Aus welcher Flasche kommt der gefährliche Kontrollgeist?

Kommentar von Prof. Gert Schmidt

In den letzten Tagen kommentierten die Medien aus jeweils verschiedenen Standpunkten das Interview der Beraterin des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Frau Dr. Antonella Mei-Pochtler.

Frau Dr. Antonella Mei-Pochtler hat am 4.5.2020 in der Financial Times sinngemäß in einem Interview darauf hingewiesen, dass sich die Bevölkerung eben an das grenzwertig demokratische Thema der Kontrolle durch eine App gewöhnen müsse.

Ganz abgesehen vom Inhalt des Interviews stellt sich für medienerfahrene Kreise die Frage, wie es Frau Mei-Pochtler, welche bis zu diesem Zeitpunkt wohl nicht zu den wirklich bekannten Persönlichkeiten zählte, gelungen ist, ein ausführliches Interview in der renommierten, englischsprachigen Financial Times abgedruckt zu bekommen.

Die Financial Times ist sich garantiert bewusst, welche Wirkung die im Interview vertretenen Kernbotschaften in der politischen, denkenden Öffentlichkeit, aber auch bei der Bevölkerung und bei den Lesern haben wird. Dieses Interview ist nicht „zufällig“ passiert, sondern dazu gehört ein hohes Maß an Verflechtungen von Persönlichkeiten, die ein derartiges Interview mit der Aussage, dass sich die Bevölkerung eben an Kontrollmaßnahmen gewöhnen wird müssen, akzeptiert.

Unter dieser Prämisse muss dem geneigten Leser klar sein, dass das Interview nicht zufällig in der englischsprachigen Financial Time erschien, sondern eine klare internationale Strategie dahintersteht.

Klare internationale Strategie

Noch viel mehr: dahinter steht mit großer Wahrscheinlichkeit eine starke, international tätige, machtvolle Gruppe, welche sich die besten Lobbying-Strategien der Welt leisten kann.

Gewiss, die österreichische Bundesregierung hat sofort versucht klarzustellen, dass dies die private Meinung der Frau Dr. Mei-Pochtler sei und dass ein Zwang zu einer Kontroll-App nicht vorgesehen ist.

Ebenso klar ist auch, dass die langjährige Beraterin des Bundeskanzler Sebastian Kurz, welche ihr Büro im Bundeskanzleramt wenige Meter neben dem des Bundeskanzlers hat, mit dem sie seit vielen Jahren persönlich bekannt ist und ihn beruflich begleitet hat, ein derartiges Interview ohne Rückendeckung nur dann geben würde, wenn bei ihr der Größenwahn ausgebrochen wäre. Nachdem es keine anderen Anzeichen für diese Version gibt, muss angenommen werden, dass das Interview von Anfang an eine geplante, politisch abgesprochene Aktion, ein Testballon mit Richtungspfeiler war. Seit der Corona Krise haben mehrere bekannte österreichische, deutsche und auch andere Politiker Europas immer wieder kurze Äußerungen in Richtung Pflicht für eine Kontroll-App getätigt, diese dann aber sofort abgeschwächt, als falsch interpretiert dargestellt und schwammig dementiert.

Diese Vorgangsweise ist nicht Zufall, sondern Teil eines langfristigen Planes.

Den Posaunen des Kontrollgeistes ist sehr wohl bewusst, dass das Thema App-Kontrolle ein wahrhaft aufregendes, 6 Milliarden Menschen betreffendes sein wird und bereits ist.

Die damit zusammenhängende Geschäftsidee erinnert frappant an die größten Geschäftserfolge der letzten zwei Jahrzehnte, welche allesamt weitgehendst aus den USA gekommen sind, potenziert durch ähnliche Aktivitäten in China, Korea, Taiwan und Israel.

