Sonntag, 17. Februar 2019
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Redaktion EU-Infothek

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EU-Parlament: Risiken für Hauskäufer begrenzen

Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek, Marktschwankungen, Rückzahlungen, Rückzahlungsschwierigkeiten ... Käufer von Immobilien sollen besser geschützt werden; so wollen es die neuen Regeln, die vom EU-Parlament angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß in der EU durchgesetzt werden können.

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Kommissionspräsident Barroso: Rede zur Lage der Union

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen.

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Italien: Kampf gegen Geldwäsche erfasst auch Glückspielbereich

Jener Bereich, wo übrigens die Regierung in Italien sehr streng ans Werk geht, ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Geldwäsche. Nicht nur dass in Italien Beträge nur noch bis zur Höhe von 1.000 Euro in Bargeld bezahlt werden dürfen, gerade auch die von Italien „umzingelte“ Republik San Marino – im übrigen die älteste Republik der Welt – bekam und bekommt noch immer die harte Hand des römischen Finanzministeriums zu spüren.

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Biomasse – das knappe Gut

Österreichische UmweltanwältInnen fordern Umdenken bei der Bioenergienutzung. Die europäische Union will bis 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energieträgern abdecken und die Verhandlungen zur Vereinbarung eines ambitionierten Zieles von bis zu 40 % erneuerbaren Energieanteil bis 2030 sind im Laufen. Aktuell ist die energetische Nutzung von Biomasse der wichtigste Eckpfeiler bei der Nutzung erneuerbarer Energie in der EU, sowie auch in Österreich.

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Steinbrück, Höneß, Dobusch: Heuchler haben Hochsaison

In Wahlzeiten fordern Politiker Hochmoralisches von Anderen – was sie selber nicht erfüllen.

Gemeinsam mit dem SPIEGEL hatte der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier die deutsche Bundesregierung im NSA-Skandal vor sich hergetrieben. Tenor: Die schwarz-gelbe Koalition verrät Daten über deutsche Bürger an US-Geheimdienste. Nun stellte der BND aber klar: Das betreffende Abkommen war unter Rot-Grün beschlossen worden. Dafür verantwortlich: Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

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Offener Dissens

Das deutsch-französische Verhältnis ist zu einem Ritual der Heuchelei geworden.

Symbolik im deutsch-französischen Verhältnis scheint mittlerweile alles zu sein. Frau Merkel geht, sichtlich um Eleganz bemüht, mit ihrem figürlich durchaus passenden Gesprächspartner, François Hollande, durch die Gärten des Louvre. Fast hat der unbedarfte Beobachter den Eindruck, dass ein in die Jahre gekommenes Paar das Zusammenleben nach außen demonstrativ beweisen muss, ohne im Inneren auch noch den Willen zu haben, die Ehe zu vollziehen.

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