Dienstag, 22. Oktober 2019
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„Beweise, dass es direkte Kontakte zwischen einigen NGOs und Schleppern gibt“

Bild © Matthew Henry via Unsplash (Ausschnitt) / CC0 Creative Commons

Wenn man auch auf hoher See das Gesetz ernst nimmt, dann beginnt die Problematik der Rettungsaktionen im Mittelmeer in den lybischen Gewässern. Und dort steht der Verdacht der Kooperation mit den Schlepperorganisationen im Raum.

Das Seenotrechtsgesetz macht es nicht zwingend, Flüchtlinge, die im Mittelmeer vor der Küste Italiens aufgegriffen wurden, partout nur nach Lampedusa zu bringen. Beim genauen Studium des Seenotrechtsgesetzes fällt auf, dass die jetzt so gefeierte Kapitänin Carola Rackete, schon sehr bewusst die Konfrontation mit Italien und hier vor allem mit Innenminister Matteo Salvini gesucht hat. Und sie hat sich damit nicht exakt an die gesetzlichen Leitlinien gehalten. Also eine gezielte Konfrontation betrieben.

Es geht um einen Ort nicht um einen Hafen

So heißt es in einer Unterlage des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, dass „die Geretteten innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort“ zu bringen sind. Eine dehnbare Formulierung, Allerdings ist damit aber „nicht der nächste, sichere Hafen“ zu verstehen. Mehr noch, als ein „sicherer Ort“ kann grundsätzlich auch ein anderes Schiff verstanden werden. Rackete hat freilich die ganze Zeit nur darauf bestanden, in Lampedusa anzulegen. Und dabei auch noch die Anweisungen der italienischen Schiffspolizei missachtet.

Schlepper machen NGOs zu willfährigen Helfern

Grundsätzlich ist die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ein Völkergewohnheitsrecht. Sie gilt in jedem Bereich der See. Der klassische Fall einer Seenotrettung betrifft Seefahrer, die auf ihrer Route mehr oder weniger zufällig auf Schiffe treffen, die in Gefahr geraten sind. Seefahrer, die – wie Rackete – hingegen aufbrechen, um gezielt nach Schiffbrüchigen zu suchen sind ebenfalls an die humanitären Prinzipien der Seenotrettung gebunden. Bei der Rückführung Geretteter in einen fremden Hafen gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt, man muss die Flüchtlinge in ein sicheres Land bringen. Genau diesen Punkt nützen die Schlepperorganisationen aus und finden bei so manchen NGOs willfährige Helfer.

Staatsanwalt nahm schon vor zwei Jahren Ermittlungen auf

Die Schlüsselfrage ist nämlich, wo genau hat die „Seawatch 3“ die Flüchtlinge aufgenommen? Und hier steht generell, das betrifft übrigens nicht nur Rackete sondern auch andere NGO-Rettungsschiffe, der Vorwurf im Raum, dass dies nicht im internationalen sondern bereits zum Beispiel in den libyschen Gewässern der Fall war, ja dass es sogar eine Kommunikation mit den Schlepperorganisation gibt, um die Rettungsschiffe gezielt zu den Flüchtlingsbooten zu leiten. Keine haltlose Verdächtigung sondern eine Geschichte mit Wahrheitsgehalt, die im Frühjahr 2017 Schlagzeilen machte, aber in weiterer Folge keine Aufmerksamkeit mehr fand, ja geradezu von der Bildfläche verschwand.

Kleine Aktivistengruppen im Visier

Damals hatte ein italienischer Staatsanwalt mehreren Hilfsorganisationen offen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen und Migrationsfordernden im Mittelmeer vorgeworfen. „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, sagte Carmelo Zuccaro aus der sizilianischen Stadt Catania. Nachzulesen übrigens in der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Dabei hob er ausdrücklich hervor, dass dies nicht für größere Organisationen, etwa „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Save the Children“, gelte, sehr wohl aber vor allem für kleinere und kleinste Aktivistengruppen, die großteils aus Deutschland stammen.

Wo bleibt da die Frontex?

In das Visier des Staatsanwaltes waren zehn NGOs im Mittelmeer, geraten, die vor Libyen agierten, darunter befanden sich schon vor zwei Jahren Sea Watch und Sea-Eye, die gerade jetzt wieder für Schlagzeilen sorgten. Zuccaro hatte Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Und dabei darauf hingewiesen, dass nach seinen bisherigen Erkenntnissen Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale vorsätzlich in Richtung der Retter geleitet werden. Ja man wisse sogar von Telefongesprächen zwischen Schleppern und selbsternannten Aktivisten. Stellt sich nur die Frage: Und warum greift hier die EU-Außengrenzwache Frontext nicht schärfer ein, wo sie gerade vor Libyen aktiv ist.

Rettung der Flüchtlinge durch Kapitänin Carola Rackete:  Umfangreich geplante, EU-weite politische Aktion und Strategie?

Auffallend sind die zeitlichen Abläufe: Rettung – gezielte Ansteuerung eines italienischen Hafens – Provokation des italienischen Innenministers – europaweite Empörung über dessen Aussagen – Ruf nach Verteilung auf alle EU-Länder (eine schon fast vergessene, ewige Forderung einiger politischen Akteure der EU) – Unterstützung dieser Aufteilungsforderung durch bekannte Politiker, z.B. Seehofer – Talkshows mit  klar gesteuerter Botschaft – konzentrierter Aufschrei edler Journalisten und Medien – dann, zu guter Letzt, wird bald das große Finale einer „politischen Einigung“ zu erwarten sein.

