Samstag, 19. Oktober 2019
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Bilateraler österreichischer und tripartiter deutscher Koalitionspakt: Unterschiede auf allen Linien

Obwohl in der Bundesrepublik nur eine Woche vor der Wahl in Österreich gewählt wurde, konnte der tripartite Koalitionspakt zwischen CDU, CSU und SPD bereits am 27. November 2013 abgeschlossen werden, während in Österreich die bilateralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erst am 12. Dezember 2013 beendet werden konnten. Warum gelang dies den drei deutschen Parteien, die ja unter viel ungünstigeren Ausgangsbedingungen starten mussten, so rasch und was stand einer solchen speditiven Einigung zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien in Österreich im Wege?

[[image1]]Dieser grundlegenden Frage soll anschließend nachgegangen und anschließend ein Blick auf die Behandlung des Themas „Europa“ in den Koalitionsverhandlungen geworfen werden. Im Gegensatz zur Bundesrepublik spielte dieses in den Parteienverhandlungen in Österreich keine (große) Rolle. Was ist so anders in der Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik?

Ausgangslagen und Verhandlungsgrundlagen

Bei den Nationalratswahlen vom 29. September 2013 hatten SPÖ (26,8 Prozent) und ÖVP (24 Prozent) das schlechteste Ergebnis in ihrer bisherigen Parteiengeschichte seit 1945 erzielt, verloren gemeinsam neun Mandate, und konnten mit 50,8 Prozent zusammen nur noch knapp eine Mehrheit an Stimmen und Mandaten halten. Am 1. Oktober trat die Bundesregierung zurück und wurde von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Fortführung der laufenden Geschäfte betraut. Mangels mehrheitsfähiger Alternativen entschlossen sich SPÖ und ÖVP, Gespräche zwecks Bildung einer neuerlichen Koalitionsregierung aufzunehmen.

Diesbezüglich hätte man eigentlich annehmen müssen, dass sich in einer fünfjährigen gemeinsamen Regierungsperiode zwischen SPÖ und ÖVP im Kabinett Faymann I (2008 bis 2013) eine Reihe von Gemeinsamkeiten herausgebildet haben könnten, die rasche und vor allem unter amikalen Gesprächsbedingungen ablaufende Koalitionsverhandlungen ermöglichen würden. Offensichtlich war aber genau das Gegenteil der Fall, wie der Politologe Anton Pelinka süffisant anmerkt: „In Österreich wirken Werner Faymann und Michael Spindelegger durch die langjährige Koalition wie mieselsüchtige Ehepartner, die aufeinander angewiesen sind“.[1])

Im Gegensatz zur Situation in Österreich, wo das Kabinett Faymann II nicht nur nahtlos auf das Kabinett Faymann I folgte, sondern ganz allgemein seit 1945 bereits die vierzehnte (!) große Koalition zwischen Sozialisten/Sozialdemokraten und Konservativen darstellt, gab es in der Bundesrepublik bisher erst zweimal, nämlich von 1966 bis 1969 und von 2005 bis 2009, eine solche „Große Koalition“, deren dritte Auflage 2013 fast liebevoll mit dem Kürzel „GroKO“ – dem Wort des Jahres 2013 – bezeichnet wurde.

Damit war aber die Ausgangslage für die Koalitionsverhandlungen in der Bundesrepublik schon alleine deswegen ungünstiger, da es sich bei der „GroKO“ zum einen um eine drei Parteien-Koalition handelte, die zum anderen aber auch nicht die letzte amtierende Regierung gebildet hatte. Dementsprechend mussten sich CDU und CSU, die „Union“, die seit 2009 mit der FDP in einer christlich-liberalen Koalition verbunden war, nach deren Wahlniederlage neu orientieren und mit der ideologisch pointierteren SPD Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Umstellung von einer liberalen zu einer sozialdemokratischen Parteiprogrammatik war für die Union alles andere als einfach. Ganz allgemein mussten sich die beiden Schwesternparteien CDU und CSU mit der SPD aber auf einen viel größeren und einflussreicheren Koalitionspartner einstellen, als das bei der FDP bisher der Fall gewesen war, die von der Union im Rahmen der letzten Koalitionsregierung beinahe nach Belieben dominiert wurde.

Erschwerend kamen aber auch noch zwischenparteiliche Divergenzen zwischen CDU und CSU dazu, wie zB in der Mautfrage, die von CSU-Chef Horst Seehofer ursprünglich aus wahltaktischen Gründen in die Diskussion gebracht und von Angela Merkel erst nach einigem Zögern nolens volens übernommen wurde. Auch hatten die beiden bisherigen zwei GroKOs, vor allem aber die letzte unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel, zu einem Bedeutungsverlust bzw sogar zu einer Marginalisierung der SPD geführt, die letztlich in deren schlechten Wahlergebnis vom 22. September 2013 ihren Niederschlag fanden.

