Samstag, 20. April 2024
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Peter Muzik

Wann fliegt Donald Trump aus dem Weißen Haus?

Er hat seit 33 Jahren stets präzise prophezeit, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird - und auch den Sieg von Donald Trump frühzeitig vorausgesagt. Jetzt meldet sich Allan J. Lichtman, Professor an der American University in Washington, mit einem neuen Buch zu Wort, in dem er eine absolute Sensation ankündigt - das politische Aus für Donald Trump.  Der Autor ist nämlich felsenfest überzeugt, dass der 45. US-Präsident schnurstracks auf ein Impeachment-Verfahren zusteuere und die drohende Absetzung nicht mehr vermeiden werde können.

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Frankreich: Merci, Monsieur Macron…

Das Schlimmste ist gottlob nicht passiert:  Hätte Front National-Chefin Marine Le Pen am Sonntag den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen vor dem Marxisten Jean-Luc Mélenchon  gewonnen, wäre das für die Grande Nation ein eben so großes Fiasko  gewesen wie für die Europäische Union ein. Die ultra-rechte Nationalistin und ihr ultra-linkes Pendant hätten nämlich unisono den Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro auf die Tagesordnung gesetzt.

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Türkei: Was bringt der neue anatolische Sultan?

51,4 %  EVET / JA zu  48,6 % HAYIR / NEIN - wer’s glaubt, wird selig. Das unerwartet knappe Ergebnis  beim sonntägigen Referendum in der Türkei wird freilich niemand selig machen. Recep Tayyip Erdogan wird seine Verfassungsreform - auch wenn das Ergebnis massiv nach Wahlschwindel riecht - Punkt für Punkt brutal umsetzen und das total gespaltene Land am Bosporus ins politische und wirtschaftliche Abseits führen. Der türkische Präsident, der von demokratischen Standards schon bislang  wenig hielt, wird dank der neuen Machtfülle höchstwahrscheinlich als ebenso unberechenbarer wie gefährlicher Diktator agieren, der weder vom Parlament noch von der Justiz zu bremsen  sein wird.

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Die EU unterstützt einfach alles – auch die Korruption

Absurd, aber wahr: Die EU fördert sogar ein Bordell. Das ist kein verspäteter April-Scherz, sondern eine jener grässlichen Meldungen, die Brüssel eine immer schlechter werdende Nachrede garantieren. Faktum ist jedenfalls, dass die Renovierung des „Partynightclubs“ in dem an der tschechisch-deutschen Grenze gelegenen Städtchen Pomezi mit 40.000 Euro subventioniert wurde.

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EU vs. UK: Viel Vergnügen, Misses May!

Jetzt wird’s also ernst.  Mit einem sechsseitigen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die britische Premierministerin offiziell  die Scheidung von der Europäischen Union eingereicht. Theresa May hat sich in den Kopf gesetzt,  auf Grund des irrwitzigen Referendums vom 23. Juni 2016 die 44 Jahre währende Partnerschaft des Königreichs mit Brüssel eisern zu beenden. Damit startet nach einer Schrecksekunde von neun Monaten endlich ein ebenso dramatischer wie langwieriger Prozess, der im  „Standard“ als „Jahrhundertmatch um die Zukunft Europas“ bezeichnet wurde.

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Integrationsgesetz: Die Regierung scheitert an der Verschleierung

Die rot/schwarze Bundesregierung  nutzt konsequent jede Chance, um ihre disharmonische Unfähigkeit zu demonstrieren, gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen zu können.  Ein exzellenter Beweis, dass einfach nichts mehr geht und Neuwahlen im Herbst unausweichlich zu sein scheinen,  ist die  politische Farce  rund um die Integrationsgesetze. Seit  neun Monaten  ist endlos darüber diskutiert worden, wie Asylanten besser integriert werden könnten, ehe  die Angelegenheit endlich im Parlament landete - freilich  nicht in einem, sondern gleich in zwei Gesetzesentwürfen.

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Niederlande: Das große Aufatmen

Mark Rutte hat’s geschafft: Der niederländische Ministerpräsident verwies den Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Wahl am Mittwoch klar auf Platz zwei. Seine rechtsliberale VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) errang  mehr als 21 Prozent der Stimmen, die rechtsextreme  PVV (Partei für die Freiheit) lediglich etwa mehr als 13 Prozent. Das europaweite Zittern, dass der deklarierte EU-Feind Wilders Nummer Eins werden könnte, ist einem europaweiten Jubel gewichen.  Das Wahlergebnis in den Niederlanden wird beispielsweise als „Fest für die Demokratie“, „Sieg der Demokratie“, „Sieg gegen den Extremismus“, „Votum für Europa“ und „Absage an   europafeindliche Kräfte“ gepriesen.

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Trump macht Außenpolitik via Telefon

Angela Merkel will es wissen. Die deutsche Kanzlerin  fliegt am 14. März nach Washington, um herauszufinden, wie Donald Trump wirklich tickt. Der neue Herr im Weißen Haus, der fleißig twittert und Dekrete unterzeichnet, doch für Außenpolitik nur wenig Zeit erübrigen kann,  wird Merkel als sechsten Staatsbesuch empfangen - nach der britischen Premierministerin Teresa May, König Abdullah II von Jordanien und den Premierministern von Kanada, Israel und Japan, Justin Trudeau, Benjamin Netanyahu und Shinzo Abe.

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Wie Putin von nationalistischen Populisten profitiert

 

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, und Eva Zelechowski,  Journalistin bei der „Wiener Zeitung“, haben soeben ein lesenswertes Buch abgeliefert. In „Putins rechte Freunde“ skizzieren sie, wie  der Kreml-Boss mit rechtsextremen bzw. nationalkonservativen Parteien Europas packelt, um die Europäische Union zu unterminieren.

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