Mittwoch, 20. November 2019
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WETTACH, Mag. Silke

WETTACH, Mag. Silke
Silke Wettach berichtet seit 2002 aus Brüssel. Die Deutsch-Österreicherin ist in Deutschland, Griechenland und Irland aufgewachsen. Sie hat Volkswirtschaft studiert und spricht fünf Sprachen.

Streit um Gibraltar illustriert die Schwäche von Spanien und Großbritannien

Der aktuelle Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar erinnert an einen Streit kleiner Kinder im Sandkasten. Von außen ist schwer nachvollziehbar, wer angefangen hat. Was allerdings nicht so wichtig ist, denn alle Seiten sind schuldig. Und obwohl alle Beteiligten ein Interesse daran haben, den Streit möglichst schnell einzustellen, kommen sie von alleine nicht auf diese Idee.

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Niederlande in der Abwärtsspirale

Es wird die erste Thronrede des neuen niederländischen Königs, und er wird keine guten Nachrichten überbringen. Mitte September wird Willem-Alexander, wie es in den Niederlanden Tradition ist, den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorstellen. Und schon jetzt deutet alles darauf hin, dass sich die Niederländer auf ein weiteres hartes Jahr einstellen müssen. Das einstige Musterland an der Nordsee steckt tief in der Krise.

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EU ringt um Einfluss auf Ägypten

Vor dem kurzfristig einberufenen Treffen der europäischen Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat Österreichs oberster Diplomat schon einmal klar gemacht, was er sich von der Krisensitzung zu Ägypten erhofft: Das Einfrieren der europäischen Hilfe. „Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht“, sagte Michael Spindelegger dem „Kurier“. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Vertreter der 28 EU-Staaten dazu durchringen sollten, ist die Gefahr groß, dass dieses Treffen einmal mehr illustrieren wird, wie wenig Einfluss die EU auf ihre Nachbarländer hat – trotz der gemeinsamen Außenpolitik.

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Streit um die Bankenunion

Europas Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für marode Banken aufkommen. Mit diesem Ziel errichtet die EU derzeit die Bankenunion, deren jüngsten, zentralen Baustein EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in dieser Woche vorstellte. Seine Pläne zur Abwicklung von Banken sorgen allerdings für einen handfesten Streit zwischen Berlin und Brüssel. Es könnte eine Weile dauern, bis das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Haltung zu diesem Thema kommen.

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Politische Unsicherheit in Portugal heizt Eurokrise an

Die Ruhe an den Märkten in den vergangenen Monaten war trügerisch. Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden. Die nervösen Reaktionen auf die politische Unsicherheit in Portugal zeigt, wie fragil die Lage nach wie vor ist. Und Portugal ist beileibe nicht der einzige Unruheherd. Auch aus Griechenland und Italien kommen schlechte Nachrichten.

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EU-Gipfel begrüßt Kroatien – Beitrittsverhandlungen mit Serbien 2014

Drei Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens haben die EU-Staats- und Regierungschefs das Land willkommen geheißen. Beim EU-Gipfel in Brüssel nannte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Beitritt „für die gesamte Region einen historischen Moment, einen Meilenstein“. Wie es mit der Erweiterung der Union weitergeht, war Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie beschlossen, dass Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 beginnen werden.

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Nach zwei wichtigen Entscheidungen in Brüssel droht ein belangloser Gipfel

An diesem Donnerstag kommen die wichtigen Nachrichten eindeutig nicht vom EU-Gipfel. In der Nacht von Mittwoch auf Donnertag haben sich die Finanzminister nach zähen Verhandlungen auf Regeln zur Bankenabwicklung geeinigt. Und am Donnerstag vormittag haben die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament nach Monate langen Auseinandersetzungen ihren Haushaltsstreit beigelegt.

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Der lange Weg zur Bankenunion

Nach 19 Stunden haben die EU-Finanzminister am frühen Samstag Morgen ihre Verhandlungen über die Bankenabwicklung abgebrochen, um an diesem Mittwoch in Luxemburg einen neuen Anlauf zu nehmen. Das zähe Ringen um die neuen Regeln für marode Banken beweist, wie lange der Weg zur Bankenunion ist. Erst wenn auf EU-Ebene die Bedingungen für die Bankenabwicklung geklärt sind, wird Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier einen Vorschlag für die Bankenabwicklung in der Eurozone vorlegen, dem zweiten Pfeiler der Bankenunion.

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Türkei: Zerbrechliches Wirtschaftswunder

Im Gezi Park sollen die Spuren der gewalttätigen Räumung in der Nacht von Samstag auf Sonntag so schnell wie möglich verschwinden. Die Stadt Istanbul hat am Montag 25 Bäume und Blumen gepflanzt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Aber so sehr sich die Gärtner auch mühen, den Park hübsch zu machen, die Ereignisse der vergangenen Tage werden noch lange Zeit nachwirken. Das brutale Vorgehen von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat nicht nur Auswirkungen auf die Politik, sondern auch auf die Wirtschaft.

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