Des Weiteren belastete aber auch der Zwang, das Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung der SPD-Parteibasis unterbreiten zu müssen, die deutschen Koalitionsverhandlungen, da damit dem SPD-Chef Sigmar Gabriel gewisse unverzichtbare sozialdemokratische Positionen vorgegeben wurden, die er in den Verhandlungen unbedingt durchsetzen musste, wie zB einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, Verbesserungen bei den Renten[2]) und der „doppelten Staatsbürgerschaft“[3]) etc. Wäre die basisdemokratische Urabstimmung negativ ausgegangen, hätte sowohl Gabriel, als auch die sonstige Parteispitze der SPD, zurücktreten müssen. Dass sich letztlich diese Bedingung der Unterwerfung des Koalitionspaktes unter die Zustimmung der SPD-Parteibasis als geniales Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen herausstellen sollte, war zunächst nicht so angedacht worden.  

An günstigen Ausgangspositionen für die deutschen Unterhändler des Koalitionspaktes seien hingegen folgende erwähnt. Die Koalitionspartner CDU/CSU (41,5%) und SPD (25,7%) konnten sich auf über 67 Prozent des Wählerpotentials stützen – was einer parlamentarischen Vertretung von 504 von 631 Abgeordneten im Bundestag entspricht – während in Österreich SPÖ und ÖVP, wie vorstehend erwähnt, nur knapp mehrheitsfähig waren. Mit Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel standen sich darüber hinaus auch zwei führungsstarke Chefunterhändler gegenüber, die innerparteilich freie Hand hatten und das Gemeinsame über das Trennende stellten. Die Stellung von Bundeskanzlerin Merkel war dabei innerparteilich so dominant, dass selbst ein Parteifreund, nämlich der Stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, nicht umhinkam, festzustellen: „Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei“.[4])

Dauer und Stil der Verhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen wurden in Österreich am 16. Oktober 2013 aufgenommen, kamen in der Folge aber nur äußerst schleppend voran. Es war wohl letztlich das ominöse Datum, nämlich Freitag der 13. (!) Dezember, das offenbar in den letzten Tagen der Verhandlungen über den Koalitionspakt einen Beschleunigungseffekt auslöste und zu einer langen Marathonsitzung führte, um dabei gerade noch am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, das erlösende Ja zu erzielen. Noch am selben Abend stimmte der ÖVP-Vorstand sowohl dem Koalitionspakt als auch der Ministerliste mit überwältigender Mehrheit zu. In der SPÖ-Bundesparteivorstandssitzung am 13. Dezember stimmten hingegen sechs von 70 Vorstandsmitgliedern, unter anderem die Vertreter der wichtigsten Jugendorganisationen (VSStÖ, AKS und SJ), gegen den Koalitionspakt und forderten eine Urabstimmung nach deutschem Vorbild.[5]) Der steirische Landeshauptmann Franz Voves wiederum trat von seiner Funktion als stellvertretender Bundesparteiobmann zurück und enthielt sich anschließend in der Vorstandssitzung demonstrativ der Stimme.

Damit hatten sich die Gremien der SPÖ und der ÖVP 75 Tage nach der Nationalratswahl bzw 73 Tage nach dem Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung an Bundeskanzler Faymann auf das im Koalitionspakt niedergelegte Regierungsprogramm geeinigt, sodass die neue Bundesregierung am 16. Dezember 2013 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt werden konnte. Im Vergleich dazu betrug die Zeitspanne zwischen einer Nationalratswahl und der Angelobung der daraus hervorgegangenen Bundesregierung seit 1945 im Durchschnitt aber lediglich 59 Tage.

In der Bundesrepublik hatten die Gremien der CSU dem Koalitionspakt bereits Ende November zugestimmt und auf einem kleinen Parteitag der CDU stimmten am 9. Dezember rund 180 Mitglieder aus den verschiedenen Ebenen der Partei mit überwältigender Mehrheit (bei zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme) für das Regierungsprogramm.[6]) Damit hatten die Parteigremien der beiden Schwesternparteien CDU und CSU grünes Licht für die neue Koalitionsregierung gegeben.

