Donnerstag, 5. Dezember 2019
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Bahnt sich eine Achse Berlin-Wien an?

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) / Bundeskanzler Sebastian Kurz / Bild via flickr (Ausschnitt)Public Domain Mark 1.0

Im Vorfeld der EU-Wahlen geraten die so genannten Achsen zwischen den EU-Staaten in Bewegung

Bis vor zwei Jahren bildeten Berlin-London-Paris das entscheidende Handlungs-Triumvirat in der EU. Sie gaben den Ton bei politischen Entscheidungen und Weichenstellungen an. Mit dem Brexit brach einer der drei Pfeiler weg. Italien – noch unter Ministerpräsident Matteo Renzi – wollte die Lücke ausfüllen, bekam aber nicht zuletzt durch den Machtwechsel in Rom die kalte Schulter zu spüren. Daher setzte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf die Achse mit dem damals gerade zum Shooting-Star aufgestiegenen Emmanuel Macron. Pech gehabt.

Macron bekam plötzlich Widerstand – Stichwort Gelbwesten – im eigenen Land zu spüren und sehr rasch begann auch sein internationaler Stern zu sinken. Das erkennt man an den Umfragen in Hinblick auf die EU-Wahl, wo derzeit Marine Le Pen mit ihrer europakritischen Bewegung an der Spitze der Wählergunst liegt. Der französische Präsident versucht nun mit einer Europa-Konzeption gegenzusteuern, deren Hintergrund erkennbar wird. Er versucht möglichst viel an Verantwortung an die EU abzutreten (siehe zum Beispiel die Schaffung einer Sozialunion), um sich von Lasten im eigenen Land zu befreien. Hinzu kommt, dass sein Konzept vom französischen Staatsmodell getragen ist, das dem Prinzip des Zentralismus huldigt und damit dem föderal-regionalen Charakter Europas nicht Rechnung trägt.

AKK löst sich von Merkels Gängelband

Aber auch bei Merkel setzte die politische Abenddämmerung ein. Ihr Traum bis zum Ende der Legislaturperiode Deutschland und Europa zu dirigieren, ging nicht auf. Schließlich musste sie dem Druck der Öffentlichkeit und der Parteibasis nachgeben, um bei dieser Gelegenheit aber noch einen Akt zu setzen, in der Hoffnung, dass die von ihr auserkorene Nachfolgering Annegret Kramp-Karrenbauer den politischen Kurs fortsetzt. Und da zeigte sich mittlerweile, dass offenbar die Rechnung ohne Wirt gemacht wurde. AKK will nicht den bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik fortsetzen und hat nun auch dem Europa-Konzept des französischen Präsidenten eine überraschend klare Absage erteilt.

Es riecht nach Veränderungen in der deutschen Politik, war eine der Reaktionen in den letzten Tagen. Nicht nur, dass immer öfter und eindringlicher von der Amtsübergabe Merkels an Kramp-Karrenbauer die Rede ist. Dabei tauchte auch gleich die Frage auf, wie es denn um das Verhältnis des deutschen zum österreichischen Kanzleramt bestellt ist. Sondierungen setzten auf allen politischen und medialen Kanälen ein. Im Bundeskanzleramt in Wien begann man auf entsprechende Nachfrage damit zu antworten, man möge noch ein, zwei Tage mit einer Reaktion warten. Die Antwort war sehr diplomatisch, aber doch deutlich. Und lässt klare Sympathien für die skizzierte neue Europapolitik in Berlin erkennen. Was so nebenbei auch auf der Linie des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber liegt, der wiederum sehr eng mit Sebastian Kurz agiert.

Schulterschluss Berlin-Wien

Ein wirklich eingehendes Gespräch hat es zwischen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und dem ÖVP-Obmann Kurz noch nicht wirklich gegeben. Aber man darf aufgrund interner Äußerungen nicht fehl in der Annahme gehen, dass die beiden einen ganz guten Draht zu einander finden werden. Sollte AKK also demnächst die Nachfolge von Angela Merkel antreten und Bundeskanzlerin werden, dann dürften auch die Kontakte – unabhängig von den traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden EVP-Mitgliedsparteien – zwischen Berlin und Wien wieder enger werden.

