Dienstag, 7. Juli 2020
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EZB: Reaktionen auf starke Rolle der Bank in Krisenzeiten

Eine Mehrheit von Abgeordneten forderten Mario Draghi, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu auf, die Realwirtschaft stärker zu unterstützen. Einige verlangten sogar eine Änderung der EU-Verträge, um den Handlungsspielraum der EZB auszuweiten, und hielten die von der Bank betriebene Verschärfung der Haushaltspolitik für kontraproduktiv. Verschiedene Parlamentarier der rechten Mitte hingegen ermutigten Draghi, seinen Kurs zu halten.

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Bodenabfertigungsdienste: Parlament fügt Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter hinzu

Die Pläne zur Öffnung der Bodenabfertigungsdienste für mehr Wettbewerb an den großen Flughäfen der EU durch die Erhöhung der Mindestanzahl von Dienstleistern wurde heute vom Parlament unterstützt. Um eine hohe Effizienz der Dienstleistungen zu garantieren und „Sozialdumping“ zu verhindern, fügten die Abgeordneten Mindestqualitätsstandards und Schutzklauseln für Personalverschiebungen zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzu.

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EU-Parlament: Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken

Die Abgeordneten haben heute eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Es soll zudem Wachstum fördern, indem es die Kreditvergabe an KMU vereinfacht, denn diese treiben die Realwirtschaft an.

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