Mittwoch, 21. Oktober 2020
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Merkel IV – und was kommt nachher?

Die Erwartungslage in österreichischen Regierungskreisen bezüglich der GroKo-Neuauflage in Deutschland ist an sich positiv, hält sich aber in Grenzen. „Business as usual“ ist der durchgängige Kommentar. Einerseits findet man es gut, dass es wieder eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Andererseits stellt man sich doch auch die Frage, wie lange Angela …

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Ein Gedenkjahr, das nachdenklich stimmen sollte

„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …

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Bucherscheinung: Michael Hörls Buch „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“

Salzburg. (1.12.2017).- Ein Kreis SPÖ-„naher“ Organisationen rund um „Statistik Austria“ und ORF macht die Österreicher glauben, ein Armutsproblem zu haben. Mit trickreich „designten“, maßlos aufgebauschten oder schlicht manipulierten Armutszahlen beschuldigt man „unser System“ der Ungerechtigkeit und fordert noch höhere Steuern, neue Schulden, Macht und noch mehr komfortable Jobs in der Sozialindustrie.

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Eine Kanzlerin mit noch offenem Ablaufdatum

Deutschland funktioniert. Wiewohl derzeit noch die alte Regierung die Geschäfte führt und zwei Monate nach der Bundestagswahl niemand weiß, wie die neue Regierung aussehen wird. Dazu kommt, dass von den fünf Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, gleich vier Spitzenrepräsentanten ein Ablaufdatum haben.

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Das politische Experiment

Kaum hatten sich ÖVP und FPÖ nur zu Verhandlungen an einen Tisch gesetzt, begann die Linke mit Ausgrenzungen, Demonstrationen und Protesten gegen eine möglich türkis-blaue Regierung zu drohen.

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