Zypern: Grüne Tests zur Bewährung - Teil 1

Feierlich, beinahe enthusiastisch hat Zypern die Ratspräsidentschaft übernommen. Von einem besseren Europa war die Rede. Die Vorsätze sind hoch gegriffen. Wenn da nur nicht das Europäische Umweltbüro (EEB) wäre, deren traditionelle zehn Prüfsteine sich gelegentlich als Stolpersteine erweisen.

Während Polen bei der vergleichbaren Beurteilung durch das EEB so überhaupt nicht gut weg gekommen ist, haben die Dänen die Prüfungen deutlich besser bewältigt. Nicht perfekt, doch das Ergebnis ist so weit in Ordnung, von einigen Ausrutschern abgesehen. Diesmal wird es außerordentlich spannend, da mit der EU-Steueroase Zypern jetzt eines der Problemkinder der Union im Rampenlicht steht. Ratsvorsitz, Fördertopf – und die Union im Nacken: „Ist der Ruf einmal ruiniert, so lebt es sich recht ungeniert …“ – das könnte ja des Rätsels Lösung sein.

Zehn Stolpersteine: Alles im grünen Bereich?

Reformen, Reformen: Das ist es, was das EEB sehen will. Besonderes Augenmerk verdienen dabei die heißen Themen Ökologisierung des EU-Budgets, GAP und Nachhaltigkeit. Der Megaflopp Rio+20 ist ja ohnehin ein Kapitel für sich, hier haben sich die Verantwortlichen ein weithin sichtbares Denkmal gesetzt, das bestenfalls der  Bezeichnung Tombstone gerecht wird, denn als Benchmark geht es einfach nicht mehr durch.   
Das EEB hofft auf eine gänzlich neue Nachhaltigkeitsstrategie auf EU-Ebene. Klimaschutz und die damit verbundene „Rettung des Emissionshandels“, sofern diese überhaupt machbar ist, stehen auf der umfangreichen Prioritätenliste, die eine solide Vorgabe für die Agenda Zyperns abgibt.

Nachhaltige Entwicklung

Die Nachhaltigkeitsstrategie bedarf einer spürbaren Erneuerung. Das EEB setzt auf adaptierte Ansätze für Europa 2020. Es müssen geeignete Schritte in die Wege geleitet werden, um der EU weiterhin eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Das betrifft sowohl die Aktivitäten im Bereich der Vereinten Nationen, aber auch besagten Rio-Gipfel und den UNEP-Rat. Europas Chancen, in diesen Bereichen weiterhin als progressive Kraft zu gelten sind sehr wohl gegeben, die aktuelle Strategie braucht jedoch ein gründliches Facelifting. Ein weiteres heikler Kapitel bildet die Roadmap für Ressourceneffizienz, der Jahresbericht 2013 soll schließlich mit einigen Highlights aufwarten.

Green Budget: Rote Zahlen unerwünscht

Die Budgetplanung soll so gestaltet werden, dass damit ein Steuerungseffekt gemäß den festgelegten Direktiven gegeben ist und die sensiblen Bereiche Klima, Biodiversität und Ressourcen einen nachvollziehbaren Aufschwung erfahren. Dem Umwelt-Fonds LIFE sind ganz verbindlich 1% des EU-Budgets zuzuteilen. Doch auch andere Bereiche brauchen Geld: 3,5 Milliarden Euro sind zu vergeben und wollen gerecht und dabei möglichst sonnvoll aufgeteilt werden, wobei gerade letzteres die größte Herausforderung bildet: GAP, Fischerei, Struktur- und Kohäsionsfonds sowie der Bereich Transport und Energie, Forschung und Innovation buhlen um ausreichend Gelder, Natura 2000 darf dabei nicht zu kurz kommen. Das kann eng werden, eine geeignete Finanzplanung ist unumgänglich. Vorausschauendes Planen und ausreichend Transparenz sind weitere Kriterien. Nachhaltigkeit und Ökologie sollen einen höheren politischen Stellenwert als bisher erfahren, speziell weniger entwickelte Länder sollen einen spürbaren Aufschwung erfahren

Agrarpolitik: Die Reform der Reform

Direktzahlungen und Greening verlangen nach einer neuen Strategie mit neuen Denkansätzen, die GAP gilt zu Recht als Sorgenkind der Union. Grüne Komponenten unter Berücksichtigung agrarpolitischer Logik könnten Licht ins Dunkel bringen, die Rolle des hauptberuflichen Landwirts neu zu definieren wäre schon mal ein guter Anfang, denn dann kämen vielleicht auch die Förderungen endlich dort an, wo sie in der Tat gebraucht werden. Biologische Landwirtschaft und Natura 2000 dürfen keine leeren Schlagworte bleiben, es geht um unsere Natur und Artenvielfalt. Das Budget ist üppig, doch nach jahrelangem Try-and-Error darf eine gewisse Professionalität erwartet werden, die Gelder sind effizient zu verwenden. Cross-Compliance und Säulenmodell müssen entsprechend adaptiert oder eben ersetzt werden. Transparenz und Monitoring sollen verbindliche Klarheit darüber verschaffen, was mit dem Budget geschieht. Auf Pflanz aus Brüssel können wir getrost verzichten.

Fischereipolitik: Fischbestände und Artenvielfalt

Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der gefährdeten Fischbestände bis 2015. So sieht die ziemlich unmissverständliche Forderung des EEB aus. Fangmöglichkeiten sind an wissenschaftliche Gutachten zu knüpfen, Fischerei und wegweisende Kriterien gehen Hand in Hand: Arbeitplätze, Umweltbelastungen, CO2 und Selektivität liefern die Eckpunkte für die neue Fischereipolitik im Interesse der Nachhaltigkeit. Low-Inpact Fangmethoden und festgelegte Fangkapazitäten sollen die Bestände sichern. Moby Dick & Co. brauchen unsere Hilfe.

Dicke Luft und Energieverschwendung

Selbst der Bereich Klimawandel und Energieeffizienz bleibt von Reizworten nicht verschont. Im Zuge der aktuellen Ratspräsidentschaft erwartet die EEB von Zypern eine Führungsrolle in der Debatte um die strategischen Ziele. Kyoto und das politische Ziel der Klimaerwärmung über zwei Grad werden  die Gemüter erneut kräftig erhitzen. Was rauskommt wird sich zeigen, bis 2020 ist es nicht mehr weit. Für 2030 und 2040 sollen endlich engagierte Benchmarks festgelegt werden, denn nur so kann 2050 wirklich gelingen. Dekarbonisierung, Energiewende und Energieeffizienz stecken in den Kinderschuhen. Das erfordert entsprechende Anstrengungen, um die Bemühungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Was das Emissionshandelssystem betrifft, hier erwartet das EEB Lösungen auf lange Sicht. Steinkohle hat an Beliebtheit verloren und soll ersetzt werden. Die erst dieser Tage bejubelten Anfangserfolge am Verkehrssektor reichen sicher nicht aus, die Ziele zu erreichen, der Ruf nach einer Energiesteuerrichtlinie wird laut. Der Weckruf, die Verwendung klimaschädlicher Biotreibstoffe zu überdenken, sorgt spontan für Verwunderung, denn diese wurden uns bislang mit gar süßen Worten schmackhaft gemacht. Hoffentlich bringt das die sensible Kommission nicht allzu sehr durcheinander. Wie dem auch sei, auch die Industrie muss ihren Beitrag leisten. 

Fortsetzung folgt.