Zypern: Ziel verfehlt! (Teil 1)

Wie nach dem Wechsel der Ratspräsidentschaft üblich, gibt das Europäische Umweltbüro EEB die Beurteilung des Kandidaten bekannt. Zwar sicher nicht unbedingt schlecht, jedoch durchwegs  unauffällig und ohne nennenswerte oder gar hervorstechende Highlights hat Zypern die bereits traditionellen Prüfsteine absolviert.

Viele Stolpersteine, kaum Reformen

Das EEB setzt auf Reformen und Nachhaltigkeit. Ökologisierung des EU-Budgets, GAP und Nachhaltigkeit sind nur einige der verbesserungswürdigen Punkte auf einer umfangreichen Agenda, doch genau hier hakt es mächtig. Greening mutiert mehr und mehr zur ultimativen Herausforderung, dazu kommt, dass Zypern die Ratspräsidentschaft in zugegeben sehr schwierigen Zeiten und zudem zeitgleich mit einem unüberhörbaren Ruf nach Rettungsgeldern aus Brüssel angetreten hat. Und so darf es nicht verwundern, dass Reformen zu Reförmchen geschrumpft sind. Das vielversprechende Motto „“Für ein besseres Europa“ ist Wunschdenken geblieben. Nur gut, dass es zu einer weiteren Anspannung der Lage in Europa nicht gereicht hat. Doch was sagen die unerbittlichen Statements des EEB bei den einzelnen Benchmarks?

Rio +20: … und dann?

Dass Zypern dank unermüdlichem Einsatz aus dem nahezu komplett verbockten Rio +20 dank konstruktiver Elemente die EU dennoch effizient ins rechte Licht gesetzt hat, verdient Applaus. Das Facelifting für die Nachhaltigkeitsstrategie ist fürs erste gelungen, es geht um konkrete Zielvorgaben und allgemein gültige Indikatoren mit Benchmark 2014, um die Europa 2020-Strategie doch noch umsetzen zu können. So soll im Follow-Up-Prozess fortan auch der Stimme der Zivilgesellschaft verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Jahreswachstumsbericht soll an Gewicht gewinnen so wie es überhaupt angebracht wäre, Rio inklusive Umfeld mit der erforderlichen Verbindlichkeit zu schärfen.

Green Budget: Kampf um jeden Cent

Bei Geld hört die Freundschaft auf. Entsprechend wenig Fortschritt ist in diesem Punkt erkennbar. Die Sache hat sich zusehends verschlechtert, daran ändern auch die gut gemeinten Vorschläge van Rompuys nichts. 3,5 Milliarden Euro sinnvoll zu verteilen ist eine nahezu unlösbare Herausforderung. Die Säulen der GAP werden von allen Seiten angeknabbert, der LIFE-Fonds sollte ebenfalls gestutzt werden. Struktur- und Kohäsionsfonds wollen nun mal ebenso bedient werden wie Transport und Energie. Der Kampf ums Geld wurde mit heftigen Bandagen geführt, die Interessensgruppen blieben einander nichts schuldig. Kürzungen werden generell abgelehnt, doch möglicherweise ist es gar nicht so schlecht, dass gerade in diesem Punkt keine gravierenden Entscheidungen zustande gekommen sind. Gröbere Kalamitäten sind ausgeblieben. Applaus gibt`s keinen, Fortschritt und Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke.

GAP: Kein Kurswechsel in Sicht!

Direktzahlungen, Greening und Pflanz aus Brüssel. Das Resultat der Zyprioten reicht bei diesem GreenTest gerade mal für eine ausgewachsene Zitrone. Während sich die Dänen gezielt darum bemühten, alle Stakeholder zu involvieren überraschte Zypern mit einem radikalen Kurswechsel: Transparenz ade, das Kartenhaus brach zusammen. Fernab jeglicher Logik war ein Kampf um des Kaisers Bart zu erkennen, einmal mehr wurde das Säulenmodell der GAP bis in die tiefsten Fundamente strapaziert, Lösung gibt es keine. Selbst der Begriff des hauptberuflichen Landwirts konnte trotz erkennbarer Dringlichkeit nicht näher definiert werden. Es wird wohl noch einige weitere Ratspräsidentschaften erfordern, um die GAP mitsamt den bereits bekannten kleinen Schwachstellen zu reformieren und die Ökologisierung zügig voran zu treiben.

Fischerei: Frische Fische aus der Dose

Fischbestände erhalten, Artenvielfalt, Quoten für Ertragssicherheit und Arbeitsplätze: Gerade auf diesem Bereich wäre Fortschritt angezeigt. Aufgrund der unmittelbaren Meeresnähe sollte eine erkennbare Affinität zu der aktuellen Problematik bestehen. Die Realität jedoch sieht anders aus. Sichtlich geht es mehr um eigene nationale Interessen als das Überleben von Flipper und Co. zu sichern. Die Wirtschaftskrise legitimiert dazu, die Bestände bis auf die letzte Flosse zu minimieren, und zugleich die Subventionen der EU in diese Richtung weiter laufen zu lassen. Die guten Vorsätze sind gefallen, es geht um Arbeitsplätze. Makrele ade, ab morgen gibt`s Dosenfisch. Das Urteil des EEB ist entsprechend vernichtend.

Klimawandel und Energie: In ferner Zukunft …

Die globale Erwärmung ist, wie der Name bereits sagt, als globale Problematik zu kategorisieren. Die Ziele für 2030 und 2040 stimmen uns auf die Roadmap 2050 ein. Die Verpflichtung zur Reduktion schädlicher Treibhausgase muss als bindend akzeptiert werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel gezielt für den Klimaschutz verwendet werden. HFC-Geräte aus dem Verkehr zu nehmen war ein weiteres Ziel. Doch wie so oft unterliegen speziell große Ziel einem enormen Trägheitsmoment, es ist so gut wie keine Bewegung zu erkennen. Ob Emissionshandel oder eine geeignete Besteuerung speziell von Dieselkraftstoffen, es fehlt an Einigkeit und geeigneten Beschlüssen. Bei Biokraftstoffen braucht es zudem noch einige Weiterentwicklungen und eingehende Analysen um feststellen zu können, ob wir damit an rechten Weg sind. Verständlich, dass sich die Begeisterung des EEB in diesem Punkt in engen Grenzen hält.

Fortsetzung folgt