Samstag, 16. Januar 2021
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Kerber: „Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."

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Euroraumvergleich: Heimische Banken gewähren attraktive Kreditzinssätze

Österreich zählt derzeit zu jenen Ländern der Eurozone, in welchen private Haushalte und Unternehmen attraktive Kreditzinssätze vorfinden. Verglichen mit dem Euroraum-Durchschnitt wies Österreich im März 2013 einen Zinsvorteil bei privaten Haushalten von bis zu 1,98%-Punkten (bei Konsumkrediten) auf. Unternehmen fanden vor allem bei Krediten bis eine Million EUR – ein Segment, in dem vor allem viele Kredite an Klein- und Mittelunternehmen enthalten sind – deutlich bessere Konditionen als der Euroraum-Durchschnitt vor.

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„Väterchen“ Erdogan – ein Fall für den Psychiater?

„Das sind alles Extremisten, Randalierer, Terroristen, Marginale und Plünderer“ – so einfach ist es, Millionen von Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten mit unterschiedlichen Anschauungen, die seit Tagen in der ganzen Türkei protestierend auf die Straßen gehen, abzustempeln und zu diffamieren, wenn man Recep Tayyip Erdogan heißt und Regierungschef der Türkei ist.

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UN-Golan-Mission: Sicherheitslage wird täglich beurteilt

Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses, in deren Mittelpunkt die Entwicklungen in Syrien standen.

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Wahlen im Iran – welches Ergebnis wird Ali Khamenei festlegen?

Rafsanjani darf nicht zur Präsidentschaftswahl im Iran antreten. Die Streichung geht auf eine Anweisung des Höchsten Führers Ali Khamenei zurück. Innerhalb des Regimes zeichnet sich keine Lösung ab – so wird die gebietende Legitimität umfassender Sanktionen gegen das Regime bekräftigt. Die Zurückweisung Hashemi Rafsanjanis sowie des von Mahmoud Ahmadinejad bevorzugten Kandidaten Esfandiar Rahim Mashaei werde zu einer irreparablen Verschärfung der Spannungen und Spaltungen in den Rängen des Regimes führen.

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Blick zurück nach vorn

Das Veteranentreffen Schmidt-Giscard d’Estaing in der Deutschen Botschaft in Paris wirft Nebelleuchten über das deutsch-französische Verhältnis.

Wenn ein fast 90-Jähriger und ein weit über 90-Jähriger ihre Zukunftsperspektiven für Europa besprechen, kann es mitunter gefährlich werden. Giscard versuchte sich am 30. Mai im Hotel Beauharnais mit einer Langzeitperspektive bis 2030. Schmidt widersprach staatsmännisch und verschob die von Giscard unterbreiteten Vorschläge, so den eines europäischen Finanzministers, bis auf 2050.

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