Die große Hürde stellte aber die Urabstimmung der 475.000 SPD-Parteimitglieder – mit einem Durchschnittsalter von 59 Jahren – dar, die vom 6. bis 12. Dezember 2013 abgeführt wurde. An ihr nahmen knapp 370.000 Mitglieder, dh fast 78 Prozent, tatsächlich teil und die am 14. Dezember 2013 vorgenommene Auszählung ergab dabei die überraschend hohe Zustimmung von knapp 76 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.[7]) Dementsprechend stimmte mit knapp 24 Prozent lediglich ein Viertel der SPD-Parteibasis gegen den Koalitionspakt. Damit wurde die SPD aber sogar der überzogenen Forderung des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates der CDU (sic), Kurt Lauk, gerecht, der gefordert hatte: „Aus der Sicht des Wirtschaftsrates der CDU ist ein nachhaltiges Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung mit einer Zustimmung von 75 Prozent zur großen Koalition notwendig“.[8])

Das Votum der SPD-Basis und damit die Zustimmung zum CDU/CSU/SPD-Koalitionspakt erfolgte damit 83 Tage nach der Wahl, womit die SPD für die längste Dauer einer Regierungsbildung in der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich war.[9]) Am wenigsten Zeit (23 Tage) benötigte bisher die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl 1983 für ihre Koalitionsverhandlungen, am längsten (73 Tage) verhandelte bisher die SPD/FDP-Koalition 1976 unter Helmut Schmidt, um eine Koalitionsregierung zustande zu bringen.

Das Risiko einer Urabstimmung an der Parteibasis hatte sich für SPD-Chef Sigmar Gabriel damit gelohnt, ermöglichte es ihm in den Koalitionsverhandlungen doch immer wieder, seine jeweilige Verhandlungsposition mit dem Argument zu untermauern, dass ihm – bei einer Nichtberücksichtigung derselben – die Parteibasis die Gefolgschaft basisdemokratisch verweigern würde.

Was die Legitimität dieser Urabstimmung betrifft, so wurde in diesem Zusammenhang von einem Kommentator allerdings zurecht kritisiert, dass es demokratiepolitisch als „großer Unfug“ anzusehen ist, wenn die Parteibasis, die gerade einmal 3,5 Prozent (!) der deutschen SPD-Wähler repräsentiert, über die Regierungsform eines Landes verbindlich abstimmt, in dem über 65 Mio. Bürger wahlberechtigt sind.[10])

Verhandlungsstil und Transparenz

Was den Stil und den Umgangston in den Koalitionsverhandlungen, die in Österreich in acht rot-schwarzen Arbeitsgruppen abgeführt wurden, betraf, unterschieden sich die deutschen Verhältnisse signifikant von den unter den österreichischen Unterhändlern herrschenden Attitüden. Während man in Deutschland hart verhandelte, sich aber gegenseitig mit Respekt begegnete, stellte man diesbezüglich in Bezug auf den österreichischen Verhandlungsstil fest: „Scharf war der Ton in den vergangenen Tagen. Rote und schwarze Verhandler beflegelten einander öffentlich“.[11])

Es mangelte in Österreich in den Verhandlungen aber auch völlig an Transparenz,[12]) und die Information der Öffentlichkeit bestand im Grunde lediglich aus mehr oder weniger gewollt lancierten Indiskretionen. Im Gegensatz dazu fanden die Koalitionsgespräche in der Bundesrepublik unter Einbezug der Öffentlichkeit statt, die über de jeweiligen Verhandlungsfortschritte stets entsprechend informiert wurden

Ministerliste

In Österreich setzt sich die am 16. Dezember von Bundespräsident Heinz Fischer angelobte Bundesregierung neben dem Bundeskanzler aus dreizehn Ministern – von denen die SPÖ sechs und die ÖVP sieben stellt – zusammen, die von zwei Staatssekretären (die gemäß der österreichischen Verfassung formal nicht Bestandteil der Bundesregierung sind[13])) unterstützt werden. Damit blieb aber die Zahl der Bundesminister gleich, es wurden lediglich zwei Staatssekretäre „eingespart“.

