Samstag, 23. November 2019
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Die 5 Gründe für Merkels eigenwillige Flüchtlingspolitik

Es gehört zu den Rätseln, die Geschichte geschrieben haben, aber zu denen es noch an der Lösung mangelt. Was hat eigentlich die deutsche Kanzlerin zu ihrer so genannten „Willkommenspolitik“ bewogen? Als die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 erstmals das Wort „Festung Europa“ in den Mund nahm, führte dies geradezu zu …

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EU-Wahlen ff.: Die freundlose Zukunft der SPÖ

Nachdem die Regierung die Außen- und Europapolitik für sich fast gepachtet hat, kann sich die SPÖ fast nur über die Innenpolitik profilieren. Sie wird sich aber auch bei den EU-Wahlen neu aufstellen müssen. In den Meinungsumfragen firmieren die fünf SPÖ EU-Parlamentarier seit dem Abschied von Hannes Swoboda (er ging in …

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EU-Wahlen: Kurz denkt über Vorzugsstimmens-Modell nach

In etwas mehr als 10 Monaten finden die EU-Wahlen statt. Mit einigen neuen Abgeordneten wird gerechnet. Bei den letzten Europawahlen erhielt Österreich insgesamt 18 Mandate zugestanden. Je fünf entfielen auf die beiden größten Fraktionen, nämlich ÖVP und SPÖ. Wenngleich sich aufgrund des Brexit die Zahl der EU-Parlamentarier verringert, erhält Österreich …

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Seehofer ließ Merkel die Grenzen ihrer Macht erkennen

Der in den letzten Tagen so als „Sturbock“ gelästerte CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister hat den wohl entscheidenden Beitrag in der Asyldebatte erzielt. Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war das Ergebnis des EU-Asylgipfels von Freitag letzter Woche eine Art „Trendwende“, weil in den Köpfen der Regierungschefs ein „Umdenken in ihren …

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Was sich Kurz & Co. für den EU-Ratsvorsitz vorgenommen haben

Der EU-Ratsvorsitz beginnt mit Folklore. In Schladming wird am Samstag im Rahmen eines europäischen Volksfestes die Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich übergeben. Dann aber folgt harte Arbeit. Die österreichische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, stellt an sich eine Herausforderung an die EU und die Regierung in Wien dar. Ist …

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Der Realitätsverlust der Gewerkschaften

Wie sich an den Protesten zum 12-Stundentag zeigt, haben die Gewerkschaften und die SPÖ an Bedeutung verloren. Der Einfluss der Gewerkschaften hat sich im Laufe der Zeit geändert. In der Zweiten Republik war es lange Zeit für viele üblich ein Mitgliedsbuch beim ÖGB und oftmals auch bei der SPÖ zu …

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Merkels Abschiedssymphonie 1. Akt

In Berliner Regierungskreisen macht das Gerücht die Runde, dass der Flüchtlingsgipfel am Sonntag der erste Satz von Merkels Abschiedssymphonie sein könnte. Mit dem Zusatz, nur sie selbst will es noch nicht wahrhaben. Die drei großen deutschen Tageszeitungen geben ein genaues Bild wider, wie es um das politische Schicksal der deutschen …

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Löger kündigt Start der Steuerentlastungsoffensive für 2020 an

Auf Finanzminister Hartwig Löger ruhen besonders hohe Erwartungen. An seiner Budgetpolitik werden die Eckpfeiler jener Politik erkennbar, die sich dem Auftrag der „Veränderung“ verschrieben hat und Österreich „zukunftsfit“ machen will. EU-Infothek hat Löger mit einer Reihe aktueller Fragen konfrontiert. Seine Antworten geben einen Überblick über die nächsten Vorhaben, so auch …

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„Angela bald allein zu Hause“

Eine Vielzahl von Entwicklungen und vertraulichen Hinweisen lässt eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik erwarten. Es ist nicht nur die österreichische Ratspräsidentschaft, in die große Erwartungen gesetzt werden, zumal in den nächsten sechs Monaten die Ausgangsbasis für die kommenden EU-Wahlen geschaffen wird, sondern auch der von der österreichischen …

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Die Baustellen des Sebastian Kurz

In einer Woche ist die Regierung Kurz-Strache ein halbes Jahr im Amt. In den Umfragen hat die Regierung eine unverändert breite Zustimmung von beinahe 60 Prozent. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt. Nach außen hin macht die Regierung einen geschlossenen Eindruck. Dazu trägt auch das sogenannte „Message Controlling“ …

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