Sonntag, 8. Dezember 2019
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Was sich Kurz & Co. für den EU-Ratsvorsitz vorgenommen haben

Der EU-Ratsvorsitz beginnt mit Folklore. In Schladming wird am Samstag im Rahmen eines europäischen Volksfestes die Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich übergeben. Dann aber folgt harte Arbeit. Die österreichische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, stellt an sich eine Herausforderung an die EU und die Regierung in Wien dar. Ist …

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Der Realitätsverlust der Gewerkschaften

Wie sich an den Protesten zum 12-Stundentag zeigt, haben die Gewerkschaften und die SPÖ an Bedeutung verloren. Der Einfluss der Gewerkschaften hat sich im Laufe der Zeit geändert. In der Zweiten Republik war es lange Zeit für viele üblich ein Mitgliedsbuch beim ÖGB und oftmals auch bei der SPÖ zu …

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Merkels Abschiedssymphonie 1. Akt

In Berliner Regierungskreisen macht das Gerücht die Runde, dass der Flüchtlingsgipfel am Sonntag der erste Satz von Merkels Abschiedssymphonie sein könnte. Mit dem Zusatz, nur sie selbst will es noch nicht wahrhaben. Die drei großen deutschen Tageszeitungen geben ein genaues Bild wider, wie es um das politische Schicksal der deutschen …

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Löger kündigt Start der Steuerentlastungsoffensive für 2020 an

Auf Finanzminister Hartwig Löger ruhen besonders hohe Erwartungen. An seiner Budgetpolitik werden die Eckpfeiler jener Politik erkennbar, die sich dem Auftrag der „Veränderung“ verschrieben hat und Österreich „zukunftsfit“ machen will. EU-Infothek hat Löger mit einer Reihe aktueller Fragen konfrontiert. Seine Antworten geben einen Überblick über die nächsten Vorhaben, so auch …

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„Angela bald allein zu Hause“

Eine Vielzahl von Entwicklungen und vertraulichen Hinweisen lässt eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik erwarten. Es ist nicht nur die österreichische Ratspräsidentschaft, in die große Erwartungen gesetzt werden, zumal in den nächsten sechs Monaten die Ausgangsbasis für die kommenden EU-Wahlen geschaffen wird, sondern auch der von der österreichischen …

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Die Baustellen des Sebastian Kurz

In einer Woche ist die Regierung Kurz-Strache ein halbes Jahr im Amt. In den Umfragen hat die Regierung eine unverändert breite Zustimmung von beinahe 60 Prozent. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt. Nach außen hin macht die Regierung einen geschlossenen Eindruck. Dazu trägt auch das sogenannte „Message Controlling“ …

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Die EU darf sich nicht als Papiertiger aufführen

Dass die EU derzeit gleich an mehreren Fronten mit krisenhaften Erscheinungen und Entwicklungen zu kämpfen hat, ist ein Faktum. Die zentrale Frage ist, wie kann es weitergehen, welche Lösungsmöglichkeiten bieten sich an? Einige Antworten dazu liefert in einem Interview mit EU-Infothek Andreas Khol. Er war unter anderem von 1974 bis …

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EU-Politik: katastrophale Innen- und Außenpolitik bedeutet weltweite Isolation ohne Verbündete

Die EU isoliert sich immer mehr und begeht Selbstmord mit Anlauf: Amerika zieht sich von Europa zurück, Russland wird durch Sanktionen verärgert und als logischer Partner ausgeschlossen. Währenddessen schafft China strategische Strukturen mit der Seidenstraße, eigenen Häfen, Infrastruktur-Investitionen, durch Know-how Käufe mittels Firmenbeteiligungen, um Europa intensiv und rasch zu untertunneln, wirtschaftlich, jedoch …

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Politik einmal anders: Erst beten, dann reden

Die Politik braucht neue Ideen, neue Persönlichkeiten um bei der Vielfalt der Krisen neue Lösungsansätze  zu finden. Einen diesbezüglichen Anlauf unternimmt eine Bewegung, die zwar nicht öffentlich auftritt, aber ideell versucht Meinungsbildung auszuüben und so Willensbildung zu beeinflussen. Am Dienstag wird das Parlament in Wien Schauplatz einer Veranstaltung besonderer Art …

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Der Balkanfeldzug des türkischen Heerführers Erdogan

Schon seit geraumer Zeit wird eine Art Expansionstrieb der Türkei auf den Balkan beobachtet. Mit ein Grund warum ein Engagement der EU in dieser Region wichtig wäre. Der rasche Beitritt der ehemaligen Volksdemokratien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war notwendig, um vor allem den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern, die …

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