Die markanteste Änderung war dabei der Verlust der Eigenständigkeit des Wissenschaftsministeriums und dessen Aufgehen im Wirtschaftsministerium. Damit ging nach 43,5 Jahren[14]) die Ägide eines eigenen Wissenschaftsministerium zu Ende, wenngleich man dabei berücksichtigen muss, dass dieses bereits einmal mit dem Infrastrukturministerium (1996 bis 2000) und dem Unterrichtsministerium (2000 bis 2007) fusioniert war.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass die angewandte Forschung ressortmäßig nach wie vor bei Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und nicht im Wirtschaftsministerium Reinhold Mitterlehners (ÖVP) angesiedelt ist.[15]) Wie bei dieser ministeriellen Konstellation reine Wissenschaftsagenden im Rat der EU sinnvoll vertreten werden können, sei dahingestellt. Gegen den Verlust eines eigenen Wissenschaftsministeriums protestieren am 16. Dezember unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft mit einem Protestmarsch zum Minoritenplatz sowie mehrere Facebook-Gruppen, die bereits über 50.000 follower aufweisen können.[16])

In der Bundesrepublik wird es neben der Bundeskanzlerin im schwarz-roten Kabinett nach der Angelobung am 17. Dezember insgesamt 14 Bundesminister geben, wobei die parteipolitische Quote für die SPD sechs Ministerposten, für die CDU fünf (samt Kanzleramtsminister) und für die CSU drei Bundesminister beträgt. Am überraschendsten fiel dabei die Entlassung von Verkehrsminister Peter Ramsauer durch CSU-Chef Horst Seehofer auf, da diesem offensichtlich weder die schwierige Umsetzung der nach wie vor offenen Mautfrage, noch die einvernehmliche Lösung der Probleme um die Anflugschneisen des Salzburger Flughafens zugetraut wurden.[17])

Europa als Gegenstand der Koalitionsverhandlungen

Was nun die Inhalte der beiden Koalitionspakte betrifft, so enthält das österreichische Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre mit dem Titel „Erfolgreich. Österreich. Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018“ auf insgesamt 124 Seiten[18]) eine Reihe von Absichtserklärungen mehr oder weniger dilatorischen Charakters, was in der Präambel damit gerechtfertigt wird, „dass die Koalitionspartner zwei unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Sichtweisen auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Fragestellungen sind“ (S. 3).

Im Kapitel „Österreich in Europa und der Welt“ (S. 77 ff.) sind einige wenige Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die EU (Stärkung der demokratischen Legitimität und Handlungsfähigkeit der EU, Verbesserung der Funktionsweise der Eurozone, Abhaltung eines europäischen Konvents, Ausarbeitung eines Aktionsplans zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit etc.) aufgelistet, die im Grunde aber alle Leerformelcharakter haben. Die konkretesten Hinweise sind noch die auf die Förderung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) im allgemeinen, sowie des Donauraumes, der „Östlichen Partnerschaft“ und des Schwarzmeerraumes im speziellen (S. 78 f.).[19])

Was den Abschnitt „Österreichs Verantwortung in der Welt wahrnehmen“ (S. 81 ff.) betrifft, so werden die Verwendungszusagen noch karger und gipfeln in der Zusage, dass Österreich eine aktive Friedenspolitik betreiben wird. Dazu ist eine „Sicherstellung der Beteiligung Österreichs an UNO- und EU-Friedensmissionen, in dem in der Österreichischen Sicherheitsstrategie (2011) vorgesehenen Umfang von mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze“ geplant. Im Lichte des überstürzten Rückzugs des österreichischen Kontingents vom Golan im Juli dieses Jahres mutet diese Verwendungszusage allerdings etwas merkwürdig an. 

In der Bundesrepublik, wo die Koalitionsverhandlungen offen und transparent geführt wurden, stellte der deutsche Abgeordnete der Grünen, Malte Spitz, am 24. November 2013 den ersten Entwurf des Koalitionspaktes zwischen der CDU, CSU und SPD[20]) in einem Blog online, dem am 26. November ein weiterer Entwurf folgte, über den nach einer nächtlichen Marathonsitzung vom 27. auf den 28. November zwischen den drei Parteien Konsens erzielt wurde. Im endgültigen Koalitionspakt mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode“ im Umfang von 185 Seiten werden in acht großen Kapiteln die Zukunftsvisionen der neuen deutschen Bundesregierung im allgemeinen und in den Kapiteln 6. „Starkes Europa“ (S. 156 ff.) und 7. „Verantwortung in der Welt“ (S. 168 ff.) deren integrations- und außenpolitische Ziele im speziellen dargestellt.

