Sonntag, 21. April 2019
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Bankenunion: Der nächste Schritt zum Abgrund

Es ist derzeit das größte und gefährlichste Projekt auf der Aufgabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Und sie ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn die will vor allem in jeder Situation ihr Gesicht wahren. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass Projekte unsinnig oder gefährlich sind.

[[image1]]Fangen wir beim Positiven an: Es ist im Prinzip sinnvoll, wenn die internationale Kontrolle großer europäischer Banken verstärkt wird. Nationale Aufseher könnten allzu leicht nationale Rücksichten auf die heimischen Finanzriesen üben. Da muss man schon die ersten beiden Einschränkungen hinzufügen: Erstens, ist es nicht vielleicht sogar richtig, dass nationale Bankenkontrollore auch immer ein wenig mitbedenken, welche Konsequenzen ihre Maßnahmen haben? Und zweitens: Werden nicht auch europäische Aufseher ähnliche Rücksichten üben, wenn auch vielleicht aus europäischer Sichtweise?

Es ist im Prinzip auch richtig und sinnvoll, wenn man sich mehr als in der Vergangenheit den Kopf zerbricht, was mit maroden Banken zu geschehen hat. Da hat ja formalrechtlich bisher das normale Konkursrecht gegolten, gemildert durch die Einlagensicherung für kleine und mittlere Sparer. Da aber der Konkurs einer Bank schlimme Folgen auch für größere Einleger hätte, hat man sich in Europa immer für „Rettungen“ entschieden. Das wurde etwas salopp unter das Schlagwort „too big to fail“ subsummiert. Denn gerade die größeren Einleger sind oft durchaus gesunde Wirtschaftsbetriebe, die samt Tausenden Arbeitsplätzen nur deswegen über Nacht kaputt wären, wenn ihre Einlagen bei der Bank weg wären. Die liegen ja dort nicht zum Vergnügen, sondern damit Rechnungen, Gehälter oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden können. Aber auch der Staat (Bund, Länder, Sozialversicherungen, Gemeinden und hundert andere staatlicher Organisationen) sind nur arbeitsfähig, wenn sie oft größere Summen über Bankkonten bewegen.
Diese Rettungsaktionen sind zwar von politischen Populisten gerne denunziert worden: Europas Politik habe ja nur die Banken retten wollen. Aber die Verhinderung von Domino-Effekten war absolut richtig.

Und das wird genauso dann gelten, wenn europäische Institutionen über eine Bankinsolvenz entscheiden müssen

Auch die nun weitgehend fixierte Reihenfolge der Folgen für verschiedene Gruppen, die Geld in eine Bank gebracht haben, ist eigentlich nichts Neues. Dass als Erstes die Aktionäre haften, ist mehr als selbstverständlich. Auch bei der Hypo Alpe-Adria waren die Aktien Bayerns am Schluss nur noch einen Euro wert.

Ebenso klar sollte sein, dass eben zum Vermeiden des Domino-Effekts normale Einleger unbedingt zu schützen sind, also insbesondere Inhaber von Girokonten und Sparbüchern. Das wirklich Positive: Die Zwischenklasse soll künftig auch haften müssen: also beispielsweise all jene, die eine Anleihe dieser Bank gekauft haben. Sie haben dafür ja auch mehr Zinsen kassiert als auf einem Sparbuch.

Die Haftung von Anleihegläubigern entspricht freilich voll schon dem bisherigen österreichischen Recht. Es geht nur immer darum, den Rechtszustand auch konsequent umzusetzen. Und da kann man auch auf die Zukunft sehr gespannt sein.

Viel heikler und letztlich ungelöst sind aber alle Fragen, die eng damit zusammenhängen: Was ist mit der Bank selber? Wenn sie weitergeführt wird – wozu Politiker immer tendieren – dann entstehen ständig weitere Kosten: für Gehälter, für Gebäudemieten und so weiter. Daher wäre oft das rasche Zusperren günstiger – und der Transfer der Forderungen gegen die Schuldner einer Bank auf eine Bad bank. Diese hat dann die Aufgabe, alle Forderungen bestmöglichen zu verwerten. Zugunsten jener, die beim Crash bluten mussten.

