Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Asylkrise: Der Sündenbock heißt Faymann

Das war jetzt der Gipfel: In Brüssel, wo die Regierungschefs von 27 Mitgliedsstaaten kürzlich einen ehrfürchtigen Hofknicks vor dem britischen Premier David Cameron zelebrierten, kam letztlich Österreichs Kanzler Werner Faymann zum Handkuss.

Der deutliche Schwenk Österreichs in der Asylpolitik wurde allseits – in dieser Form unerwartet brutal – mit verbalen Watschen der unfeinen Art kritisiert.  Es passt den EU-Granden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abwärts ganz und gar nicht, dass die Republik, die im Vorjahr immerhin rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und seit Anfang Jänner bereits 11.000 Asylanträge erhalten hat, für heuer Obergrenzen bei Asylanträgen einführen will – nämlich 37.500 für das gesamte Jahr und maximal 80 pro Tag an der österreichischen Südgrenze.

Auch das neue rot-weiß-rote „Grenzmanagement“ – im Klartext:  bis zu 13 Grenzzäune, massiver Polizei- und Bundesheereinsatz  sowie verstärkte  Personen- und Fahrzeugkontrollen im Süden des Landes –  stößt  vielen  europäischen Regierungschefs sauer auf: Der Grieche Alexis Tsipras polterte als Erster los, dann rümpften etliche seiner Kollegen, die gegen die Flüchtlingskrise rein gar nichts zu unternehmen bereit sind, über die Maßnahmen in Österreich die Nase, und auch Italiens Matteo Renzi zeigte sich gar nicht amused, weil er einen riesigen Rückstau an Flüchtlingen in seinem Land befürchten muss. Schließlich drohte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, empört darüber, dass Österreich nach wie vor täglich tausende Flüchtlinge gen Norden „durchwinkt“, schnaubend mit nicht näher definierten Konsequenzen. Nur Kanzlerin Angela Merkel  bewahrte die Nerven – und sagte über ihren bisherigen Wiener Verbündeten bislang offiziell gar nichts. Faymanns Vermutung, dass sie ebenfalls bald Obergrenzen einführen müsse, dürfte sie einfach ignoriert haben.

Die Brüsseler Kapos rund um Juncker scheinen dagegen wegen des österreichischen Alleingangs stinksauer zu sein. Sie vertreten die Auffassung, dass Obergrenzen für Flüchtlinge weder mit europäischem noch internationalem Recht vereinbar seien – weil diese angeblich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der EU-Charta der Grundrechte verstoßen würden. Das glaubt zumindest der zuständige EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopolous. Der gute Mann spielt derzeit den Scharfmacher Nummer Eins, obzwar er persönlich bislang an einer auch nur ansatzweisen Lösung der europäischen Flüchtlingskrise kläglich gescheitert ist.

Die Rüge aus Brüssel, die in der internationalen Presse ein breites Echo fand, war jedenfalls extrem kurios: Denn obwohl sich sämtliche Regierungen der Mitgliedsstaaten grundsätzlich darin einig sind, dass der Flüchtlingsstrom massiv eingedämmt werden müsse, hacken plötzlich alle auf Österreich hin, das bisher – wenn auch in Merkels Windschatten – lobenswertes Engagement gezeigt und sich stets für eine EU-weite Gesamtlösung eingesetzt hatte. Diese wird jedoch von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, weil die nationalen Egoismen, die fehlende Solidarität und eine sagenhafte Ignoranz in zahlreichen Ländern unentwegt größer werden. In dem derzeitigen Szenario, das für heuer ein nochmaliges Anwachsen der Asylanten-Karawane erwarten lässt, justament einen kooperativen Musterschüler mit juristischen Argumenten zu sekkieren, ist einfach lachhaft. Warum haben Juncker & Co. eigentlich noch nichts gegen die Visegrad-Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – unternommen, die sich stramm gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren. Warum lässt die Kommission Länder wie Spanien, Portugal, Irland oder Großbritannien in Frieden, die sich ebenfalls mit der Zuschauerrolle in Reihe Eins Fussfrei begnügen.

