Donnerstag 31. Juli 2014, 17:32

Rolf SINGER

SOKO Steuergeld-Verschwendung und die masslose "Gemeinheit"

Rolf SINGER
Die ordentliche „Gemeinheit“ ist in den letzten Jahrzehnten aus der Schreibmode gekommen. Viel lieber wird von Gemeinwohl in Verbindung mit Gerechtigkeit geschrieben.

Die ordentliche Gemeinheit (Bösartigkeit, Heimtücke, Hinterhältigkeit, Hinterlist, Verschlagenheit, Niedertracht) feiert ihre großartigste Wiederauferstehung im aktuellen Steuergeldverzocker-Unwesen.

Ja, es ist eine bodenlose Gemeinheit, was uns Steuerzahlern die Kaste der untauglichen Politiker und Funktionäre in trauter Zusammenarbeit mit deren ebenfalls meist politisch verwobenen Umfeld antut. Ohne geringste Skrupel werden hier nicht Millionen, sondern wahrlich Milliarden verzockt. Dabei spielt die Zuordnung zu einer politischen Couleur nicht die geringste Rolle: die Gemeinheit schleicht sich in alle Parteien, oft auch in Banken, Börsenmakler, sogar in Anwaltskanzleien. Sie alle profitieren von der Steuergeldzockerei.

Das wahre Motiv dieser in ihrer Gesamtheit milliardenschweren Zockereien und Verluste ist nicht der Wunsch, Profite für die das jeweilige Institut, Land oder den Staat zu erzielen, sondern die nackte, skrupellose Gier jener, die an jeder Geldbewegung verdienen.

Bei diesen einzelnen Geldbewegungen und ihren Profiteuren sollte die Untersuchung ansetzen: Wer bekommt Provisionen, wer bekommt Honorare, wer kassiert Zinsen?

Aktuell sind mehrere 100 Millionen Euro in Salzburg das große Thema. Die Gemeinheit dieser Steuergeldvernichtungsmaschinerie hat jedoch viel tiefere Wurzeln.

Und echte Haftung und Verantwortung

Die Kaste der Politfunktionäre und ihre Helfer haben in den letzten Jahrzehnten ein Stahlnetz um die reale Wirtschaft gelegt. Jedes noch so kleine Detail – seien es Abgaben, Steuern, Vorschriften – wurde penibel, stets begleitet durch scharfe Sanktionen, geregelt. Bei sich selbst aber hat die Nomenklatura auf diese Regelungen vergessen. Einerseits wird jener Gruppe des Staates, welche Steuern und Abgaben bezahlt, oft das letzte abverlangt, müssen bald 250.000 Ein-Mann-Unternehmen unter den harten gesetzlichen Rahmenbedingungen versuchen zu überleben, bald nur ein Drittel der Bevölkerung darf sich zu jenen Selbstausbeutern zählen, die tatsächlich Steuern und Abgaben erwirtschaften.

Ein Manager oder Unternehmer, auch leitender Angestellter wird für so ziemlich alles zur Verantwortung gezogen, was nur irgendwie – auch unabsichtlich oder durch Unwissenheit – schief gehen kann. Auf der anderen Seite steht die Nomenklatura ohne persönliche Haftung, ohne Verantwortung für den Schaden, den sie anrichtet. Mit gängigen Slogans „das war jahrelang branchenüblich“ wollen sie die Absolution und erhalten sie auch zumeist. Fast niemand dieser Verfügungsberechtigten über unsere Steuergelder ist konkret oder kann gar zur Verantwortung gezogen werden. Die einzige wirkliche Verantwortung bedeutet oftmals lediglich ein harmloses Disziplinarverfahren, Versetzung oder Frühpensionierung.

Auch die politische Clique, großteils untereinander bestens bekannt, befreundet oder verwandt, bleibt stets unter sich. Zwar taucht das eine oder andere Gesicht an einer anderen Stelle des Futtertroges wieder auf, wirkliche Erneuerung der Auswahl des politischen Personals gibt es nicht.