Da gibt es freilich sofort das Gegenargument

Wenn man eine Bank gleich zusperrt, dann gibt es keine Chance mehr, dass diese wieder Geld verdient und den Schaden gut macht oder zumindest verringert.

In Wahrheit ist in dem einen Fall eine Weiterführung sinnvoll, im anderen ein sofortiges Zusperren und Verwerten. Nur: was ist im jeweiligen Einzelfall besser? Gerade in Österreich gibt es für beide Alternativen ein Exempel: auf der einen Seite stehen die Volksbanken (die durch den Kauf von Investkredit und Kommunalkredit ins Unglück geritten worden sind); sie dürften am Ende ein positives Sanierungsbeispiel werden. Auf der negativen anderen Seite steht die Kärntner Hypo. Diese ist (nach den katastrophalen Fehlern und kriminellen Handlungen in der Kärntner wie in der bayrischen Zeit) nach der Verstaatlichung 2009 erst recht ins Unglück geritten worden. Denn in dieser Zeit hat es dann aus lauter Angst und Vorsicht überhaupt keine unternehmerischen Entscheidungen an der Spitze der Bank gegeben. Was der allersicherste Weg zu einem negativen Ergebnis ist.

Das ist jedenfalls in jedem Krisenfall eine ganz schwierige Entscheidung. Vor allem auch, weil sie schnell getroffen werden muss. Und das besonders Unangenehme: Entscheidungen sind immer auch mit Haftungen verbunden, mit dem Tragen von Verantwortung.

Wer haftet nun bei Fehlentscheidungen: Europa, die Europäischen Zentralbank oder doch wieder das jeweilige Land? Die Haftungsfrage wird künftig jedenfalls nicht einfacher, wenn die Verantwortungen in recht diffuser Weise zwischen Land und EU, zwischen EZB und Kommission aufgeteilt sind. Viele wollen mitsprechen, aber niemand haften.

Besonders schlimm aber ist das, was dann am Ende steht: Denn selbst wenn bei der Abwicklung einer Bank kein Fehler passiert, also niemand haftet, gibt es dann meist einen großen Schaden, der nirgendwo mehr eingetrieben werden kann. Trägt den dann der Staat oder Europa über den sogenannten Stabilitätsmechanismus ESM? Wenn es der ESM ist – was fast die zwingende Folge von überwiegend in Europa getroffenen Entscheidungen wäre – dann sollten sich freilich die Steuerzahler in den wenigen noch halbwegs stabilen Ländern wie Deutschland und Österreich anschnallen. Dann  werden zwei, drei Insolvenzen von Großbanken noch gewaltige neue summen erfordern, welche die Steuerzahler in den ESM pumpen müssen. Denn die Insolvenzbanken werden wohl vor allem in den Mittelmeerländern zu finden sein. Die damit einen neuen Weg finden, andere für ihren Kollaps zahlen zu lassen.

Alleine das mach sehr skeptisch

Noch gewichtiger ist die Frage der Einlagensicherung. Und zwar jetzt schon. Warum sind andere Banken oder Sparkassen gezwungen, für ein anderes Institut geradezustehen, das zusammenbricht? Das gibt es in keiner anderen Branche. Noch schlimmer aber ist, dass vor allem jene Institute kollabieren werden, die aggressiv in den Markt hineingegangen sind, die höhere Zinsen gezahlt haben, die riskantere Kredite vergeben haben.

Jedes Gerechtigkeitsgefühl wehrt sich dagegen, dass andere Banken, die niedrigere Zinsen zahlen, die vorsichtiger bei der Kreditvergabe sind, für die Einlagensicherung der risikofreudigen Konkurrenz zahlen müssen. Diese hat ihnen ja schon vorher weh getan.

In Wahrheit kann ein sinnvoller ausweg also nur in eine ganz andere richtung gehen: Einlagensicherungen und Haftungen nur für jene Institute – egal ob aus Steuer- oder Branchenmitteln – die sich an einen strengen Kodex der Vorsicht halten. Nur dafür braucht es aufseher und Regeln.

Für alle anderen aber sollte gelten: Sie können machen, was sie wollen. Aber jeder, der ihnen Geld gibt, sollte wissen, dass da dann keine Steuerzahler, kein mithaftendes konkurrenzinstitut dahintersteht. Dass man also ganz auf seine eigene Verantwortung agiert.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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