Sonntag, 31. Mai 2020
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Die deutschen Verfassungsrichter zügeln die EZB

Als die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB am 11./12.6.2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - aufgrund der vorangegangenen Urteile vom 7.9.2011 und 12.9.2012 - von der Öffentlichkeit fast schon belächelnd hingenommen wurde, überraschten die Verfassungsrichter, sowohl mit einer rechtlich umfassenden und ökonomisch äußerst sachkundigen Erörterung der Beschwerdegegenstände, als auch mit einer Reihe von kritischen Fragestellungen.

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EU-Projekt „GREENFOODS“ für Nahrungsmittel- und Getränkehersteller

Der Startschuss für ein neues EU-finanziertes Projekt für die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche gefallen: Unternehmen der Branche, die ihre Energieeffizienz steigern und Kohlendioxidemissionen verringern wollen, können sich ab sofort für die Projektteilnahme anmelden. Ziel des Projektes, das insgesamt zweieinhalb Jahre laufen wird, ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nahrungsmittel- und Getränkehersteller zu stärken, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und nachhaltige Produktion in Europa zu erhalten.

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Verzögerung der Markteinführung von Generika: Geldbußen für Pharmaunternehmen

Das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck wurde von der EU-Kommission mit einer Geldbuße von 93,8 Mio EUR belegt. Über andere Generikahersteller wurden Geldbußen von insgesamt 52,2 Mio EUR verhängt. Mit jedem dieser Unternehmen hatte Lundbeck vereinbart, die Markteinführung günstigerer generischer Versionen seines Antidepressivums Citalopram zu verzögern. Diese wettbewerbswidrigen Vereinbarungen verstoßen gegen EU-Kartellrecht.

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Danube Day 2013: Aktiver Schutz für den Lebensraum Donau

Die Donau ist ein mächtiges Gewässer und eine zentrale Lebensader in Europa. Aktuell wird durch die Hochwassersituation aber auch deutlich, welche zerstörerische Kraft das Wasser entfalten kann. In Wien zeigte sich einmal mehr, dass die Donauinsel nicht nur ein beliebtes Freizeitparadies ist, sondern in erster Linie die Aufgabe hat, die Stadt vor Hochwasser zu schützen. Die Renaturierung von Flüssen sorgt in ganz Österreich dafür, dass dem Wasser mehr Platz geboten und die Fließgeschwindigkeit damit abgemindert wird. Ein wichtiger Appell zum bewussten Umgang mit der Natur ist der Danube Day.

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EU empfiehlt Pädagogikausbildung für Hochschullehrkräfte

Eine Expertengruppe unter dem Vorsitz der ehemaligen irischen Präsidentin Mary McAleese hat insgesamt 16 Empfehlungen ausgearbeitet, die u.a. eine obligatorische zertifizierte Pädagogikausbildung für Professoren und andere Hochschullehrkräfte vorsieht und die Entwicklung von Unternehmergeist und Innovationskompetenz bei den Studierenden stärker unterstützen soll. Auch der Aufbau eine Europäische Akademie für Lehre und Lernen wird angeregt.

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