Montag, 3. August 2020
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Die Mehrheit tickt Mitte-Rechts

Die Medien und Meinungsmacher haben geirrt. Die Meinungsforscher haben geirrt. Die Politikwisseng’schaftler haben geirrt. Nur die Wähler haben Fakten geschaffen. Das ist das unbestrittene Faktum nach den US-Präsidentschaftswahlen.

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Vorbild CSU – Nicht herumfackeln, Klartext sprechen

Die Volksparteien, linke wie rechte, sind auf der Suche nach Antworten für die Zukunft. Sie wollen ihre alten Gewänder ablegen, sind sich aber höchst unsicher, was beim Wählerpublikum ankommt und einigermaßen Bestand hat. Die bayerische CSU gibt nun mit ihrem neuen Programm eine klare, deutliche Sprache vor: Wir sind die politische Mitte und geben den rechten Populisten keinen Raum.

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Das Marketing-Desaster der EU

Ein Tenor zieht sich in Zusammenhang mit dem CETA-Theater durch die Kommentare in den europäischen Medien: Die EU hat es verabsäumt, eine offene Debatte zu führen. Das Beispiel CETA ist freilich nur die Spitze eines Eisbergs. Und dieser betrifft die generelle Kommunikationsarbeit der EU. Und damit ist nicht nur die Kommission gemeint.

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Aus der Verschlussakte „Die Vorteile von CETA“

Es ist einfach unverständlich: Die Bevölkerung nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa ist aufgrund mangelnder Information höchst misstrauisch gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Gleichzeitig aber gibt es bei der EU jedes nur denkmögliche Informationsmaterial und das in allen europäischen Sprachen, das man nur noch mit ein paar national relevanten Beispielen ergänzen und an alle Haushalte senden müsste. Warum diese Dokumentation mit dem Vermerk „Bitte nur zur vertraulichen Verwendung“ versehen ist, ist schleierhaft.

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Wird österreichische (Glücksspiel)-Finanzpolizei reduziert, fällt Glücksspielgesetz auf EU-Ebene!

Die österreichischen Betreiber des illegalen Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein „Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch „Bundeskammer-Mitglied“.

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Die EU-Russland-Strategie in der Sackgasse

Ganz wohl dürfte der Europäischen Union bei der harten Linie gegen Putin’s Russland nicht sein. Das zeigte sich gleich zu Wochenbeginn bei einer Diskussion im bayerischen Passau. Forderten doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk wörtlich eine Politik der Stärke und des Dialogs. Man müsse zwar hart in der Sache bleiben, werde aber die Tür zum Gespräch nicht zuschlagen sondern immer offen halten.

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Zuviel an „CETA und Mordio“

Österreich gilt derzeit als ein schwieriger Partner innerhalb der EU. Der Grund sind vor allem immer wieder geäußerte Sonderwünsche und Extratouren. Mit dem Opponieren gegen das CETA-Abkommen, noch dazu durch den Bundeskanzler hat man dieses Image noch gestärkt.

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Was hinter der Attacke von Kurz auf Merkel steckt

Für gehörige Überraschung sorgte am Wochenende ein Interview von Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“, in dem er die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „falsch“ bezeichnete. Und Sonntag abends verteidigte er dann noch bei Anne Will auf ARD seine Kritik.

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