Zypern: Ziel verfehlt! (Teil 2)

Die Ratspräsidentschaft ist beendet, das Europäische Umweltbüro hat die Beurteilung vorgenommen. Die traditionellen Prüfsteine entwickelten sich zusehends zu heimtückischen Stolpersteinen. Eurokrise und Ratspräsidentschaft treffen zusammen. Das reicht für eine ziemlich schräge Beurteilung.

Wasser Marsch: Alles Paletti!

Ökologische Gesichtspunkte in einem Framework für Wasser: So einfach ist die Vorgabe des EEB auf den Punkt zu bringen. Das klingt nach effizientem Wassermanagement und einem soliden Blueprint für das kostbare Nass. Schade, dass die Agrarminister so überhaupt nicht mitziehen und defacto alles nur Erdenkliche unternehmen, um eine weitreichende Integration von Wasser und GAP im Sinne der Nachhaltigkeit tunlichst zu vermeiden. Die Kostenfrage zur Erreichung der neuen Vorgaben hat ebenfalls für hohe Wellen gesorgt. Zypern hat die Sache gut gemacht, das EEB weiß die Bemühungen zu würdigen. Mit etwas mehr Engagement aller Beteiligten wären deutlich bessere Resultate realisierbar gewesen, doch das liegt wohl an den Teilnehmern der Verhandlungen.

Gemischte Gefühle wegen chemischer Giftstoffe

Cadmium, Nanotechnologie und Quecksilber. Die Bemühungen der Kommission für einen sorgfältigen Umgang mit diesen heiklen Stoffen zu stärken wäre eine feine Sache gewesen, doch einmal mehr hat das EEB seine Erwartungen zu hoch angesetzt. Der Nanotechnologie wurde enormes wirtschaftliches Potenzial und zudem sensationelle Entwicklungschancen zugebilligt, die Nebenwirkungen kurzfristig unter den Tisch gekehrt. Cadmium hängt in der Warteschleife, hier hätten sich die Zyprioten entschieden mehr ins Zeug hängen müssen. Die Fortschritte des legislativen Frameworks für Quecksilber gehen jedenfalls auf das Engagement der Dänen zurück. Das EEB sieht keinen Grund für eine Lobeshymne. 

Gentechnik: Legislative Tabuzone

Risikoanalyse und Risikobewertung stehen ebenso aus wie ein geeignetes Regelwerk oder gar eine gesamteuropäische Einigung. Zypern hat die brisante Materie der umstrittenen Gentechnik erst gar nicht aufgegriffen, um die sichtlich allmächtige Genlobby nicht nachhaltig zu vergrämen. Selbst die bescheidenen Erfolge der Dänen verpuffen wieder im undurchsichtigen Raum-Zeitgefüge, keiner traut sich an die heißen Superknollen. Das einzig Gute an diesem Punkt ist die korrekte Bewertung, die treffender nicht ausfallen kann: Nichtgenügend für Zypern. Das genmutierte Schnitzerl bleibt uns nicht erspart. 

Biodiversität und Natur: Mit gemischten Gefühlen

Die generelle Budgetdebatte hat die vorgegebenen Wünsche des EEB leicht verwässert. Während Natura 2000 noch einigermaßen wohlwollend bestückt wurde, erlitt LIFE ein krisenbedingtes Aufmerksamkeitsdefizit. Dem Nagoya-Protokoll nähert man sich mit der dezenten Politik der kleinen Schritte, überhaupt entsteht der Eindruck, alle Zeit der Welt zu haben, was Natur und Biodiversität betrifft. Im Sektor der biogeographischen Prozesse sind Achtungserfolge zu verzeichnen, die jedoch kaum über den kollektiven Stillstand täuschen können. Die EEB-Beurteilung ist vergleichsweise mild ausgefallen, auch kleine Dinge können sichtlich große Freude machen.

Transparenz: Papier ist geduldig!

Die Vorgabe des EEB betrifft Verordnung 1049/2001 sowie 1367/2006 sowie eine merkliche Stärkung der Aarhus-Konvention. Das Ergebnis ist entmutigend, der Zugang zur Justiz kaum besser geworden. Bereits die kühlen Dänen haben bei diesem Punkt der Agenda für Unmut im EEB gesorgt, Zypern ist keine Spur besser, sichtlich wollte man sich auch hier nicht die Finger verbrennen. Es ist zu befürchten, dass in diesen Bereichen selbst in absehbarer Zukunft wenig Fortschritt zu verzeichnen ist. Tradition verpflichtet, doch auch die Benchmarks des EEB verlangen nach einer gewissen Verbindlichkeit. Mangels erkennbarem Fortschritt gibt es übrigens zu Recht eine weitere negative Beurteilung für Zypern.

Fazit: In Umweltbelangen lässt die Ratspräsidentschaft Zyperns erkennbare Meilensteine grundlegend vermissen. Von wegen Kritikpunkte beseitigen oder Schwachstellen entschärfen, die Beurteilung des EEB lässt darauf schließen, dass der sensible Bereich Umwelt und Natur angesichts der drückenden Krise unter ziemlich inflationärem Engagement leidet, welches bei ausreichend Unachtsamkeit weiteres Ungemach zur Folge haben dürfte. Die proklamierte Frischzellenkur in den angesprochenen Bereichen hat jedenfalls nicht statt gefunden. Der Abschlussbereicht des EEB fällt kaum besser aus als die zu Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft erkennbaren Erwartungen.

Jetzt ist Irland an der Reihe!