Dienstag, 7. April 2020
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Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung

Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.

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24,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien

Die Europäische Kommission hat für Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt. Mit den insgesamt 24,2 Mio. EUR soll 5271 entlassenen Arbeitskräften in diesen Ländern geholfen werden, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Von den Entlassungen ist eine Vielzahl von Branchen betroffen, u. a. Automobilindustrie, Motorradbau, Mobiltelefonherstellung, Metallproduktion, Elektronikindustrie und soziale Tätigkeiten.

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Karas: „Bei OLAF brennt der Hut“

Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.

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Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel

Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.

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Europaparlament stellt Software für Gesetzesprozess zur Verfügung

Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.

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Der Energie-Mix der Zukunft: Erneuerbar, effizient und CO2-arm

80 Prozent weniger Emissionen in Europa bis 2050: Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Verbrauch umweltschädlicher Brennstoffe wie Kohle und Öl in der EU verringert werden. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien steigen und Energie effizienter genutzt werden. Das beschlossen die EU-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag zum Energie-Fahrplan 2050.

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