Die Attacken der Looser

Die EU-Kommission, die ihr eigenes Versagen mit verbalen Attacken  wie der jüngsten offenbar bloß kaschieren will, sollte lieber einmal die Frage beantworten, warum bisher erst rund 600 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in ein anderes EU-Land umgesiedelt wurden und nicht wie im Vorjahr geplant 160.000. Sie müsste endlich einmal erklären, warum die bereits vor Monaten beschlossenen Hotspots auf den Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos und Leros sowie zwei Auffanglager auf dem griechischen Festland erst jetzt fertiggestellt wurden und nicht schon längst. Und sie hätte beträchtlichen Erklärungsaufwand beim leidigen Thema, warum die EU-Außengrenzen immer noch nicht einmal halbwegs kontrolliert werden können.

Die Botschaft an die übrigen Österreich-Kritiker muss lauten: Es ist nicht akzeptabel, einerseits mit allerlei Zugeständnissen und Sonderreglungen einen Kniefall vor dem Vereinigten Königreich zu machen, damit Mister Cameron für den Verbleib in der EU wirbt, anderseits aber Herrn Faymann und das kleine Österreich an den Pranger zu stellen, weil das eben so gut in die gängige Devise „Jeder gegen jeden“ gepasst hat. Die Herrschaften haben zu begreifen, dass die rot-weiß-rote Bundesregierung – wie es Dietmar Neuwirth in der „Presse“ treffend formuliert hat – „durch die Macht des Faktischen ein- und auf den Boden der Realität zurückgeholt“ worden ist. Es ginge nämlich wirklich nicht an, dass die Republik nach Deutschland die Hauptlast an diesem Mega-Problem schultert, während andere Länder längst die Rollbalken heruntergelassen haben und so tun, als würden sie mit den Flüchtlinge gar nichts am Hut haben.

Es ist jedenfalls kein Geheimnis, dass die vielen Syrer, Afghanen & Co., die hier zu Lande aufgenommen wurden, für das Bundesbudget eine gewaltige Belastung darstellen. Mehrere Ressorts, darunter jene von Neo-Heeresminister Peter Doskozil, Sozialminister Alois Stöger oder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben bereits einen höheren Finanzbedarf angemeldet. Der Plan von Säckelwart Hans Jörg Schelling, in Brüssel eine EU-Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro herauszuverhandeln, scheint jedoch nicht allzu realistisch zu sein: Der Finanzminister hat zwar mit Budget-Kommissarin Kristalina Georgiewa bereits darüber parliert, ließ sich daraufhin von Kommissionspräsident Juncker abbusseln, aber bei den freundlichen Gesten vor etwa zwei Wochen könnte es auch bleiben. Denn das Faymann-Bashing vom letzten Freitag muss als Signal verstanden werden, dass Österreichs Chancen, aus Brüssel einen Zuschuss zu erhalten, alles andere als gestiegen sind – im Gegenteil. Dennoch war es wichtig, dass Faymann nicht wieder eingeknickt, sondern seinem neuen Kurs treu geblieben ist, alle einleuchtenden Gegenargumente vorgebracht und damit Flagge gezeigt hat. Die Unions-Bosse müssen damit zur Kenntnis nehmen, dass Österreich keine kleine, brave EU-Dependance ist, wo sie nach Belieben schalten und walten können.

Es ist begrüßenswert, wenn die rot/schwarze Koalition österreichische Standpunkte in Brüssel vehementer vertritt als bislang üblich. Eine übertriebene Aufmüpfigkeit – wie man sie von Ungarns Viktor Orban oder der polnischen Regierung kennt – wäre künftig allerdings nicht angebracht. Wenn jetzt beispielsweise darüber diskutiert wird, ob es sinnvoll wäre, die Grenzen für Arbeitsmigranten etwa aus osteuropäischen Staaten dicht zu machen um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken, sollte dabei eines nicht vergessen werden: Die Einschränkung der Freizügigkeit von – sagen wir: ungarischen – Arbeitskräften widerspräche eindeutig geltendem EU-Recht. Und damit wäre sie ein Verstoß gegen eine der Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Österreich, als durchaus verlässliche Säule der Union, sollte sich mit derartigen Mätzchen nicht selbst ins Abseits stellen…

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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