Ganz grundsätzlich zeigt sich die Bundesrepublik dabei bereit, der Erwartungshaltung der anderen EU-Mitgliedstaaten als Stabilitätsanker in der gegenwärtigen wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und institutionellen Umbruchsphase der EU gerecht zu werden. Dementsprechend wurden im Koalitionspakt auch keine gravierenden Änderungen am bisherigen europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommen.[21])

Im Kapitel 6 „Starkes Europa“ stellt der Koalitionspakt auf über zehn Seiten eine Fülle konkreter Maßnahmen dar, die in ihrer Strukturierung zweifellos dem österreichischen Koalitionspakt als Vorlage gedient haben. Die streckenweise Parallelität ist verblüffend und deswegen möglich, da die erste Version des deutschen Koalitionspaktes ja bereits am 24. November 2013 vorlag.[22]) Im Gegensatz zum österreichischen Koalitionspakt ist dieses Kapitel mit ganz konkreten europapolitischen Verwendungszusagen ausgestattet, die sogar soweit gehen, dass speziell darauf hingewiesen wird, „dass die Gemeinschaftsmethode im Zentrum der europäischen Einigung steht“ (S. 156). Obwohl die Begrifflichkeit „Unionsmethode“ von der Kanzlerin Merkel selber stammt, und der EuGH auch in seinem Urteil in der Rechtssache Pringle[23]) die in der „Unionsmethode“ enthaltene völkerrechtliche Vorgangsweise der Mitgliedstaaten gebilligt hat, ist es bezeichnend, dass die deutsche Bundesregierung hier nicht die „Unionsmethode“ propagiert, sondern eine klare Aussage zugunsten der supranationalen „Gemeinschaftsmethode“ trifft.

Die Aussagen zur Fortentwicklung der „Wirtschafts- und Währungsunion“ (WWU) (S. 158 ff.) sind sehr konkret, ebenso wie auch die zur verpflichtenden Einhaltung des „no-bail-out“-Gebotes (Artikel 125 AEUV) und zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Was die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) betrifft, so verwundern allerdings zwei Hinweise (S. 165): zum einen wird auf eine konsequente Anwendung des Sanktionsverfahrens bei Gefährdung der europäischen Werte gemäß Artikel 7 EUV verwiesen, obwohl die Bundesrepublik im Gefolge der xenophoben Vorgänge in Ungarn[24]) diesbezüglich offiziell nicht initiativ geworden ist. Zum anderen wird die deutsch-französische Partnerschaft, wie sie in der Agenda vom 22. Jänner 2013 niedergelegt ist, „als in ihrer Breite und Tiefe einzigartig“ beschworen, ohne dass man 2013 in diesem Zusammenhang aber größere deutsche Initiativen bemerken konnte.[25])

Neben dem üblichen „Eiertanz“ um das 2005 aufgenommenen Beitrittsverfahren mit der Türkei, das einmal mehr als „Prozess mit offenem Ende“ dargestellt wird (S. 165 f.), lässt der Hinweis aufhorchen, dass die Bundesrepublik Initiativen zur Stärkung der GASP ergreifen und das Amt des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik stärken will, ebenso wie auch die Handlungsfähigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Im Kapitel 7 „Verantwortung in der Welt“ beeindruckt der unmissverständliche Hinweis darauf, dass die Koalitionsregierung „extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen kategorisch ablehnt“ und „sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen wird“ (S. 178).

Flankierend dazu enthält das Unterkapitel „Arbeitsweise der Koalition“ (S. 185) einen eigenen Hinweis auf die notwendige europapolitische Koordinierung durch die deutsche Bundesregierung. Diese wird ein geschlossenes Auftreten Deutschlands in der EU sicherstellen, wozu sich die beiden Koalitionspartner im engen Zusammenwirken mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler detailliert abzustimmen haben. Bei den zukünftigen Europawahlen im Mai 2014 haben die Koalitionspartner „in einem fairen Wettbewerb gegeneinander“ anzutreten.

Personell wird es in der Europapolitik der deutschen Koalitionsregierung wohl zu einer Akzentverschiebung vom bisherigen dominanten Duett Merkel & Schäuble hin zu einem „europapolitischen Kleeblatt“[26]) kommen, das neben den beiden erwähnten Regierungsmitgliedern auch noch aus Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier besteht. In diesem personellen Viereck würde auch sinnvollerweise neben der rein außenpolitischen (Steinmeier) auch die wirtschafts- (Gabriel), finanz- und währungspolitische Expertise (Schäuble) beheimatet sein.

Nicht berücksichtigt wurde im Koalitionspakt die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden über die Europapolitik.

