Sonntag, 21. April 2019
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Redaktion EU-Infothek

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Some short bio

Sicherheitshaft – ein Musterbeispiel für das Fehlverhalten der Opposition

Die Diskussion um die Sicherheitshaft ist zur Falle für die Oppositionsparteien geworden. Ein „Geheimnis“, dass die türkis-blaue Regierung auch nach mehr einem Jahr der Amtszeit noch immer hoch im Kurs bei der Bevölkerung steht, besteht daran, dass die Koalitionspartner tunlichst jeden Streit nach außen hin vermeiden. Bloß beim anlaufenden EU-Wahlkampf …

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Die Hintertür über die Merkel in die EU kommen könnte

Innerhalb der Europa-Parlamentarier wird derzeit heftig diskutiert, dass Angela Merkel die Strategie für die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten über den Haufen werfen könnte. Vom 23. bis 26. Juni wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge (wenn also der Brexit planmäßig erfolgt) in 27 EU-Staaten über die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments …

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Die EU-Bühne als Sprungbrett an die Spitze von Salzburg

Eine Kultur-Meldung aus Salzburg signalisiert eine Personalrochade, die die Kultur, die die Landes- und Europapolitik betrifft. 2023 stehen in Salzburg Landtagswahlen an. Noch vorher soll es an der Spitze des Landes zu einem Wechsel kommen. Der seit 2013 amtierende ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (er löste damals die sozialdemokratische Landeshauptfrau Gabi Burgstaller …

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Ende der „Groko“ auf EU-Ebene

Drei Monate vor der EU-Wahl zeichnet sich ab, dass die Zeit der großen Koalition (also von Schwarz und Rot) bei der EU vorbei sein dürfte. Die Liberalen haben die Chance, zum Dritten im Bunde aufzurücken. Ab kommender Woche, also drei Monate vor den EU-Wahlen Ab Montag sollen zwei Mal pro …

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Trump´s Amerika ist anders, als die Medien zeigen

Das Bild, das sich Europa von US-Präsident Donald Trump macht, wird in einem hohen Ausmaß von der Medienberichterstattung bestimmt. Wie aber sieht die Realität vor Ort aus? Die Einladung des US-Präsidenten an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington, sorgte für ein ordentliches Rauschen …

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EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

„Schlusspfiff-Stimmung bei der EU“

Wenn man sich das Agieren der EU in diesen Tagen und Wochen genauer ansieht, dann fällt auf, dass hier eine Mannschaft am Werken ist, die nur noch darauf wartet, dass bald der Schlusspfiff fällt. Es ist unverkennbar, dass sich die laufende fünfjährige Legislaturperiode der so genannten „EU-Regierung“ und des EU-Parlaments …

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Konturen einer neuen Bildungspolitik

Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, so könnte man meinen, dass Österreichs Bildungspolitik nur das Problem von Herbstferien und Notenvergaben kennt. Tatsächlich zeigt sich bei einem Gespräch mit Bildungsminister Heinz Faßmann dreierlei. Erstens, dass die Nivellierungstendenzen im Bildungswesen als Folge sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik tiefe Spuren hinterlassen haben, mit deren Reparatur die …

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