Dienstag, 16. April 2024
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Peter Muzik

Die radikale Schampus-Fraktion

Die EU-feindlichen Rechtspopulisten rund um den französischen Front National haben im Europa-Parlament nichts verloren. Das ist ein besonders unverschämter Polit-Skandal: Die Rechnungsprüfer des EU-Parlaments  haben aufgedeckt, dass die rechtsextreme EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)  427.000 Euro vorschriftswidrig verprasst hat. Im Visier der Finanzkontrollore  steht vor allem der …

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Trumps Personalpolitik: Sie sind gefeuert…

Intrigen, Machtkämpfe, Rochaden, Rausschmisse und Abgänge sind im Weißen Haus alltäglich. Sie ist 29, sieht toll aus und beherrscht ihren Job. Nein, hier geht es nicht um  eine einstige Affäre des US-Präsidenten – die Rede ist von Hope Hicks, ihres Zeichens Kommunikationsdirektorin von Donald Trump, zumindest bis vor kurzem. Die …

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Kurz & Co.: Was war bisher die Leistung?

Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen. Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE  dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz …

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Donald Trump provoziert mehrere Handelskriege

Der US-Präsident, wie so oft als Elefant im Porzellanladen unterwegs, droht internationale Handelsbeziehungen zu ruinieren.  Der Countdown läuft: Am 1. März hat Mister Trump US-Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium angedroht, indem die Zolltarife um 25 bzw. 10 Prozent erhöht werden sollen. Obwohl er deshalb sogar im eigenen Land heftig kritisiert …

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Wie isoliert ist Vladimir Putin?

Für den russischen Präsidenten war der Besuch von Kanzler Kurz ein Highlight mitten im Wahlkampf. Die beiden Herren werden über ihr Treffen bestimmt hocherfreut sein: Sebastian Kurz, weil eine Einladung nach Moskau nichts Alltägliches ist und er sich einmal mehr auf der weltpolitischen Bühne geschickt in Szene setzen konnte; und …

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