Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, hat offiziell begonnen. EU-Infothek sprach mit dem Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs Carl Baudenbacher über verschiedene Modelle, die für die künftigen Beziehungen zwischen den Inseln und dem Kontinent zur Diskussion stehen. 

In der Türkei hat eine kleine Fraktion von Anhängern des im Exil lebenden islamistischen Sektenführers Gülen versucht, einen militärischen Staatsstreich durchzuführen, um die ebenfalls islamistische Regierung zu stürzen. Soviel gilt als sicher. Die unzähligen Ungereimtheiten und Widersprüche rund um diesen gescheiterten „Putsch Light“ werden vielleicht im Laufe der Zeit aufgeklärt oder auch nie erhellt werden und lassen jede Menge Spielraum für Spekulationen und Verschwörungstheorien. Das Schlimme daran ist, dass rund die Hälfte der türkischen Bevölkerung der Regierungspartei AKP und dem Staatspräsidenten Erdogan zutrauen, diesen Coup selbst organisiert oder zumindest davon gewusst und ihn zugelassen zu haben, um von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken und ihre ohnehin fast uneingeschränkte Macht noch weiter auszubauen.

Der gestrige Anschlag in Ankara ist nur die Fortsetzung einer Welle der Gewalt, die seit acht Monaten über die Türkei hinweg schwappt. Für Kritiker des immer autoritärer regierenden Staatspräsidenten Erdogan steckt dahinter pures Machtkalkül. Doch das Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät, birgt unvorhersehbare Gefahren auch für Europa und den Rest der Welt.

Der Österreicher Thomas Wieser, seit 2012 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“, kritisiert im Interview mit EU-Infothek den „sehr vorsichtigen“ Regulierungsentwurf der EU-Kommission zum Trennbankensystem und hofft auf eine baldige Einigung im Rat über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

Der ÖVP-Europaabgeordnete  Paul Rübig, Berichterstatter des EU-Parlaments für den Aktionsplan „Entrepreneurship 2020“, fordert im Videointerview mit EU-Infothek Vereinfachungen und Hilfestellung für den Einstieg in die Selbständigkeit.

Charlotte Geiger von Finance Watch fordert im Interview mit EU-Infothek eine Trennung der normalen Geschäftstätigkeit von Banken und der spekulativen Handelsaktivitäten, die das Bankensystem in seiner Gesamtheit gefährden.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert im Videointerview mit EU-Infothek Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA „auf Augenhöhe“.

Die Architektin Ipek Yada Akpinar ist aktives Mitglied der Istanbuler Bürgerinitiative Taksim-Plattform, die sich gegen die Abholzung der Bäume im Gezi-Park und die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes wehrt. An diesem Projekt hat sich die seit zwei Wochen andauernde Protestbewegung in der Türkei entzündet. Im Interview mit EU-Infothek spricht sie über Pluralismus, soziale und ethnische Säuberungen in Istanbul und eine sehr entschlossene türkische Jugend.

„Präsident Gül muss Regierungschef Erdogan klarmachen, dass er sein Projekt aufgeben und sein Einkaufszentrum nicht an diesem historischen und für viele Menschen so wichtigen und symbolträchtigen Ort bauen soll“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, über den anhaltenden Volksaufstand in der Türkei. Er spricht sich gegen eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland aus, damit der Demokratisierungsprozess des Landes nicht rückgängig gemacht wird.

Die türkischen Demonstranten sind viel moderner, als der türkische Premierminister Erdogan es wahrnehmen möchte, sagt die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) im Interview mit EU-Infothek. Unter den aktuellen Umständen sei eine konstruktive Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei undenkbar.