Sehr wirkungsvoll und effizient, um den  politischen Willen einer perfekt organisierten Minderheit umzusetzen.

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5 Kommentare

  1. Avatar

    Eigentlich wären zuerst die „Fluchtländer“ zur Verantwortung zu ziehen, weil in diesen viele eigene Staatsangehörige offenbar verfolgt werden, dass sie fliehen und in anderen Ländern um Asyl ansuchen müssen. Jeder formal richtig gestellte Asylantrag beinhaltet nämlich zwangsläufig schwere Vorwürfe gegen das „Fluchtland“.
    Dann wären jene Länder zur Verantwortung zu ziehen, die es zulassen, dass für „Fluchttransporte“ nicht geeignete, hochseeuntaugliche, stark überfüllte Flüchtlingsboote von ihren Häfen starten und damit die Mitfahrenden, die Crew und auch potentielle Retter großen Gefahren aussetzen.
    Dann wären jene „Retter“ zur Verantwortung zu ziehen, die sich nicht an geltendes Recht halten und durch ihre waghalsigen, teilweise mehrfach illegalen Aktionen andere und auch sich selbst gefährden.
    Nachdem das alles aber nicht geschieht, liegt der Schluss nahe, dass dieses mehrfach illegale Treiben seitens der EU von ganz Oben bewusst toleriert oder sogar unterstützt wird. Und der Grund dafür könnte die in der EU-Agenda On Migration zum Ausdruck gebrachte Meinung der EU-Kommission sein, dass die EU zum eigenen Fortbestand auf Massenzuwanderung angewiesen ist …

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    Nach meiner Meihnung ist es nur ein geopolitischer Anschlag aus Deutschland gegen eine rechte Italienische
    Regierung , die Menschenrettung ist nur Mittel zum Zweck ,das der Deutsche Komiker wieder dabei ist zeigt auch einiges , bei den gesplitteten Spenden wäre Interessant ob viele zur gleichen Zeit und gleichen Ort und Server überwiesen wurden . Nach meiner Meihnung hat Berlin schon die genauen Berechnungen was Abgasskandal ,Deutsche Bank , Bayer und andere in Zukunft wirklich für Deutschland bedeutet dazu der Fehler mit Russland und USA war nicht sehr gescheit Trump schon vor den Wahlen zu beleidigen . Deutschland versucht mit unfairen Rundumschlägen seine Europäischen Stellung wiederherzustellen.

  3. Avatar

    Mir kommt dieses ganze Hick Hack um die „in Seenot geratenen Menschen“ schon vor wie mit den Geretteten aus Bergnot, die ins Gipfelbuch geschrieben haben,“ der Aufstieg war schön und anstrengend, hinunter fliegen wir mit dem Hubschrauber“.
    Seit diese sogenannten „In Bergnot“ gekommenen den Hubschrauberflug nicht von der Allgemeinheit , sondern selbst bezahlen müssen, haben sich die Einsätze auf tatsächlich Bergnotrettungen beschränkt.

    Wenn man heute in den Medien liest, Zitat “ Demnach ist das Opfer ausgerechnet jener Oberarzt, der dem Verdächtigen einen lebensrettenden Herzschrittmacher eingesetzt hatte , der 33-jährigen subsidiär Schutzberechtigte – er ist seit 2004 in Österreich“, dann ist mein Mitleid mit solchen Personen auf den Nullpunkt gesunken.
    Wenn das so weitergeht werden wir mit immer mehr Einschränkungen leben müssen , die aber nur wir Österreicher einhalten müssen, denn straffällig gewordene Schutzbedürftige werden selten belangt und schon gar nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht.

  4. Avatar

    Das nächste Schiff einer deutschen Hilfsorganisation vollendet das dreckige Geschäft der Schlepper, steht wieder vor Italien, provoziert den nächsten Eklat, initiiert eine neue Massenflucht, lädt Nichtschwimmer regelrecht zum Ertrinken ein. Das Modell lässt den mörderischen Kreislauf der Menschenhändler ökonomisch erblühen. Schlepper bringen Menschen um ihr letztes Erspartes und werfen sie vor die Küste Libyens aufs Meer. Aktivisten, sammeln wie abgesprochen die Opfer im Rahmen der inszenierten „Seenotrettung“ ein, bringen diese nicht in den nächstgelegenen Hafen in Tunesien und Marokko – übrigens sichere Urlaubsländer, sondern wie von den Schleppern versprochen übers Mittelmeer in die EU. Sie werden zu willigen Opfern des organisierten Verbrechens. Nun gibt es eine Diskussion über ehemals Geflohene, die wieder in ihre ursprüngliche Fluchtländer auf Urlaub zurück flüchten. Angesichts dieser Vorgänge bekommt das Wort „Asyl-Tourismus“ eine ganz neue Bedeutung. Einstein dazu: Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.

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      Was die Bevölkerung schon seit Jahren weiss bzw.vermutet würde ständig von der linken Elite bestritten.je mehr aufkommt um so verärgert und wütend werden die Menschen…aber bitte wundert euch nicht das extremste Parteien gewinnen..ins Volk hören wäre für die oberen Politiker wichtig

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