Montag, 22. April 2019
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Redaktion EU-Infothek

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Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die Europäische Kommission machte heute den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

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Weniger Baustellen = günstigere Breitbandnetze – Kommission schlägt Vorschriften zur Kostensenkung im Breitbandausbau vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Bis zu 80 % der Netzausbaukosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Mit dem heutigen Vorschlag können Unternehmen 40 bis 60 Mrd. EUR einsparen.

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Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: Die soziale Krise verschärft sich

Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.

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Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung

Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.

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24,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien

Die Europäische Kommission hat für Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt. Mit den insgesamt 24,2 Mio. EUR soll 5271 entlassenen Arbeitskräften in diesen Ländern geholfen werden, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Von den Entlassungen ist eine Vielzahl von Branchen betroffen, u. a. Automobilindustrie, Motorradbau, Mobiltelefonherstellung, Metallproduktion, Elektronikindustrie und soziale Tätigkeiten.

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