In einem konföderationsähnlichen Staatenverbund, der einen Binnenmarkt schaffen soll und gleichzeitig individuelle Freiheitsgarantien gegen national-staatliche Diskriminierungen gewährt, ist Subsidiarität nicht nur ein formales Stichwort, sondern ein Rechtsprinzip. Denn in einer Rechtsgemeinschaft prinzipiell souveräner Staaten fordert das Souveränitätsprinzip die institutionelle Ökonomie heraus.
Lesen Sie mehr...Frankreich: Eine Regierung trügt und täuscht
Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte.
Lesen Sie mehr...Die Täuschung der Märkte
Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite und wurde von der Europäischen Kommission sowie vom IWF nahezu gedrängt, eine Rettungsfazilität in Gestalt eines Kredits in Höhe von 127 Milliarden Euro zu akzeptieren.
Lesen Sie mehr...Die Deutschland-Abschaffer unter sich
Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen mit der in acht Jahren Kanzlerschaft erworbenen Reputation eine neue Karriere zu beginnen.
Lesen Sie mehr...Die harte Rechte wird in Frankreich zum Königsmacher
Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.
Lesen Sie mehr...Gibt es eine Rückkehr zum langfristigen Industriekredit?
Zahlreich sind die Stimmen in Frankreich, die die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank unterstützen. Mehr noch: Ihnen reicht der bisherige Instrumentenkasten der EZB nicht aus.
Lesen Sie mehr...Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt!
Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern.
Lesen Sie mehr...Comédie Francaise
In einem Land wie Frankreich, von Friedrich Sieburg als „durch und durch katholisch und dem Genuss verfallen“ beschrieben[1], dürfen in puncto Moral besondere Maßstäbe gelten. Der ehemalige Präsident der Französischen Republik, Félix Faure, verschied im Elysée-Palast in den Armen seiner Geliebten. Francois Mitterrand brachte es fertig, per Testament anzuordnen, dass Ehefrau und Mätresse hinter seinem Sarg zusammen mit seinen drei Kindern Aufstellung nähmen. Mit Francois Hollande, dem Louis Philippe der Fünften Republik, hat das Sittengemälde der traditionsreichen demokratischen Monarchie mit dem Namen Frankreich eine neue Kolorierung erhalten.
Lesen Sie mehr...
Sind die Deutschen pervers ängstlich?
Als Mario Draghi unlängst von einem führenden deutschen Wochenmagazin zu den Beweggründen seines Kollegen Asmussen befragt wurde, die EZB zu verlassen, hatte er keine rechte Erklärung. Die gibt es auch nicht. Denn es ist nicht einsehbar, warum ein Amt mit so viel Unabhängigkeit und Prestige wie das des Direktors und des Mitglieds im Direktorium der EZB aufgegeben wird, um als Gehilfe bei Ministerin Nahles im Sozialministerium anzuheuern.
Lesen Sie mehr...Auf Tippelschritten rückwärts?
Der Chefpropagandist des französischen Europas, Jean Dominique Giuliani, seines Zeichens Präsident der Robert-Schumann-Stiftung, hatte bereits am 18.12. die Begleitmusik für den Brüsseler-Gipfel erklingen lassen. Zwar verstehe er die Besonderheit der Verteidigungsfragen bzw. der Kooperation auf diesen Gebieten. Indessen könne Europa nicht länger abrüsten, während die gesamte Welt aufrüste.
Lesen Sie mehr...