Zähe Verhandlungen bei EU-Sondergipfel erwartet

Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen am Donnerstagabend bei einem Sondergipfel in Brüssel eine Einigung über den gut eine Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 zu erzielen. Im Vorfeld des Sondergipfels zeichnete sich keine Einigung ab. Bundeskanzler Faymann hielt bei einer anhaltenden starren Position Großbritanniens eine Vertagung des Sonderfinanzgipfels für möglich.

Der wahrscheinlichste Termin dafür wäre aus heutiger Sicht der Jänner 2013. Er sehe bisher wenig Kompromissbereitschaft Großbritanniens. Nach dem "Beichtstuhlgespräch" mit EU-Ratspräsident Van Rompuy habe sich abgezeichnet, dass Österreichs Argumente eher in der ländlichen Entwicklung eine "gewisse Anerkennung" finden und auf Verständnis stoße als bei der Rabattfrage.

EU-Parlamentspräsident Schulz warnte die Länder unterdessen vor zu starken Kürzungen beim EU-Budget und drohte mit einem Veto. Selbst wenn es eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den bisher vorliegenden Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy geben sollte, werde das EU-Parlament dagegen stimmen, sagte Schulz am Donnerstag. Das EU-Parlament kann das Budget durch ein Veto stoppen.