Schleichende Infrastrukturenteignung

Wussten Sie, dass wesentliche Teil der österreichischen Infrastruktur amerikanischen Trusts gehören?
Es ist unfassbar. Die Gemeinheit des Handels hat auch nicht vor unserem österreichischem oder dem deutschen Infrastrukturbesitz Halt gemacht. In komplizierten Cross Border Leasing Geschäften, deren Gesamtsumme alleine in Österreich ca. 20 Milliarden und in Deutschland ca. 200 Milliarden Euro betragen, wurden in den letzten zehn Jahren Kraftwerke, Wasserwerke, Kanalanlagen, Straßenbahnen, einfach alles, was niet- und nagelfest ist, amerikanischen Trusts übereignet. Alleine die Spesen für eine Transaktion beliefen sich auf 6 % vom Gesamtwert der Transaktion. Die Tücke: Die österreichischen Eigentümer erhielten weitere ca. 5 % des Transaktionsvolumens in Österreich bezahlt. Der oft mehrere 1000-seitige, in kompliziertem juristischen Englisch verfasste Vertrag liegt im Original in der Schweiz und darf in Österreich oder Deutschland nicht aufbewahrt werden. Bis zu 50 Jahre lang sind die Haftungen der österreichischen öffentlichen Betriebe bzw. des Steuerzahlers für die in den Vertragswerken festgesetzten Bestimmungen für die Werthaltigkeit des Zahlungsdepots aufrecht.

Zinsschwankungen, welche von Fall zu Fall zig Millionen ausmachen oder Wertverluste der für diese Cross Border Leasing Geschäfte in den USA angelegten Wertpapierdepots müssen die österreichischen bzw. deutschen Unternehmen bzw.  Steuerzahler bezahlen.

Die reale Folge dieser Gemeinheit: Viele Kommunen, welche ihre Anlagen verkauft haben, viele Stromerzeuger, welche etwa die österreichischen Kraftwerke in die USA verscherbelt haben, sind mit dieser Cross Border Anlagestrategie derartig unter Wasser, dass die hohen Kosten nur durch Tariferhöhungen, wie sie in letzter Zeit massiv stattgefunden haben, abgefangen werden können.

Massive Tariferhöhungen und Informationsnotstand

Man kann mit gutem Recht sagen, ein Großteil der in den letzten Jahren sprunghaft erhöhten Energietarife sowie der erhöhten Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund der riesigen Verluste im Cross Border Leasing Geschäft verursacht worden.

Verantwortung für diese Gemeinheiten, welche am Steuerzahler begangen wurden, tragt nicht die versagende politische Kaste, sondern auch jene Gelehrten in den Universitäten und zahlreichen wissenschaftlichen Institutionen, welche den Sachverhalt sehr wohl durchschauen und dazu schweigen oder ihn schön schreiben oder reden. Aufgrund des komplizierten Sachverhaltes scheuen sich auch viele Medien, sich selbst und dem Leser die Darstellung der Steuergeldverbrennung anzutun. Die Summen des vernichteten Steuergeldes sind derart gigantisch, dass kleinere Summen, wie sie derzeit durch die Korruption in aller Munde und politisch als auch medial viel griffiger und verständlicher sind.

Würde der notwendige und berechtigte Feldzug gegen die Korruption in gleichem Ausmaße gegen die Steuergeldverschwendung von den Medien und der Wissenschaft geführt, würden Zockereien wie etwa in Salzburg gar nicht stattfinden. Die „Soko Steuergeldverschwendung“ – nicht von den üblichen Belasteten geführt – sollte Licht in das Dunkel aller bundesweit mit öffentlichen Geldern erfolgten Spekulationen bringen, insbesondere auch die Cross Border Leasing Geschäfte mit ihren in der Öffentlichkeit unbekannten Nutznießern und Verantwortung vollziehen.

Damit die Gemeinheit ein Ende hat!

 


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