Zypern muss weiter auf Milliarden-Hilfe warten

Ursprünglich wollte der scheidende Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, das Hilfspaket für Zypern am kommenden Montag bei der Eurogruppe auf den Weg bringen. Doch der endgültige Beschluss könnte sich deutlich verzögern - auch wenn das Thema beim Treffen der 17 Finanzminister angesprochen werden soll. Juncker selbst hält nun eine Entscheidung im März für realistisch, andere Beteiligte bezeichnen selbst dieses Datum noch als optimistisch.

Bizarr ist die zypriotische Rettungsaktion auch, weil die Regierung vergangenen Juni Finanzunterstützung beantragt hat und damals auf bevorstehende Liquiditätsengpässe verwiesen hat. Seither ist es ihr aber doch gelungen, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden - dank Finanztricks und der Unterstützung der Europäischen Zentralbank.

Konservativer soll zur Reformfigur aufgebaut werden

Die europäischen Geldgeber – allen voran Deutschland, wo im September die Bundestagswahl ansteht – möchten nun auf jeden Fall den Abtritt des kommunistischen Präsidenten Dimitris Christofias abwarten. Am 17. Februar wählen die Zyprioten und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass Nikos Anastasiadis siegt. Der Kandidat der Christdemokraten liegt in den Umfragen vorne. Gelingt es ihm, seinen Vorsprung zu halten, so könnte Merkel ihren Parteifreund zu einem Reformer aufbauen. Im Grunde würde sie ihre Griechenland-Strategie wiederholen. Auch dort hat sie den konservativen Wahlsieger Antonis Samaras zum Mann der Veränderung ausgerufen, auch wenn der sich lange gegen jede Art von Wandel gesperrt hatte. Mit Anastasiadis könnte Merkel auf Zypern eine Figur schaffen, die für einen Neuanfang steht.

Der scheidende kommunistische Präsident Christofias hatte sich bisher bei den Verhandlungen mit der Troika gegen Privatisierungen gesperrt. In dieser Woche hatte er allerdings angedeutet, dass ein Verkauf des Telekomanbieter CyTA möglich sei. Eine Privatisierung des Stromanbieters oder der Häfen lehnt er aber weiterhin ab.

Immer stärker in den Mittelpunkt rückt die Haltung Zyperns zur Geldwäsche. Regierungsvertreter betonen, dass pünktlich zum EU-Beitritt 2004 Schlupflöcher geschlossen wurden. Vergangene Woche hat die zypriotische Regierung Botschafter aus EU-Ländern ins Finanzministerium zu einer Präsentation eingeladen, die darlegte, dass Zypern alle 49 Vorgaben der OECD zur Geldwäsche erfülle. Beobachter kritisieren jedoch, dass die Vorschriften zwar auf dem Papier umgesetzt seien, die Behörden aber in der Praxis lax damit umgingen. Zypern wird solche Zweifel ausräumen müssen, wenn es die Hilfsgelder erhalten will.

Glaubwürdigkeit der Regierung hat gelitten

Die Glaubwürdigkeit der zypriotischen Regierung hat darunter gelitten, dass sie den Kapitalbedarf ihrer Banken nicht klar kommuniziert hat. Der griechische Schuldenschnitt hat bei zypriotischen Banken einen Verlust von über vier Milliarden Euro ausgelöst. Zypriotische Medien berichten, dass die Zentralbank auf Ansinnen der Regierung den Kapitalbedarf zunächst möglichst hoch angesetzt hat und auf eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro gekommen war. Nun bemühe sich die Zentralbank den eigens angeheuerten Finanzdienstleister Pimco dazu bewegen, den Bedarf möglichst niedrig anzusetzen.

In Berliner Regierungskreisen kursieren Zweifel, ob Zypern überhaupt groß genug ist, um die gesamte Eurozone in den Abgrund zu reißen. Solche Überlegungen werden in Brüssel allerdings entschieden zurückgewiesen. „Die Größe eines Landes darf kein Maßstab dafür sein, wie relevant ein Land für die Gemeinschaft ist“, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn diese Woche im Gespräch mit europäischen Zeitungen. Er geht fest davon aus, dass Zypern Mitglied der Euro-Zone bleiben wird. Und so ist das Millarden-Hilfspaket wirklich nur noch eine Frage der Zeit.