Montag, 6. Juli 2020
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Banken: Die Kommission will Konkursrichter werden

Laut EU-Kommission wurden im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2011 sagenhafte 4.500 Milliarden Euro für die Rettung maroder europäischer Banken bereitgestellt.  Etliche  Staaten, darunter Österreich, sind in höchster Not bereitwillig eingesprungen, um sich die Blamage zu ersparen, dass ausgerechnet „ihre“ Kreditinstitute in Konkurs gehen müssen. 

[[image1]]Der massive Einsatz öffentlicher Mittel – in Form von Garantien, Liquiditätshilfen oder Eigenkapital –  ist überall notwendig geworden, weil  die Instrumentarien des Insolvenzrechts in den EU-Ländern ungeeignet sind, anders auf die gewaltigen Probleme der in die Bredouille geratenen Institute  zu reagieren.  Dass  die rasanten Verstaatlichungen à la Hypo Alpe Adria oder Kommunalkredit  letztlich nicht der Weisheit letzter Schluss waren, hat sich mittlerweile herumgesprochen, schließlich  stehen sind ja  nicht bloß  die verantwortlichen Politiker in der Alpenrepublik  mit  diesem Dilemma  konfrontiert.

Die EU möchte nunmehr, nach jahrelanger, mühsamer Befassung mit dem Thema Bankenrestrukturierung, endlich Abhilfe schaffen – zumindest gegen weiteres Unbill in der Zukunft. Im Juni vorigen Jahres legte die Barroso-Kommission einen ersten Entwurf vor, der auf eine Harmonisierung nationaler Restrukturierungsbestimmungen für Banken  abzielte.  Im Wesentlichen sollte verhindert werden, dass angeschlagene Geldinstitute künftig ganze Länder mit in den Abgrund reißen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Regierungschefs darauf, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Bankenaufsicht einzurichten.  Diese  soll ab Mitte 2014 hauptsächlich rund 180 europäische Großbanken überwachen.  Kürzlich, Ende Juni, konnten sich die EU-Finanzminister schließlich auf die Spielregeln einer zentral abgewickelten Bankenabwicklung verständigen. Prinzip: Brüssel entscheidet, die Eigentümer und Gläubiger blechen bei einer Liquidation mit. In Deutschland stemmen sich zwar Regierung und Banken gegen das Vorhaben der Kommission, weil eine solche Zentralisierung ihres Erachtens die Vergemeinschaftung von Schulden bedeuten und daher gegen die EU-Verträge verstoßen würde.  Dennoch fährt der Zug in Brüssel in die richtige Richtung: Denn nationale Aufsichtsbehörden neigen, wie man gesehen hat, bekanntlich gerne dazu, die eigenen Banken liebevoll zu stützen oder bei Gefahr in Verzug erst nicht so genau hinzusehen. 

Das durch zu viele Aufseher programmierte Chaos möchte der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier folglich durch ein neues, einheitliches Abwicklungsgremium vermeiden. Dieses soll die Aufgabe übernehmen, bei Geldinstituten, die sich in einer dramatischen Schieflage befinden, zu entscheiden, ob sie am Leben gehalten oderr zugesperrt  werden sollen. In einem TV-Interview sorgte Barnier umgehend mit der Aussage „Wir können das auch an einem Wochenende erledigen“ für europaweite Gänsehaut, weil ja EU-Kommissare berufsbedingt alles andere als profunde Bankenexperten sind, geschweige denn sachkundige Masseverwalter oder erfahrene Konkursrichter. Die Horrorvision, dass Barroso und sein Team künftig an Sams- und Sonntagen bei Kaffee und Kuchen darüber entscheiden, ob Bank X überleben darf und Bank Y in die Pleite geschickt wird, dürfte aus heutiger Sicht jedoch nicht ganz so gefährlich sein wie man befürchten könnte. Denn es wäre nicht die Europäische Union, stünde nicht auch für dieses heikle Procedere ein nicht unkompliziertes Modell parat, das höchstwahrscheinlich ohnedies noch endlos diskutiert und modifiziert werden wird.

Roter Knopf in Brüssel

Nach derzeitiger Faktenlage ist ein  aus rund 300 Personen bestehender „Ausschuss“ geplant, dem Repräsentanten der Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie der nationalen Behörden angehören sollen – vermeintliche Fachleute jedenfalls. Dieses erlauchte Gremium soll gemäß Barniers Plan die so genannte Abwicklung einer überschuldeten Bank vorbereiten und überwachen. Die Letztentscheidung, was zu geschehen habe, sei allerdings der Kommission vorbehalten, die im Worst Case eben auf den vom Binnenmarktkommissar angesprochenen „roten Knopf“ drücken kann – also doch bei Kaffee und Kuchen am Wochenende? Diese Konstruktion, die insbesonders von Frankreich und den südeuropäischen EU-Ländern unterstützt wird, soll ihre Arbeit idealer Weise im Jänner 2015 aufnehmen, was sich allerdings noch als zu ehrgeiziges Timing erweisen könnte – für potenzielle Pleitebanken gibt es jedenfalls noch eine Galgenfrist.

Parallel dazu ist von den hohen Damen und Herren in Brüssel ein mit 55 bis 60 Milliarden Euro dotierter Abwicklungsfonds geplant,  der  in den nächsten zehn Jahren von allen Instituten der Bankenunion gespeist werden soll. Österreichs Banken beispielsweise würden laut Schätzung der Finanzmarktaufsicht 1,6 Milliarden einzahlen müssen – das entspricht einem Prozent ihrer Spareinlagen. Dieser Fonds würde, damit nicht wiederum die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, die Kosten der Abwicklung übernehmen – die Finanzminister treten indes für nationale Abwicklungsfonds ein. Faktum ist, dass noch etliche Details am Kommissions-Konzept völlig offen sind und das durchaus ambitionierte Projekt wohl noch einige Zeit benötigen wird, um etwa die deutsche Blockade überwinden zu können. Merkel & Co. werden ihre ablehnende  Position  zumindest vor der Bundestagswahl im September garantiert  nicht ändern – und vermutlich auch danach die Causa in die Länge ziehen. Schlussendlich ist die Frage zu stellen, ob Brüssel angesichts des geplanten Betrags tatsächlich wirksam gegen eine neuerliche Bankenkrise ankämpfen könnte: Die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ etwa ist überzeugt, dass die 60 Milliarden Euro, die zizerlweise im Fonds  landen sollen, nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien. Der Kommission, die demnächst in die Ferien abrauschen wird, ist demnach bloß gutes Gelingen zu wünschen …

 

Bild: GG-Berlin / pixelio.de/ © www.pixelio.de

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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