Fazit

Die Reaktion auf die jeweiligen Koalitionspakte fiel durchaus unterschiedlich aus. Während in der Bundesrepublik, bis auf den Wirtschaftsflügel der CDU, der heftige Kritik an der Rentenregelung, am flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem Jahre 2017 und an der Steuerpolitik übte,[27]) allgemeine Zustimmung vorherrschte, fielen die Reaktionen in Österreich durchaus kritisch aus. Von einer „Koalition des Klein-Klein“[28]), einem „kleinsten gemeinsamen Nenner“,[29] einem bloßen „Stillstandsabkommen“,[30]) von Koalitionsverhandlungen in Form eines „Rosenkriegs“[31]), von einem „koalitionären Infight, der immer mehr Wähler in die Arme der Opposition treibt“[32]), von einer „neuen Regierung, die jetzt schon alt aussieht“[33]), von „einer Regierung, die angesichts ihres „Negierungsprogramms“ auf der „Watchlist“ stehe“[34]), etc. ist hier die Rede. Bei NEOS-Chef Matthias Strolz löst die Neuauflage der großen Koalition sogar „Beklemmungen“ aus: „Das ist kein Leuchtfeuer für unser Land, das ist ein Grablicht für unseren Standort. Es gelte weiterhin das Motto: Ignorieren, Kaschieren, Durchlavieren“.[35]) Bemerkenswert kritisch fallen auch die Urteile der in Wien akkreditierten Auslandskorrespondenten großer europäischer Zeitungen aus, die von einem „großkoalitionären Mangelverwalten“, einem „lamentablen und dünn“ ausgefallenen Koalitionspakt und ganz allgemein von einer „Angst vor Reformen“ sprechen.[36])

Diese Liste an kritischen Äußerungen ließe sich beliebig fortsetzen. Eine aktuelle Kurier-OGM-Umfrage zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung den Koalitionspakt ablehnen.[37]) Besonders zu denken geben müsste SPÖ und ÖVP allerdings eine rezente Meinungsumfrage, gemäß derer die neue Koalitionsregierung zum Zeitpunkt ihrer Angelobung am 16. Dezember 2013 über keine Mehrheit mehr verfügte. Laut dieser am 12. Dezember 2013 veröffentlichten Meinungsumfrage liegt nämlich die FPÖ mit 26 Prozent (NRW 2013: 20,5%) vor der SPÖ mit 23 Prozent (NRW 2013: 26,8%) und der ÖVP mit 20 Prozent (NRW 2013 : 24%) in Front. Die Grünen würden auf 14 Prozent (NRW 2013: 12,4%), die NEOS auf 11 Prozent (NRW 2013 : 5%) und die Liste Stronach auf 2 Prozent (NRW 2013: 5,7%) kommen.[38]) Damit hätten SPÖ und ÖVP seit der Nationalratswahl vor wenigen Monaten bereits um je 4 Prozent an Wählerstimmen verloren (!).

Heinz-Christian Strache nütze am 31. Bundesparteitag der FPÖ in Graz vom 7. Dezember 2013 diese Prognose sofort zu der Aussage: „Die Dämme von Rot und Schwarz drohen zu brechen. Unsere Zeit naht, unsere Zeit kommt bestimmt“. Dementsprechend stilisierte er auch kurzerhand die EU-Wahlen im kommenden Mai 2014 zur Abrechnung mit SPÖ und ÖVP im Land hoch.[39])

Gemäß einer Gallup-Umfrage vom 28. November 2013 – mit einer Grundgesamtheit von 400 Befragten – wäre allerdings die SPÖ mit 25 Prozent nach wie vor stimmenstärkste Partei, vor der FPÖ mit 23 Prozent und der ÖVP mit 22 Prozent. Auf dieser Basis wäre aber auch eine Koalitionsregierung von SPÖ, den Grünen (15%) und den NEOS (10%) möglich, ebenso wie eine aus ÖVP, FPÖ und NEOS.[40])  

Es hängt aber noch ein anderes Damoklesschwert über der neuen Bundesregierung.[41]) Bereits in knapp 160 Tagen, nämlich am 25. Mai 2014 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an, die zu den ersten „Denkzettelwahlen“ für die Koalitionsregierung werden könnten. Um den Mandatsstand des Wahlergebnisses bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 – der 30 ÖVP-, 24 SPÖ- und 13 FP-Mandate lautete – auch nur annähernd zu erreichen, müsste vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ, alle ihre Funktionäre in den Bundesländern motivieren, damit sich diese im Wahlkampf so effektiv als möglich engagieren. Bei der, aufgrund der aktuellen „Europamüdigkeit“ bzw sogar Europaverdrossenheit, zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung wird ein gutes Wahlergebnis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in erster Linie von der Mobilisierung der eigenen Anhänger abhängen. Ob dies allerdings bei der durch die konkrete Ausgestaltung der Ministerriege in einigen Bundesländern ausgelöste Verärgerung möglich sein wird, kann wohl bezweifelt werden. Neun der 16 Regierungsmitglieder kommen aus Wien oder Niederösterreich und – mit dem in letzter Minute rekrutierten Agrarminister Andrä Rupprechter – nur ein einziges aus den drei westlichen Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Kärnten ist dabei überhaupt nicht vertreten.