Die Geschäftsmodelle sind die erfolgreichsten der Welt, gemessen am Börsenwert, die jene Firmen erreichen, die diese Geschäftsideen international und radikal mit atemberaubender Geschwindigkeit umgesetzt haben. Es gibt einige Methoden, Menschen erfolgreich eine Idee oder ein Produkt zu verkaufen. Dazu zählen die Idee und alle damit zusammenhängenden Geschäftsmodelle mit ewiger Jugend und ewiger Schönheit. Genauso erfolgreich sind die Geschäftsmodelle, welche an die Gier der Menschen appellieren.

Nun kommt das Geschäftsmodell Angst, nicht minder erfolgversprechend, wenn nicht gar das erfolgversprechendste überhaupt, hinzu.

Dazu einige Beispiele

Das Geschäftsmodell Gier wurde von den Gedanken und dem Angebot getragen, eines der ältesten und dauerhaftesten Probleme der Menschheit billig und einfach zu lösen: Den Transport des Menschen und seiner Güter. Die Lösung: Uber.

Völlig ungebremst und ohne jede Scheu so ziemlich alle internationalen Gesetze und Regeln zu brechen, ohne Scheu Millionen von Menschen, die den Transport von Personen z.B. per Taxi zu ihrem Lebensinhalt und zu ihrer Existenz gemacht haben, ohne Scheu, dass es dazu in jedem Land mehr oder minder strenge Gesetze zur Regelung gibt, wurde Uber weltweit eingeführt und, wie erwartet, zum überragenden Erfolg.

Die Uridee von Uber ist relativ einfach: jeder der ein Auto hat, kann jeden der will, transportieren, um viel weniger Geld als es bisher ein Taxi verlangt hat. Alle Regeln in Zusammenhang mit Schutz des Fahrers, des Passagiers, steuerliche und gewerbliche Vorschiften wurden weitgehend negiert. Die Idee alleine macht noch nicht den Erfolg. Der Erfolg kommt ausschließlich nur durch einen Tsunami von Dollar, Milliarden, die für diese Geschäftsidee eingesetzt werden. Das Ziel ist offensichtlich nicht nur der Erfolg der Firma, sondern auch die brachiale Umkehrung und Umwälzung aller bestehenden internationalen Märkte, ganz gleich was es kostet, ganz gleich, welche Gesetze gebrochen werden.

Ein ähnliches Modell ist Airbnb. Auch hier ist der unbedingte Wille der Menschen sich zu bewegen und zu reisen Basis der Geschäftsidee, die Gier Auslöser des geschäftlichen Booms: der Kunde kann hotelähnliche Unterkünfte ohne Reisebüro direkt mieten und spart sich dabei viel Geld. Die bestehenden Gesetze in fast allen Ländern der Welt in Bezug auf Sicherheit der Hotels (Feuer etc.) werden nicht berücksichtigt, die Arbeitsplätze von Millionen von Mitarbeitern in bestehenden Hotels, welche ebenfalls strengen Regeln unterliegen, völlig negiert. Auch hier gilt das Ziel: brachiale Umwälzung des Marktes ohne Rücksicht auf Gesetze.

Die Investoren für derartige Geschäftsmodelle nehmen fast nie eigenes Geld in die Hand, sondern sind zumeist „Geldsammler“ von Kleinanlegern oder Manager von institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds, die alle offenbar den gleichen Götzen anbeten: Umstürzung der bestehenden Marktordnung und das weltweit.

Um eine derartige Gesinnung in Zusammenhang mit dem riesigen Kapital aufzuweisen bedarf es wahrlich eines großen Planes.

Die „großartigen“ Ideen der weltumspannenden neuen Geschäftsfelder basieren auch auf dem Geschäftsmodell der technischen Monopolisierung (z.B. Facebook) und eines fast schon schurkischen, steuerschonenden Standortmodells.

Durch Steuereinsparungen in Milliardenhöhe und der einengenden Strukturierung und monopolartigen Wirkung von technischen Plattformen werden diese Unternehmen weltweit immer größer, unterwerfen systematisch kleine und mittlere Betriebe und machen sogar große Firmen abhängig.

