Sonntag, 17. November 2019
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Europawahlen sollen europäischer werden

Europawahlen werden sehr oft durch nationale Themen geprägt. Um den Fokus auf europäische Themen zu lenken, sollen die europäischen Parteien ihre Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission frühzeitig bekanntgeben, fordert der Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Kandidaten für den Einzug ins Europäische Parlament sollen spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin benannt werden.

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Peter Hustinx: „Besserer und effektiverer Datenschutz“

Im Anschluss an die Präsentation seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx den EU-Gesetzgeber gemahnt, unangemessenen Druck seitens der Wirtschaft und von Drittstaaten, der auf eine Absenkung des aktuellen Schutzniveaus zielt, abzuwehren und stattdessen die Gelegenheit zu nutzen, um einen stärkeren und effektiveren Schutz für Personen in der ganzen EU zu gewährleisten.

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