Bezüglich der Europawahl im Mai 2014 lässt eine andere Meinungsumfrage aufhorchen. Wären die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament bereits am letzten Sonntag, dem 15. Dezember 2013, gewählt worden, würde zwar die ÖVP nach wie vor auf Platz eins liegen, die FPÖ würde aber die SPÖ überholen und den zweiten Platz belegen.

Im Vergleich zur EU-Wahl 2009 würden die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP markant an Stimmen verlieren: Die ÖVP würde auf 26 Prozent (Europawahl 2009: 30%), die FPÖ auf 21 Prozent (Europawahl 2009: 12,7%) und die SPÖ auf 20 Prozent (Europawahl 2009: 23,7%) kommen. Neben der FPÖ würden auch die Grünen auf 13 Prozent zulegen und die erstmals antretenden NEOS könnten 10 Prozent erreichen. Die Liste Hans-Peter Martin würde auf 5 Prozent (Europawahl 2009: 17,7%) kommen.[42])

Der gemeinsame – äußerst negative – Tenor dieser aktuellen Meinungsumfragen müsste der neuen Bundesregierung zu denken geben. Dass sie zu ihrem Amtsantritt offensichtlich nicht mehr über die Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung verfügt, ist ein Alarmzeichen. Sie wird es mit dieser Hypothek schon zum Zeitpunkt ihrer Amtsaufnahme während ihrer fünfjährigen Funktionsperiode bis 2018 nicht leicht haben – wenn sie es überhaupt schaffen sollte, diese Periode durchzuregieren.


[1]) Zitiert nach Kopeinig/Böhmer, Vorbild Merkel? Was die Deutschen besser machen, Kurier vom 1. Dezember 2013, S. 5.  

[2]) So forderten vor allem die Metaller, nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen zu können;  vgl. Robin/Bewarder/Sturm/Wisdorff, Das Endspiel ist angepfiffen, welt.de, vom 26. November 2013. 

[3]) So müssen sich zur Zeit in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

[4]) SPD rechnet mit Koalitionsvertrag noch diese Nacht, faz.net, vom 26. November 2013.

[5]) Diese, von der Sektion 8, einer kritischen Initiative innerhalb der SPÖ, ins Leben gerufene Idee, wird bereits von 152 Sektionen unterstützt; „Gespannte Ruhe“ an der SPÖ-Basis, Salzburger Nachrichten vom 4. Dezember 2013, S. 2.

[6]) Vgl. Fried, N. Hauptsache regieren, sueddeutsche.de vom 9. Dezember 2013.

[7]) Exakt waren 474.820 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. 369.680 von ihnen haben sich an der Abstimmung beteiligt (was einer Beteiligungsquote von 77,86 Prozent entspricht) und 31.800 eingesendete Stimmzettel waren wegen Formfehler ungültig. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen; SPD-Basis stimmt Koalitionspakt in Deutschland zu, derstandard.at, vom 14. Dezember 2013; Überraschungen im neuen Kabinett Merkel, FAZ vom 16. Dezember 2013, S. 1.

[8]) Alexander/Bewarder/Sturm/Wisdorff, Das Endspiel ist angepfiffen (Fußnote 2).

[9]) Vgl. Frauscher, R. Gabriels Triumph: SPD-Basis klar für Koalition, Kurier vom 15. Dezember 2013, S. 13.

[10]) Schwarz, A. In Geiselhaft einer Minderheit, Kurier vom 1. Dezember 2013, S. 13.

[11]) Leitner/Kern/Trummer, So zocken Rot & Schwarz, Kurier, vom 8. Dezember 2013, S. 4.

[12]) Vgl. dazu Baldinger, I. Der Ausweg in Neuwahlen ist versperrt, Salzburger Nachrichten vom 5. Dezember 2013, S. 2.

[13]) Artikel 69 Absatz 1 iVm Artikel 78 Absatz 2 B-VG.

[14]) Das Wissenschaftsministerium wurde am 24. Juli 1970 von Kreisky gegründet und mit Hertha Firnberg besetzt.

[15]) Vgl. Nimmervoll, L. Die ÖVP begräbt ein rotes Erbe und die SPÖ hilft mit, Der Standard vom 16. Dezember 2013, S. 4.

[16]) Nimmervoll, L. Proteste gegen Regierung, Dienstrecht und Beamtengehalt, Der Standard vom 16. Dezember 2013, S. 3.

