Samstag 27. Mai 2017, 21:42

Europapolitik

Zentralismus bedeutet weniger Demokratie

In den letzten 10 Jahren habe sich in Katalonien eine lebendige Bewegung entwickelt, die ihre Unzufriedenheit mit dem zunehmenden Zentralismus in Spanien zum Ausdruck bringt. Regelmäßig gehen Bürger auf die Straße und bekunden ihren Unmut über die spanische Zentralregierung. Die Anklage der Präsidentin der katalanischen Versammlung Carme Forcadell, da sie eine Diskussion zur Unabhängigkeit im Parlament erlaubt hatte, sei eine von vielen Ereignissen, die die Katalanen weiter gegen die Zentralregierung in Madrid aufbringe. Die Zentralregierung handle nicht mehr im Interesse seiner Bürger in Katalonien, so Marina Falcó, Generaldirektorin für auswärtige Angelegenheiten der katalanischen Regierung in Barcelona. Das sei keine demokratische Herangehensweise und frustriere die Bürger.

Podiumsdiskussion: v.l.: Michael Geistlinger, Marina Falcó, Franz Schausberger, Lukas Mandl, Adam Casals, Jordi Jaria Manzano
Podiumsdiskussion: v.l.: Michael Geistlinger, Marina Falcó, Franz Schausberger, Lukas Mandl, Adam Casals, Jordi Jaria Manzano
Bild: © EU-Infothek

Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien positioniert sich mittlerweile in Europa. Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Zentralismus bedeutet weniger Demokratie- am Beispiel Kataloniens“ am 2. März 2017, das vom Institut der Regionen Europas (IRE) in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Regierung von Katalonien in Österreich und dem Niederösterreichischer Akademikerbund an der Fachhochschule Krems organisiert wurde, haben Politiker und Wissenschaftler über die aktuelle Situation Kataloniens in Spanien und der EU diskutiert.

„Die Diskussion ist keine Veranstaltung für den Separatismus, sondern für den Föderalismus, für die Regionen.“, betonte IRE-Vorsitzender Dr. Franz Schausberger. Der Austausch verschiedener Ansichten sei wichtig, und es müsse eine Plattform geben in der man diese äußern darf und muss.

„Die Abspaltung und Bildung neuer Staaten in Europa ist sicher kein Spezifikum des 21. Jahrhunderts. Aber die zunehmende Globalisierung, Internationalisierung und damit Anonymisierung nicht nur der Arbeitsmärkte und Wirtschaftsbeziehungen lassen die Sehnsucht der europäischen Bürger nach stärkerer Identifikation mit ihrer unmittelbaren Heimat im Rahmen des gemeinsamen Europas stärker werden.“  Daher brauche man starke Regionen, die einen Gegenpol zur Internationalisierung und Globalisierung bilden. Das Ziel des IRE sei genau das Gegenteil von Separatismus, nämlich zufriedene, selbstverwaltete Regionen, die gerne im Staatsverband bleiben. Erst wenn von der zentralen Ebene der Dialog verweigert und dem Regionalismus der Zentralismus entgegengesetzt werden, komme es oftmals zum Wunsch nach Selbständigkeit.

NÖ LAbg.  Mag. Lukas Mandl moderierter die Veranstaltung und hielt fest, dass die föderale Struktur Österreichs und Deutschlands mit seinen starken Bundesländern europaweit noch eher eine Seltenheit darstelle und es in der EU keine einheitliche Definition für den Begriff „Region“ gebe, sodass jeder Staat die Größe und Kompetenzen seiner Regionen selber definiere. Regionen stärken hieße nicht Nationalstaat in Frage zu stellen, es gehe dabei um eine mögliche Kompetenzumverteilung.

Aus völkerrechtlicher Perspektive ist man berufsblind was das politische System eines Staates angeht, berichtete Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg. Wenn Demonstrationen regelmäßig stattfinden und Massen auf die Straßen gehen und Unabhängigkeitsparolen anstimmten, dann ist das eine Urform der Basisdemokratie und zähle zum Selbstbestimmungsrecht eines Volkes.

Universitätsprofessor der Universität Rovira i Virgili de Tarragona  Jordi Jaria Manzano ergänzte, dass die territoriale Identität der Katalanen sehr ausgeprägt sei und die immer noch unzureichende Anerkennung der Autonomen Gemeinschaft Katalonien in der spanischen Verfassung ein noch stärkeres Unabhängigkeitsbestreben verursache. Und eine öffentliche Diskussion zur Unabhängigkeit in der katalanischen Versammlung habe schwere juristische Konsequenzen, wie in der Causa Forcadell.

Man suche nach Alternativen und einem Gleichgewicht der Regionen wie im föderalen System  Österreichs, erklärte Adam Casals, Gesandter und Leiter der Vertretung der Regierung von Katalonien in Österreich. Die Region Katalonien pflegt bereits Kontakte ins Ausland und hat im Juni 2015 ein Büro in Wien eröffnet. Österreich sei für Katalonien ein sehr wichtiger Standort, um in Zentraleuropa, aber auch in Mittel- und Osteuropa präsent zu sein und Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen, erklärte Casals. Man wolle so mitteleuropäischen Standard in Katalonien einführen. Das Büro ähnelt in seiner Funktion einer Außenhandelskammer und baut Wirtschaftskontakte auf. Weiters werden auch neue kulturelle Kontakte in Österreich aber auch nach Südosteuropa angestrebt.




Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren