Donnerstag, 9. Juli 2020
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Europol wird EU-Knotenpunkt für Zusammenarbeit und Aus- und Fortbildung im Strafverfolgungsbereich

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, durch die Europol als neue Strafverfolgungsagentur der EU in die Lage versetzt werden soll, künftig wirksamer Informationen sammeln und analysieren und die Analyseergebnisse den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen zu können. Europol soll die nationalen Strafverfolgungsbehörden auf diese Weise konkreter und gezielter bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und bei Ermittlungen unterstützen. Zudem bezweckt der Vorschlag eine Verstärkung der Rechenschaftspflicht von Europol gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie einen besseren Schutz personenbezogener Daten.

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Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

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Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die Europäische Kommission machte heute den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

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Weniger Baustellen = günstigere Breitbandnetze – Kommission schlägt Vorschriften zur Kostensenkung im Breitbandausbau vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Bis zu 80 % der Netzausbaukosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Mit dem heutigen Vorschlag können Unternehmen 40 bis 60 Mrd. EUR einsparen.

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Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: Die soziale Krise verschärft sich

Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.

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