Samstag, 26. Mai 2018
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MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

Trump zielt auf den Iran und trifft die Europäische Union

  Der US-Präsident ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Das Weiße Haus bombardiert die Öffentlichkeit unentwegt mit erfreulich klingenden News: Das Wirtschaftswachstum hat im ersten Quartal wieder zugenommen, die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 2000, immer mehr Arbeitsplätze werden geschaffen, die Exporte brummen, sodass das Handelsbilanzdefizit …

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EU-Erweiterung: Kein Grund für eine EUphorie

Sechs Länder am Westbalkan würden gerne der Union beitreten – aber wollen wir die auch? Am Donnerstag, 17. Mai, fand in  Sofia der mit Spannung erwartete EU-Westbalkan-Gipfel statt. Erklärtes Ziel war, den ins Stocken geratene Beitrittsprozess wieder anzukurbeln. Seit rund 15 Jahren warten sechs Staaten – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, …

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Ein Rücktritt kann Fortschritt bringen

Nach dem Rückzug von Matthias Strolz wäre ein Modell überlegenswert, die Funktionsperioden aller Politiker zu limitieren. Als Ersten traf es Werner Faymann, der vor ziemlich genau zwei Jahren notgedrungen seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären musste. Nach dem Ex-SPÖ-Chef warf der damalige ÖVP-Boss Reinhold Miterleben vor ziemlich genau einem Jahr …

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Wer aller an der Bundesregierung verdient – Teil 2

Heute geht’s ums Eingemachte: Welche Berater und andere Dienstleister holen sich die fettesten Aufträge von den Ministerien? Der Infrastrukturminister zahlte einem mit Nachdenken über die Gestaltung von Mauttarifen beauftragten Konsulenten rund 100.000 Euro. Der Justizminister, der eine Studie über „Suizidprävention im österreichischen Strafvollzug“ in Auftrag gab, musste etwa 75.000 Euro …

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Wer verdient aller an der Bundesregierung?

Die zahlreichen Berater von Ministerien reißen sich um tausende Aufträge, und die Steuergelder fließen reichlich – der Blick in eine bundespolitische Grauzone… Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak wollte es genau wissen: In einer parlamentarischen Anfrage ersuchte er sämtliche Regierungsmitglieder um Auskunft, wie viele und welche Aufträge an Dienstleister in ihrem Ressort …

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Der Machtkampf der Burschenschaften

Heimlich, still und leise wird im Personalreservoir der FPÖ vehement um Posten und Einfluss gefightet. Mit den blauen Mandataren, die auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene tätig sind, ist das so eine Sache: Manche verwirklichen sich nebenbei in einem Männergesangsverein, einer Jagdgesellschaft oder einem Weinbauverband. Andere machen sich wahlweise bei einem …

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Die neue China-Connection

Bei einem perfekten Staatsbesuch in Peking hat Österreich neue Freunde gefunden. Der eine ist für unzählige Anhänger anderer politischer Glaubensrichtungen noch immer zu grün, mit 74 Jahren auch zu alt, obendrein etwas zu schrullig und nicht zuletzt übertrieben langweilig. Der andere wiederum muss sich von vielen politisch Andersdenkenden nachsagen lassen, …

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Die radikale Schampus-Fraktion

Die EU-feindlichen Rechtspopulisten rund um den französischen Front National haben im Europa-Parlament nichts verloren. Das ist ein besonders unverschämter Polit-Skandal: Die Rechnungsprüfer des EU-Parlaments  haben aufgedeckt, dass die rechtsextreme EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)  427.000 Euro vorschriftswidrig verprasst hat. Im Visier der Finanzkontrollore  steht vor allem der …

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Trumps Personalpolitik: Sie sind gefeuert…

  Intrigen, Machtkämpfe, Rochaden, Rausschmisse und Abgänge sind im Weißen Haus alltäglich. Sie ist 29, sieht toll aus und beherrscht ihren Job. Nein, hier geht es nicht um  eine einstige Affäre des US-Präsidenten – die Rede ist von Hope Hicks, ihres Zeichens Kommunikationsdirektorin von Donald Trump, zumindest bis vor kurzem. …

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Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten in der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Bild © CC BKA/Andy Wenzel (Ausschnitt).

Kurz & Co.: Was war bisher die Leistung?

Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen. Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE  dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz …

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