Es war kein Geheimnis, dass die Chemie zwischen Merkel und Kurz eher formell als sehr herzlich war. Die Wurzeln liegen schon länger zurück und hatten nicht unwesentlich mit der Tatsache zu tun, dass die deutsche Kanzlerin es gewohnt war, immer auf gleicher Augenhöhe Gespräche zu führen. Soll heißen auf der Ebene von Regierungschefs. Und bis zum Dezember 2017 war der ÖVP-Obmann (das galt für Kurz ebenso wie für seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner) eben nur der Vizekanzler. Was zur Folge hatte, dass Merkel vor allem mit dem einstigen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ein besonders gutes, bilaterales politisches Verhältnis führte.

Vorrang für Europa der Subsidiarität

Dass nun etwas in Bewegung gerät, zeigt sich in den ersten Reaktionen auf den Vorstoß von Emmanuel Macron „für eine europäische Renaissance“ und der Reaktion von Kramp-Karrenbauer, die einen europäischer Zentralismus, Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns ablehnt. Worte und Töne, die man auch im Kanzleramt in Wien mit wohltuendem Gefallen registriert hat.

Wie schon vor und während der österreichischen Ratspräsidentschaft so lautet die EU-Linie bei Kurz: „Wir brauchen generell weniger Regeln, aber an diese müssen wir uns dann auch halten“. Er strebt daher weiterhin ein „Europa der Subsidiarität“ an. Das heißt, dass man in den großen Fragen ganz stark auf die Gemeinsamkeit und damit die Stärke der EU auch nach außen setzt, gleichzeitig aber Fragen, die vor allem die Regionen betreffen, vor Ort durch die jeweiligen Nationalstaaten lösen will. In diesem Zusammenhang wird auch eine besonderes Betonung, wie dies bei AKK der Fall war, auf den Schutz des „European Way of Life“ gelegt.

Divergierende sozialpolitische Vorstellungen

Mit Macron, der eine Zeit lang durchaus auch für die Kurz.-Truppe eine gewisse Vorbildfunktion hatte, stimmt man jedenfalls in der Frage des EU-Außengrenzschutzes und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit überein. Viel abgewinnen kann der Bundeskanzler den Bemühungen für eine neue Partnerschaft mit Afrika, der besseren Behandlung von EU-Unternehmen oder einen ambitionierten Kampf gegen den Klimawandel sowie der Besteuerung von Internetgiganten und der Forderung nach einem ständigen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ähnlich wie AKK gibt es sicher keinen Konsens bei der Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn, der Schaffung einer EU-Sozialunion und einer Vergemeinschaftung von Schulden.

Ablehnend zeigt sich Kurz in punkto Verteidigungspolitik. „Als neutrales Land und Nicht-NATO-Mitglied sehen wir auch Pläne für eine EU-weite Beistandsklausel oder eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von zwei Prozent kritisch“, heißt es dazu ganz offiziell. Interessant in diesem Zusammenhang ist freilich, dass hin und wieder die Diskussion über die von Österreich 1955 selbst gewählte Neutralität aufbricht. Nachdem die Österreicher in der Neutralität ihr Sicherheitsschild sehen und dieses für sie auch noch sakrosankt ist, wagt sich keine Partei daran auch nur zu rütteln.

Auch Schieder hat keine Schnittmenge mit Macron

Übrigens auch mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Schieder, dürfte Macron keine Freude haben. Dieser warf dem französischen Präsidenten vor, die unzufriedene Bevölkerung mit „Almosen“ abspeisen zu wollen. Macron biete zwar „weitgehend sozialdemokratische Lösungen“ für die Probleme Europas an und erweise sich darin als „echter Liberaler“, stelle aber nicht die Frage, wie es so weit kommen konnte. Die Antwort gibt Schieder in alter sozialdemokratischer Manier, indem er meint, dass „jahrzehntelang die Konservativen und Liberalen die sozialen Netze und den Wohlfahrtsstaat schrittweise beschnitten haben“.

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