Verschärfung des Kartellrechtes als Gegengift

Es gäbe aber ein „Gegengift“, welches in der 20iger Jahren in den USA erfolgreich eingesetzt wurde. Als damals durch die beginnende Ölförderung und dem zusammenhängenden Monopol für die Treibstoffversorgung der Standard Oil-Konzern immer größer, bedeutender und auch unangenehm marktbeherrschend wurde, hat der Präsident der Vereinigen Staaten das Kartellrecht verschärft und den Konzern erfolgreich zerschlagen. Heute gibt es, wie wir wissen, eine große Anzahl derartiger Öl- und Energieverarbeitende Betriebe.

Eine ähnliche Waffe gegen die Unarten des weltweiten Brechens von ordnungspolitisch notwendigen Rahmenbedingungen in verschiedenen Branchen und den damit zusammenhängen Steuergesetzen hätte auch die EU: In Brüssel gibt es eine durch Metalltüren und Sicherheitsglas stark abgeschirmte Abteilung für Kartellrecht: Diese Abteilung in der EU könnte dem gesamten Spuk der genannten Beispiele ein Ende machen und die Geschäftsmodelle wieder auf ordentliche Fahrbahnen bringen.

Die Lösung wäre ganz einfach: ähnlich wie bei den Bundesbahnen sollte die Trennung zwischen Infrastruktur (also Online Plattform) und Inhalten erfolgen. Die Platzierung von Inhalten muss für alle Mitbewerber möglich sein. Die Versteuerung der Einnahmen ist im jeweiligen Staat vorzunehmen.

Diese Beispiele dienen nur dazu, die neue Dimension, welche auf uns zukommt, der immer klarer werdende Wille zu Totalkontrolle der Bürger – ein Geschäft welches sich mit 6 Milliarden Menschen und bald mehr laufend erneuert und erhöht – zu starten. Dazu gehört nicht nur, als Einstieg, die Corona-App, dazu gehören Gesichtserkennungen für öffentliche Plätze, dazu gehören auch alle Maßnahmen zur Kontrolle des Kommunikationsmarktes.

Gefahren müssen demokratisch diskutiert werden

Die Vorstöße, die Interview-Testballons, muss man als Vorreiter großangelegter Pläne für das Kontrollgeschäft der Angst sehen. Zu diesem Geschäft mit der Angst zählt nicht nur die Kontroll-App, deren Ausbau unendlich möglich ist, sondern auch das Geschäft mit der Angst vor Erkrankung, sprich das Geschäft mit der Impfpflicht.

Denken wir uns nur zehn Jahre zurück: Wäre vor zehn Jahren die Corona Krise ausgebrochen hätte wahrscheinlich niemand über eine Kontroll-App nachgedacht, bestenfalls über einen Gesundheitspass, den der Hausarzt auf begrenzte Zeit ausstellt. Die Gelegenheit, die Angst der Bevölkerung, welche durch die Corona Krise weltweit viral gegangen ist und die Angst der sechs Milliarden Bevölkerung unserer Welt zu nutzen, welche jetzt sehr ausgeprägt vorhanden ist und auch noch lange Zeit vorhanden sein wird, ist einzigartig.

Wir müssen die Botschafter und Lobbyisten für diese Geschäftsmodelle erkennen und auch die Gefahren, welche mit derartigen Geschäftsmodellen einhergehen, demokratisch und intensiv, sachlich ruhig diskutieren. Es darf nicht sein, dass derartige, weitreichende Maßnahmen, die das Leben von uns allen extrem verändern und einschränken würden, ohne ausgiebige demokratische Diskussion oder Abstimmung in der Bevölkerung umgesetzt werden.

Bitte sehen Sie auch auf EU-Infothek den Dokumentarfilm von ARTE:

Dokumentation über die unheilvolle, antidemokratische Entwicklung zu immer mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger, EU-Infothek.com, 07.05.2020