Mittwoch, 8. Juli 2020
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„Katerstimmung“ vor dem 60sten Geburtstag der EU

In knapp einem Monat, am 25. März feiert die Europäische Union, vormals Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft genannt, ihren 60. Geburtstag, Wurden doch 1957 von Belgien, der Bundesrepublik DeutschlandFrankreichItalienLuxemburg in Rom die entsprechenden Verträge und damit der Gründungsakt für den Zusammenschluss Europas gesetzt. Trotz aller Feierlichkeiten rund um dieses Datum, für Feierstimmung ist kein wirklicher Anlass.

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Martin Schulz führt die SPD in die Bundestagswahlen. © Bild: martinschulz.eu

Was hat es mit dem Schulz- und Kerneffekt auf sich?

Das linke Lager in Deutschland spürt Aufwind. Seitdem fest steht, dass der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die SPD in die Bundestagswahlen führt, klettern deren Werte in den Meinungsumfragen nach oben. Detto hoffen auch die österreichischen Genossen auf einen Kern-Effekt und wollen diesen nun herbeizwingen.

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Angela Merkel, Horst Seehofer. © European Union 2015, 2011

Deutsche Farbenspiele

Wenngleich im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl in Deutschland zumindest ein halbes Dutzend Parteien kandidieren werden, so geht es derzeit nur um die Wahl zwischen zwei Regierungskoalitionen. In der öffentlichen Diskussion ist fast durchgehend nur von Schwarz-Grün eventuell ergänzt um Gelb und Rot-Rot-Grün die Rede. Die Datenlage sieht freilich auch noch andere Optionen im Talon.

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Die Grenzen der „Political Correctness“

Spätestens seit dem Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton ist die Diskussion um die so genannte „Political Correctness“ ausgebrochen. Genau genommen geht es darum, dass sich ein wesentlicher Teil der Gesellschaft nicht vorschreiben lassen will, was man sagen darf und was nicht. Und wenn man schon keine andere Möglichkeit hat, dann drückt man seine Meinung mit dem Stimmzettel aus. Auch daher bekam jener Kandidat, der polternd durch die US-Staaten zog, eine so breite Zustimmung. In Deutschland ist die Diskussion, was politisch korrekt ist und was nicht, bereits ausgebrochen. In Österreich wird sie spätestens nach dem Ende des Präsidentschaftswahlkampfes Thema.

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