuldenrausch verfallen ließ. Bis es krachte.
Der Euro ist auf ein Kerngebiet zu reduzieren – wahrscheinlich sogar ohne Frankreich. Geschieht dies nicht, werden die Verwerfungen immer noch größer, die Krisen immer noch heftiger.

Draghi für die nächste Krise
Kaum wo besitzen Bürger bessere Finanzkenntnisse als im Reich der Briten. Denn kaum wo besitzen mehr Bürger Aktien und Anleihen.
Dadurch wissen sie um die Sinnlosigkeit, wenn der Staat Unsummen von Geld druckt und Privatbanken zwingt, es an schlechte Schuldner, inkonsequente Politiker und wankende Staaten zu verleihen. Das ist jener Stoff, aus dem seit jeher Finanzkrisen gemacht werden.

Heute liegt es an Europas Eliten. Wursteln sie weiter wie bisher, wird der Kontinent zerfallen. Schaffen sie den Turnaround, indem sie sich zurücknehmen, wo es die Menschen nervt – aber dort mehr Flagge zeigt, wo man sie sehr gerne hätte -, dann wird Europa stärker werden als bisher.
Aber dafür braucht es neue Politiker. Solche, die Merkel, Draghi und Tsipras nachfolgen.

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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