Zypern: Grüne Tests zur Bewährung - Teil 2

Zypern kämpft für ein besseres Europa. Pünktlich zu der frisch übernommenen Ratspräsidentschaft kommt die bereits obligatorische Wortmeldung des EEB: Zehn Grüne Tests fassen in Worte, was Sache ist: Es geht um Vorgaben, die erfüllt werden müssen und anhand deren Umsetzung es zu einer Bewertung kommt.

Wasser Marsch: Neue Wasserrahmenrichtline

Der Blueprint für Wasser hinkt. Das EEB wünscht eine beschleunigte Reform für das  Wassermanagement, es ortet einen bedrohlichen Stillstand, der eine Verschlechterung der Wasserqualität bedingt durch Schifffahrt, Wasserkraft und andere Infrastruktur bedeutet. Die Lösung aus Sicht des EEB wäre ein auf ökologischen Gesichtspunkten beruhendes neues Framework in Sachen Effizienz. Die Kommission braucht Rückendeckung, speziell in Sachen Gewässerschutz, die hochgiftigen Stoffe der Pharmaindustrie haben im Wasser nichts verloren. Zudem soll der Zugang zu Wasser als verbindliches Menschenrecht verbrieft werden.

Chemische Giftstoffe als Risikofaktoren

Quecksilber und Co. haben es in sich: Der Umgang mit diesen hochgiftigen Stoffen bedarf ebenfalls einer dringenden Reform. Es muss gewährleistet sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährdet sein darf und die entsprechenden Stoffe im Sinne der Nachhaltigkeit bis zu deren verbindlicher Entsorgung überwacht und sachkundig begleitet werden. Einen weiteren Punkt bilden die Rahmenbedingungen für Nano-Technologie. Cadmium in Batterien verlangt im Zusammenhang mit schnurlosen Elektrowerkzeugen ebenfalls nach einer geeigneten Lösung.

Superknollen und andere Eskapaden

Das Europäische Umweltbüro wünscht in Sachen Gentechnik klare Verhältnisse. Die Risikoanalyse ist fernab von komplett, die schlichtweg unprofessionelle Risikobewertung entspricht so ganz und gar nicht den Erwartungen des EEB. Wie erst dieser Tage publik wurde, räumen die zuständigen Stellen dieser Problematik keinen geeigneten Stellenwert ein. Die Verordnung betreffend Gentechnik ist festgefahren wie nur was, die Fronten sind verhärtet. Es geht um ein verlässliches Regelwerk, um Risiken für Mensch und Umwelt zu verhindern. Bei aller Achtung für das EEB und territoriale Hoheitsansprüche, die Entscheidungsfreiheit über Gentechnik den Mitgliedstaaten zu überlassen führt  in eine Sackgasse. Wenn es jetzt zu keiner vernünftigen nämlich gesamteuropäischen Einigung kommt, bleiben uns die genmutierten Schnitzerl nicht erspart. Ob es wohl noch lohnt, auf die längst fällige Erleuchtung der Kommission zu hoffen? Zumal, wenn es schon für einen Rettungsschirm reicht, kann auch hier Solidarität gefordert werden.

Natur und Biodiversität: Ja natürlich!

Natura 2000 und Biodiversität: die Artenvielfalt verlangt erhöhte Aufmerksamkeit. Der EEB denk ganz konkret an mindest drei Milliarden Euro für Natura 2000 aus dem EU-Haushalt. Bewirtschaftungspläne und vergleichbare Instrumente sollen über den Fortschritt wachen und Ergebnisse verdeutlichen. Dieses Schwindel erregende Budget ist ganz verbindlich und penibel zu überwachen. Ein neuer, noch nie da gewesener biogeographischer Prozess in Verbindung mit neuen Rechtsinstrumenten soll ins Leben gerufen werden. Das Nagoya-Protokoll soll Verbindlichkeit gewinnen, es geht nicht zuletzt darum, eine gemeinsame Strategie in Sachen Ressourcen zu finden.     

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Was das Europäische Umweltbüro EEB in gar wohl formulierte Sätze verpackt, kann mit einigen wenigen Worten, dafür jedoch für Jedermann gut verständlich umschrieben werden: Es geht um Transparenz und Nachvollziehbarkeit des gesamten Systems. Die Aarhus-Konvention ist ohne Wenn und Aber, dafür in ihrer ganzen Aussage und Kraft zu stärken, die einzelnen Positionen und Funktionen dürfen in ihrer ursprünglich zugedachten und vorgesehenen Funktion nicht eingeschränkt werden. Dabei bezieht sich das EEB auf eine Neufassung der Verordnung 1049/2001 sowie 1367/2006, auch der Zugang zur Justiz verlangt nach neuem Regelwerk.

Frischzellenkur für die Union?

Das sehr konkrete weil ganz schön ambitionierte Programm für die in Poleposition befindlichen Zyprioten gleicht einer geradezu einmaligen Frischzellenkur für Europa. Zahlreiche Kritikpunkte und Schwachstellen sollen beseitigt oder aber zumindestens entschärft werden und zugleich Platz für neue Perspektiven schaffen. An harscher Kritik hat es ja letztens nicht gefehlt, doch ob gerade unserem Sorgenkind Zypern der so wichtige große Wurf gelingt werden die nächsten Monate zeigen.

Vielleicht klappt es ja doch, und die gefürchteten Stolpersteine gehen als Meilenstein in die Geschichte ein.

Lesen Sie auch Teil 1.