Mittwoch, 20. November 2019
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KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

Kann sich Deutschland die EADS noch leisten?

Dr. Thomas Enders hat seit jeher seine sehr eigenen Vorstellungen von der Verantwortung als Manager der EADS. Die von ihm angestrebte, von dem französischen Staat unter Vorbehalt gewährte Handlungsfreiheit als Vorstandsvorsitzender der EADS unter der Aufsicht eines von Frankreich beherrschten Aufsichtsrats, wusste Enders mehrfach zu nutzen.

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Die dunklen Machtspiele von Manuel Barroso

Kein Zweifel, Manuel Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird.

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Die Würde der Souveränität

Allerorts und nicht zuletzt in der politischen Klasse scheint Empörung zu herrschen über die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste. Indessen ist für den steten Beobachter amerikanischen Einflusses in Deutschland diese U.S. Praxis keine Überraschung. Wer beispielsweise auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Herbst jeden Jahres – also dem Salon der NATO – das Verhalten der amerikanischen VIPs in Augenschein nimmt, kann unschwer eine demonstrative Überlegenheit bemerken.

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Die Schwächen der Euro-Gegner

Während die Koalitionsverhandlungen, die im eigentlichen Sinne des Wortes noch keine sind, sich jedenfalls zäh gestalten, frisst sich die Euro-Realität bereits in die deutsche Politik wieder hinein. Der irische Finanzminister lässt verlautbaren, dass er im Fall der Rückkehr seines Landes an den Kapitalmarkt vom ESM eine Art „Stand-by-Kredit“ erhalten wolle.

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Das Europa der Verteidigung?

Immer wenn sich ein europäischer Gipfel mit Verteidigungsfragen beschäftigen soll, mobilisiert sich die französische Hauptstadt auf allen Ebenen zur Vorbereitung dieses Treffens. So wird auch diesmal der anstehende Gipfel als eine Möglichkeit gesehen, neue französische Initiativen mit altbekannten Themen auf die Agenda der Verteidigungsminister zu setzen.

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Das Ende des europäischen Traums

Eine Debatte über das Für und Wider des Euros, wie sie in Deutschland zwischen politischen und ökonomischen  Überzeugungstätern seit Jahren geführt wird, gibt es in Frankreich bislang nicht. Anders ausgedrückt: Die Eurogegner haben gemeinsam, entweder ganz auf der politischen Rechten oder  ganz auf der politischen Linken angesiedelt zu sein und nicht nur Gegner der Gemeinschaftwährung sondern auch Gegner des europäischen Projektes zu sein.

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Staatspartei: Die CSU triumphiert in Bayern und setzt die deutsche Demokratie unter Druck

Bayern ist anders. Nach Franz Josef Strauß, dem bajuwarisch-cäsaristischen Landesherren, gab es eine Periode administrativer Abkühlung durch Edmund Stoiber und danach ein episodenhaftes Abgleiten unter die 50%, bedingt durch Personen wie Huber und Beckstein, die sich wie die Gebrüder Kaczyński benahmen. Mit Seehofer, der die Landesfarben überall, sogar in Berlin hisst und von der guten deutschlandweiten Konjunktur profitiert, ist nun wieder alles anders.

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Syrien: Wofür steht der Westen?

In Syrien herrscht seit vielen Jahrzehnten der Assad-Clan. Dies hat den Westen nicht davon abgehalten, den Begründer der Dynastie, Hafiz al-Assad, trotz der Bombardierung der aufständischen Stadt Hamar in den 80er Jahren, den Hof zu machen. Das Regime schien berechenbar, zumal unter konservativen Amerikanern die Meinung vorherrschte, arabische Länder seien für Demokratie prinzipiell nicht geeignet.

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Der ESM als Schatzamt?

Bereits am 13.9.2011 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durch seinen Hauptgeschäftsführer ein Thesenpapier mit dem Titel „Ein neuer Vertrag für den Euro“ vorgestellt. Hierin hieß es, dass auf der Basis der bestehenden Verträge eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten sei. Die vielen Rettungsfonds, die bereits bestanden, reichten dem BDI nicht aus. „Europa braucht die Weiterentwicklung des Rettungsschirms ESFS bzw. des geplanten ESM hin zu einem politischen, unabhängigen Fiskalfonds.“

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