Zeitplan für europäische Bankenaufsicht wackelt

Der Zeitplan für die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Eurozone wackelt. Der deutsche SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann sagte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Brüssel, die europäische Volksvertretung könne nächste Woche in Straßburg nicht wie zunächst geplant über die Bankenaufsicht abstimmen.

"Das Europäische Parlament wartet weiter auf eine Positionierung der Mitgliedstaaten", sagte er. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, dass der rechtliche Rahmen für das Prestigevorhaben bis zum 1. Jänner stehen soll. Die EU-Finanzminister scheiterten jedoch am Dienstag vorläufig mit einem Kompromiss - sie wollen am 12. Dezember nachsitzen und weiterverhandeln.

Das Plenum der Volksvertretung könnte nach ergänzenden Angaben über ein Ergebnis frühestens in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres beschließen, die am 14. Jänner 2013 beginnt.

"Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion können sich die Regierungschefs und Finanzminister nicht einigen", kritisierte Bullmann. Er warf der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor, "aus Angst vor unüberlegten europäischen Regelungen" bei der Bankenaufsicht auf die Bremse zu treten. "Dabei hat die Kanzlerin selbst die Vollendung der europäischen Bankenunion zur Bedingung für europäische Bankenhilfen gemacht, dann aber keinen klaren Kurs vorgegeben, wie diese gestaltet werden soll."

Berlin war beim Ministertreffen mit seinen Forderungen auf breiten Widerstand gestoßen - auch bei Frankreich. Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und mit strengen Regeln für neues Vertrauen in die Eurozone sorgen. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass marode Banken künftig direkt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Bisher ist das nicht möglich.