Donnerstag 14. Dezember 2017, 21:39

Alexander Kriegelstein

In den Händen von Profis

Alexander Kriegelstein
Österreich leistet sich bald zehn neue Geheimdienste - die Flüchtlingsströme ahnte schon keiner der bisherigen voraus.

Es hat sich herumgesprochen, dass Österreich in Relation zur Bevölkerung mehr Generäle als die USA hat und Abfangjäger, die technikbedingt an die hiesigen Ladenschlusszeiten und ans Tageslicht gebunden sind.

Eine Frage aber sei erlaubt: mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn neue Geheimdienste bekommen - was ist davon erwartbar? Davor warnen bereits einander nicht immer nahe stehende Institutionen wie Amnesty International, die Richtervereinigung, die Bischofskonferenz, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer.

Man kann, wie spätestens seit Assange und Snowden bekannt ist, das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin abhören, weltweit praktisch alle Kommunikationswege aufzeichnen und mit Drohnen erkennen, wenn sich in einem südlichen Stadtbezirk Shanghais aufgrund eines Schlaglochs ein Stau zu bilden beginnt. Aber wenn sich mehrere hunderttausend Menschen zu Wasser und zu Fuß auf den Weg nach Europa machen, selbstverständlich das Internet nutzend und telefonierend, in großen Gruppen, dann merkt das niemand? Dann wird man komplett auf dem falschen Fuß erwischt und total überrascht, wenn an den Grenzen und in den Auffanglagern plötzlich sehr viel mehr Menschen als angenommen auf der Flucht eintreffen? Soviel zur Kompetenz der „Geheimen“, nicht nur der heimischen.

HAA oder AbwA, HNA oder HNaA, BVT

Österreich leistet sich ein Heeres-Abwehramt (HAA oder AbwA) und das Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA), die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als oberste Sicherheitsbehörde des Innenministeriums. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesverteidigung beinhaltet noch die neun Landesämter für Verfassungsschutz. Und diese zehn würden durch das neue Staatsschutzgesetz zu Staatsschutzbehörden, unterstellt den Landespolizeidirektionen und daher nicht weisungsgebunden. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, das Ansehen des Landeshauptmanns zu schützen. Die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, die der Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Klage 2014 gekippt hat, hätte die Daten für ein halbes Jahr gespeichert. Mit dem neuen Staatsschutzgesetz werden die Daten fünf Jahre lang gespeichert – also zehnmal so lang. Und es bekommt jeder Landeshauptmann seinen eigenen Geheimdienst. Was das für den Datenschutz bedeutet, wird einmal als abschreckendes Beispiel in Lehrbücher Einzug finden, das kann man prognostizieren ohne sich besonders weit aus dem Fenster zu lehnen.

Die Flüchtlingsproblematik ist sehr viel ernster und tragischer als ein weiteres austriacisches Kuriosum. Aber wer traut dem beauftragten Personal noch Lösungskompetenz zu, wenn nicht einmal solch‘ ungeheure Menschenströme frühzeitig registriert werden konnten?


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