Mittwoch 17. September 2014, 15:33

EU-Backstage & Personalia

Wolfgang Schäuble – der unbequeme Rackerer

„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen.

Wolfgang Schäuble – der unbequeme Rackerer
Wolfgang Schäuble – der unbequeme Rackerer
Bild: EC
Und so kam es auch. Mittlerweile steht der 1942 im baden-württembergischen Freiburg geborene Christdemokrat als Bundesfinanzminister der stärksten Volkswirtschaft der EU in der schwersten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise seit Bestehen der Europäischen Union an vorderster Front im Kampf um die Rettung der gemeinsamen Währung von 17 EU-Mitgliedsländern.

Mitte Mai wurde Schäuble für seine herausragenden Verdienste um die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas und seine bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion mit dem traditionsreichen Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Ein „deutscher Patriot und auch ein europäischer Patriot“ sei der CDU-Politiker, sagte einer seiner Vorgänger als Karlspreisträger, der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, in seiner Laudatio im Rahmen der Preisverleihung. „Er schindet sich, er bemüht sich, er kämpft“, sagte Juncker und sprach damit einen der wesentlichen Charakterzüge des Schwaben an.

„Schaffe, schaffe, Häusle baue“

Wenn Schäuble spricht, schwäbelt es gewaltig. Seine Herkunft aus einer Region, die sich das Motto „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ auf die Fahnen geschrieben hat (die Parallelen zwischen dem deutschen und dem österreichischen „Ländle“ Vorarlberg sind unverkennbar und wohl auch nicht zufällig), macht ihn quasi zu einer Idealbesetzung für das Amt des Finanzministers – schließlich sind die Schwaben als besonders sparsam (nur notorische Nörgler würden sie geizig nennen) bekannt.

Schäuble ist aber klug genug, um zu erkennen, dass die rigide Sparpolitik, die Deutschland dem Rest Europas mit dem Fiskalpakt verordnet hat, alleine nicht ausreicht, um die Euro- und Staatsschuldenkrise zu überwinden und die Gemeinschaftswährung aus dem Sumpf zu ziehen, in den sie immer tiefer versinkt. Sowohl eine europäische Finanztransaktionssteuer als auch wachstumsfördernde Maßnahmen gehören deshalb zu den Instrumenten der Krisenbewältigung, die der studierte Jurist befürwortet und vorantreibt. Zudem spricht er sich für die Schaffung einer politischen Union aus, mit einem Initiativrecht für das Europäische Parlament und einen direkt vom europäischen Volk gewählten Präsidenten der EU-Kommission, die zu einer europäischen Exekutive weiterentwickelt werden soll.

Doch in seiner langen politischen Karriere hat Wolfgang Schäuble naturgemäß nicht nur Glanzlichter aufzuweisen. Der einstige Erbprinz von Altkanzler Helmut Kohl, der nach dem Sturz des „Übervaters“ mehrere Niederlagen einstecken musste, wurde 2004 von Angela Merkel als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgebootet. Als Bundesinnenminister hielt er den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren für ungültig und konnte sich nicht zu einer Verurteilung des international geächteten US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay durchringen. Er sprach sich auch dagegen aus, bei einer Schließung des Lagers Guantanamo-Insassen in Deutschland aufzunehmen. Von seinen Kritikern wurde er als „Überwachungsminister“ tituliert, sein Gesicht zierte eine Kampagne unter dem Schlagwort „Stasi 2.0“. Selbst die gezielte Tötung von Terroristen war für den damaligen Innenminister kein Tabuthema.

„Law-and-Order“-Gesinnung

Manche Beobachter führten diese harte „Law-and-Order“-Gesinnung auf ein mögliches seelisches Trauma zurück, das das Attentat vom Oktober 1990, in dessen Folge er vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt ist und im Rollstuhl sitzt, auf Schäuble hinterlassen habe.

Jetzt steht der 70-jährige vor einem neuen Karrieresprung, ist er doch der aussichtsreichste Anwärter auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, der seine Funktion als Vorsitzender der Eurogruppe Ende Juni zurücklegen will. Zwar soll der neue französische Präsident François Hollande Vorbehalte gegen Schäuble als Eurogruppen-Chef angemeldet haben, doch das könnte auch nur Teil einer Verhandlungstaktik sein, um möglichst viele Zugeständnisse von Angela Merkel für eine Änderung des Fiskalpakts zu erreichen.
 




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