Mittwoch, 8. Juli 2020
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Berliner Posse

Im  Bundesverteidigungsministerium weiss bei der Drohnenbeschaffung die linke Hand scheinbar nicht, was die rechte tut.

Im  Bundesverteidigungsministerium weiss bei der Drohnenbeschaffung die linke Hand scheinbar nicht, was die rechte tut.

Vom Wahlkampf ist in der Bundesrepublik Deutschland wenig zu spüren. Die Berliner Staatsparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen mit unterschiedlichem Auftritt, sind sich im Grunde genommen in allem einig, außer in der Machtausübung. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) verfängt sich schon in den programmatischen Banalitäten des bundesdeutschen Parteienstaates. Die Lust an der Gleichschaltung scheint weite Kreise der Bevölkerung erreicht zu haben. Dennoch schüttelt die Republik den Kopf über das, was dank des Bundesrechnungshofs über einen Beschaffungsvorgang mittlerer Größe aus dem Bundesverteidigungsministerium amtlich zu hören ist.

Noch bevor man überhaupt eine Flugzulassung beantragt hatte, ganz zu schweigen ihrer sicher zu sein, hat das Bundesverteidigungsministerium – scheinbar ohne Wissen seines Ministers –  eine germanisierte amerikanische Drohne mit dem schönen Namen Eurohawk für ca. eine halbe Milliarde Euro entwickelt. Doch dann, im Frühjahr dieses Jahres, stellt auch der Minister plötzlich fest, dass es wohl eine Flugzulassung nicht geben wird und die zusätzliche Ausrüstung, die hierfür erforderlich wäre (Kollisionstechnologie) dem Bund teuer zu stehen käme.

Den deutschen Streitkräften eine Rosskur verschrieben

Seitdem schütteln auch die eifrigsten und patriotischten Vaterlandsverteidiger nur noch den Kopf. Denn der anerkanntermaßen gute Verwalter de Maizière, der nach dem unfreiwilligen Abschied des Boulevardpolitikers von Guttenberg das Bundesverteidigungsministerium wieder auf Kurs gebracht und den deutschen Streitkräften eine Rosskur verschrieben hat, steht da wie ein begossener Pudel. Der Untersuchungsausschuss, von der Opposition beantragt, ist zum einzigen Highlight des lauwarmen Wahlkampfs geworden. Hier verheddert sich de Maizière in immer neue Widersprüche und die Oppositionen bezichtigt ihn gar der Lüge.

Öffentlich wirft sich sein Staatssekretär Stefan Bemelmans, der erste deutsche Staatssekretär mit französischem Pass, vor seinen Minister und stellt klar, er habe ihn erst Anfang Mai über die zulassungsrechtlichen Probleme für die wichtige Aufklärungsdrohne unterrichtet. Doch statt diese Steilvorgabe zum Befreiungsschlag zu nutzen, erklärt de Maizière seine Nibelungentreue zu seinen beiden Staatssekretären. Es ist nicht unvertretbar, wenn ein Verteidigungsminister über die unterschiedlichen Beschaffungsprojekte seines Hauses nicht im Detail informiert ist. Seine Präsenzpflicht im repräsentativen wie im operativen Bereich des BMVg schließt eine solche detaillierte Information aus. Dafür hat er Staatssekretäre. Und in der Gestalt von Herrn Bemelmans einen Staatssekretär für Rüstungsaufgaben. Doch de Maizière hält an seinen Gehilfen fest und setzt sich damit dem Risiko aus, früher oder später selbst gehen zu müssen.

Ungelöst bleibt indessen in Österreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien das Problem der Aufklärung in mittlerer Höhe. Hierauf wies unlängst der mittlerweile über 90 jährige Chefarchitekt von Willy Brandt, Egon Bahr hin. Während die Amerikaner Mail-Drohnen operativ managen, streiten wir uns darüber, ob und wann wir sie beschaffen. Deutschland gibt einmal mehr eine blamable Vorstellung.

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