Donnerstag, 21. November 2019
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WETTACH, Mag. Silke

WETTACH, Mag. Silke
Silke Wettach berichtet seit 2002 aus Brüssel. Die Deutsch-Österreicherin ist in Deutschland, Griechenland und Irland aufgewachsen. Sie hat Volkswirtschaft studiert und spricht fünf Sprachen.

EU-Staatsbürgerschaft doch nicht zu verkaufen

Wieviel darf ein EU-Pass kosten? 650.000 Euro erschien der maltesischen Regierung ein angemessener Preis. Ab Anfang Februar wollte Ministerpräsident Joseph Muscat für diesen Betrag die Staatsbürgerschaft seines Inselstaats aushändigen. Bei geplant 1.800 Pässen hätte das Programm über eine Milliarde Euro in die maltesische Staatskasse gespült.

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Gipfel verschiebt Euro-Reform ins kommende Jahr

Ein wichtiges Thema werden die Staats- und Regierungschefs nur streifen, wenn sie am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu letzten EU-Gipfel des Jahres zusammenkommen: den umfassenden Umbau der Währungsunion. Vor einem Jahr haben die vier Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Parlament und der Europäischen Zentralbank einen Vorschlag vorgelegt, wie die Eurozone reformiert werden soll, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

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Slowenien will Banken alleine retten

Slowenien will die Milliardenlöcher bei den angeschlagenen Banken des Landes ohne Hilfe von außen stopfen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Banken zusätzliches Kapital von 4,8 Milliarden Euro benötigen. Diese Zahl befand sich am oberen Rand der Schätzungen, die von einem Kapitalbedarf von bis zu 5,0 Milliarden Euro ausgegangen waren. Analysten befürchten, dass das Land mittelfristig trotzdem auf Hilfe von außen angewiesen sein wird, weil es die Last nicht alleine schultern kann.

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Frankreich: Der kranke Mann Europas

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird deutlich, wenn er über Frankreich spricht. „Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss.“ Volkswirte werden noch deutlicher. „Frankreich ist der kranke Mann Europas“, sagt etwa Holger Schmieding, Chefökonom der Privatbank Berenberg. Er beklagt, dass Frankreich ganz offensichtlich die Realität leugnet.

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Spionage: Europa hilflos

Für europäische Verhältnisse war es eine sehr klare Ansage. „Freunde und Partner spionieren einander nicht aus. Freunde und Partner sprechen miteinander und verhandeln“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Washington.

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Abhörvorwürfe gegen die USA überschatten EU-Gipfel

Die jüngsten Abhörvorwürfe in Richtung USA verhelfen dem EU-Gipfel in Brüssel zu unverhoffter Brisanz. Die offizielle Tagesordnung hatte bisher darauf hingedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag zwar eine Vielzahl von Themen behandeln, jedoch keine wichtigen Entscheidungen treffen würden.

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EU-Topjobs rücken in den Fokus

Die EU-Topposten werden erst in rund einem Jahr neu vergeben, aber das Thema rückt bereits in den Fokus. Am Rande des EU-Gipfels in der kommenden Woche, wollen die Staats- und Regierungschefs das Thema ansprechen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tourt in diesen Tagen nach Paris, London und Berlin, um in der Angelegenheit zu sondieren.

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Lobby-Schlacht um Tabak

Selten hat eine Branche in Brüssel derart massiv die Lobby-Maschinerie angeworfen wie die Zigarettenhersteller, die gegen die neue Tabakproduktrichtlinie mobil machen. Selbst langjährige Europa-Abgeordnete sind erstaunt, welchen massiven Druck die Zigarettenhersteller im Vorfeld der Abstimmung am Dienstag im Europäischen Parlament aufgebaut haben.

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