[17]) Vgl. dazu Müller/Szymanski, Und raus bist du, Süddeutsche Zeitung vom 16. Dezember 2013, S. 3; Veigl, S. Peter Ramsauer ist sein Amt als deutscher Verkehrsminister los, Salzburger Nachrichten Beilage vom 16. Dezember 2013, S. 3.

[18]) Der Koalitionspakt 2008 umfasste noch 287 Seiten.

[19]) Vgl. dazu allgemein Hummer, W. Der Donauraum: Die zweite „Makroregion“ der EU, EU-Infothek vom 8. Mai 2013.

[20]) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, 1. Entwurf (Stand: 24. 11. 20:00), 177 Seiten.

[21]) Vgl. König, E. Europapolitische Signale aus Berlin, www.euractiv.de vom 27. November 2013.

[22]) Siehe dazu vorstehend und Fußnote 20.

[23]) Vgl. dazu Hummer, W. Grünes Licht für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, EU-Infothek vom 4. Dezember 2012.

[24]) Vgl. diesbezüglich Hummer, W. Die Reaktion der EU und des Europarates auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung (Teil 1) und (Teil 2), EU-Infothek vom 14. Mai 2013 und vom 21. Mai 2013.

[25]) Vgl. dazu Möhring, J. Wie ein Friedensprojekt zum Zankapfel wurde – Zur wachsenden Germanophobie in der EU, vom 4. September 2013; www.pariserplatz.blogspot.de/2013/09/wie-ein-friedensprojhekt-zum-zankapfel.h…

[26]) Spöri, D. Ab jetzt kann ein europapolitisches kleeblatt Impulse setzen, www.euractiv.de vom 15. Dezember 2013.

[27]) Vgl. CDU-Wirtschaftsflügel probt den Aufstand gegen Merkel, sueddeutsche.de vom 8. Dezember 2013.

[28]) Rauscher, H.  Die Koalition des Klein-Klein, Der Standard vom 11. Dezember 2013, S. 35.

[29]) Zitiert bei Kittner, D. „Nur kleinster gemeinsamer Nenner“, Kurier vom 1. Dezember 2013, S. 4.

[30]) Aussage der Grünen-Chefin Eva Glawischnig, zitiert in: Opposition reagiert auf Koalition entsetzt, Salzburger Nachrichten vom 13. Dezember 2013, S. 6.   

[31]) Koller, A. Es gibt Alternativen zum Rosenkrieg, Salzburger Nachrichten vom 7. Dezember 2013, S. 1.

[32]) Votzi, J. Klein-klein-Koalition macht Strache groß, Kurier vom 15. Dezember 2013, S. 2.

[33]) Bartos, C. Neue Regierung sieht jetzt schon alt aus, Kurier vom 15. Dezember 2013, S. 31.

[34]) Leitner, K. Steirer-Aufstand gegen Bund, Kurier vom 14. Dezember 2013.

[35]) Zitiert nach Opposition reagiert auf Koalition entsetzt, Salzburger Nachrichten vom 13. Dezember 2013, S. 6.

[36]) Zitiert nach Koller, A. Österreich, von außen gesehen, Salzburger Nachrichten vom 17. Dezember 2013, S. 3.

[37]) Gaul, B. Ein Bauchfleck noch vor dem Start, Kurier, vom 15. Dezember 2013, S. 6.

[38]) Peter Hajek/ATV, zitiert nach www.wien-konkret.at/politik/bundseregierung/

[39]) Zitiert bei Holzer, E. Strache: „Unsere Zeit naht“, Kurier vom 8. Dezember 2013, S. 2.

[40]) SPÖ und ÖVP sinken in der Wählergunst weiter, TT Beilage Nr. 332, vom 1. Dezember 2013, S. 30.

[41]) Kittner, D. Über Spindelegger und Faymann hängt ein Damoklesschwert, Kurier vom 15. Dezember 2013, S. 6.

[42]) ATV Österreich Trend – Grundgesamtheit der Befragten: 500 Personen; vgl. SPÖ und ÖVP droht  bei EU-Wahl eine neue Schlappe, Salzburger Nachrichten vom 17. Dezember 2013, S. 2.

 

Über HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
EU-Infothek-Kolumne „Europarecht“ em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer promovierte 1964 zum Dr. der Rechte; Habilitation 1977; 1967-1974 Abschluss zweier weiterer Studien, Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien. 1984 bis zur Emeritierung 2010 Lehrstuhlinhaber, Ordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. 2005ff Leiter des Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration" an der Universität Innsbruck. Zahlreiche Buchpublikationen, zuletzt: Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik. Institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Innsbruck, StudienVerlag, 2015.

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