Freitag, 27. November 2020
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Wird österreichische (Glücksspiel)-Finanzpolizei reduziert, fällt Glücksspielgesetz auf EU-Ebene!

Die österreichischen Betreiber des illegalen Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein „Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch „Bundeskammer-Mitglied“.

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Die EU-Russland-Strategie in der Sackgasse

Ganz wohl dürfte der Europäischen Union bei der harten Linie gegen Putin’s Russland nicht sein. Das zeigte sich gleich zu Wochenbeginn bei einer Diskussion im bayerischen Passau. Forderten doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk wörtlich eine Politik der Stärke und des Dialogs. Man müsse zwar hart in der Sache bleiben, werde aber die Tür zum Gespräch nicht zuschlagen sondern immer offen halten.

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Zuviel an „CETA und Mordio“

Österreich gilt derzeit als ein schwieriger Partner innerhalb der EU. Der Grund sind vor allem immer wieder geäußerte Sonderwünsche und Extratouren. Mit dem Opponieren gegen das CETA-Abkommen, noch dazu durch den Bundeskanzler hat man dieses Image noch gestärkt.

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Was hinter der Attacke von Kurz auf Merkel steckt

Für gehörige Überraschung sorgte am Wochenende ein Interview von Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“, in dem er die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „falsch“ bezeichnete. Und Sonntag abends verteidigte er dann noch bei Anne Will auf ARD seine Kritik.

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Schwarze Personalspekulationen rund um die Regierungsmannschaft

 

Trotz der jüngsten Spekulationen in den Medien dürfte die österreichische Regierung doch länger halten. Anlass ist eine zu Wochenbeginn intern kursierende Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen, die zuletzt für viel Nervosität sorgten. Demnach hat sich der Abstand zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen vergrößert und zwar zu Gunst des Grün-Kandidaten. Als Ursache werden gleich drei Gründe angegeben. Erstens dauert der Wahlkampf bereits zu lange und wirkt ermüdend. Zweitens werden immer mehr Zweifel an der Wichtigkeit dieses Amtes gelegt, nachdem man mittlerweile auch recht gut ohne HBP leben kann. Drittens ist in der Flüchtlingspolitik die Regierung auf eine sehr restriktive Linie eingeschwenkt, die der FPÖ viel Spielraum genommen hat.

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Kurz arbeitet an „Klimaverbesserung“ am EU-Ostflügel

Österreichs Außenminister hat offenbar ein weiteres neues Betätigungsfeld im Visier. Er sucht, frei nach Shakespeare, eine Art der „Widerspenstigen Zähmung“, also eine Kooperation mit jenen Staaten, die nicht nur nach der Pfeife Brüssels tanzen wollen. Erreicht werden soll dadurch eine allgemeine Klimaverbesserung, aber auch eine gewisse Schlüsselrolle für Österreich. 

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Vatikan übt Spagat zwischen Flüchtlingskrise und Islam-Kritik

Mit 2,3 Milliarden ist das Christentum die stärkste Religion. Die Zahl der Gläubigen ist in den letzten fünf Jahren stärker gewachsen als die Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen wollen hohe vatikanische Würdenträger unterstreichen, dass die christlichen Kirchen nicht Gefahr laufen, vom Islam (derzeit 1,6 Milliarden) überrollt zu werden. Das will man freilich keineswegs als Bagatellisierung verstanden wissen. Denn auch im Vatikan findet derzeit eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Religion, vor allem seinen kriegerischen und terroristischen Auswüchsen statt. Gleichzeitig aber sieht man sich auch humanitär den Flüchtlingen, mit den Massen an islamgläubigen Menschen die nach Europa strömen, verpflichtet. Ein Spagat.

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CSU: Nach der Berlin-Wahl heißt es „Tabula rasa“

Nach der Berlin-Wahl, die in zwei Wochen stattfindet, will die CSU mit Angela Merkel „tabula rasa“ reden. Das erfuhr EU-Infothek aus dem innersten Führungskreis.
Der Haussegen innerhalb der Unionsparteien hängt wieder einmal, wie so oft in der gemeinsamen Parteiengeschichte, schief. Und wieder ist es die CSU die von München aus Druck auf die Parteizentrale der Schwesternpartei in Berlin macht. 

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