Freitag 26. Mai 2017, 03:56

Interviews


Wirtschaft will von Pleite-Szenarien nichts wissen

Für Turbulenzen an den Finanzmärkten und heftige politische Diskussionen hat die Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler gesorgt, man sollte über eine „geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands“ nachdenken. Während mehrere prominente Ökonomen diesen Vorschlag unterstützen, kommt aus der heimischen Wirtschaft Ablehnung. 16 Wirtschaftswissenschafter, darunter Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz (siehe Interview) fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass eine Insolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte.

Prof. Friedrich Schneider
Prof. Friedrich Schneider
Bild: JKU
Dass die deutsche Bundesregierung diesbezüglich ein „Denkverbot“ erlassen wolle, bezeichnen sie als Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken, in dem man die Probleme des Landes unter Ausgrenzung der Öffentlichkeit zu lösen versuche.
Die Ökonomen argumentieren, dass Deutschland durch die Gläubiger der Staatsanleihen beliebig erpressbar wäre, wenn es eine Insolvenz eines EU-Mitgliedlandes nicht in Erwägung zieht. Die Bundesrepublik provoziere mit ihrer Haltung praktisch die ständige Erweiterung des Rettungsschirmes unter deutscher Führung und lenke die Euro-Zone direkt in eine Transfer-Union. Nur wenn die Budgetsünder nach Ansicht der Wirtschaftsexperten das Risiko einer Staatspleite einkalkulierten müssten, würden sie bestrebt sein, ihre Staatsdefizite zu senken.
 
Leitl warnt vor Spiel mit dem Feuer
 
Eine Abfuhr erteilte dieser Idee am Dienstag in Brüssel Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Dies könne eine Eigendynamik und „eine nicht einschätzbare Entwicklung zur Folge haben.“ Könnten Spekulanten erfolgreich auf eine Pleite Griechenlands wetten, würden diese auch nicht mehr einem Schutzwall der Euro-Zone zur Bekämpfung der Ansteckungsgefahr auf andere Länder trauen, warnte Leitl.
Seiner Einschätzung nach müssen sich die Euro-Staaten auf langfristige Transferzahlungen an Griechenland einstellen. Nach Ansicht des WKÖ-Chefs brauche das Mittelmeerland ein Jahrzehnt, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. In dieser Zeit müsse Griechenland ein Schulden- und Zinsmoratorium bekommen, Strukturveränderungen durchführen und mit dem EU-Kohäsionsfonds unterstützt werden.
Leitl warnte vor einem Spiel mit dem Feuer. Eine Pleite Griechenlands würde den heimischen Export – im Vorjahr wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 514 Millionen Euro nach Athen geliefert – schwer treffen. Nach Berechungen der Wirtschaftkammer hätte ein Zahlungsausfall Griechenlands den Effekt, dass jene heimische Banken und Versicherungen, die griechische Staatspapiere besitzen, fünf Milliarden Euro verlieren. Betroffen von einer Pleite des Mittelmeerstaates wären auch die Balkan-Geschäfte heimischer Firmen. Sollte die Euro-Zone zerfallen und nur ein Hartwährungsblock überbleiben, hätten die verbleibenden Euro-Länder mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie derzeit die Schweiz.
 

 

„Müssen einen mutigen Schritt wagen“

 
Sie sind einer von 16 Ökonomen, die dafür eintreten, dass von der Politik eine geordnete Pleite Griechenlands in Erwägung gezogen werden soll. Bedeutet das, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite  scheitern dürften?
 
Sie können scheitern, das ist nicht klar. Aber auf jeden Fall kommen wir so nicht weiter. Wir müssen Griechenland entschulden, wir müssen dem Land eine zehnjährige Überganszeit geben, damit es sich wieder erfangen kann. Dann verlieren wir auch nicht diesen Exportmarkt. Einfach nur den Rettungsschirm aufmachen und Geld überweisen, wird vermutlich nicht zielführend sein.
 
Wirtschaftskammerpräsident Leitl meint, wer mit einer Staatspleite Griechenlands spekuliert, spielt mit dem Feuer?
 
Ich sage nicht, dass man Griechenland ungeordnet in Konkurs gehen lassen und es aus der Euro-Zone austreten sollte. Die europäischen Regierungschefs sollten sich vielmehr an einen Tisch setzen und in einer zweiten Runde auch mit den wichtigsten Bankenvertretern beschließen, einen so genannten Haircut zu machen. Griechenland sollte ein Teil seiner Schulden erlassen werden und dem Land eine Übergangsfrist eingeräumt werden. Griechenland ungeordnet in Konkurs gehen zu lassen, wäre sicher die mit Abstand teuerste Lösung.
 
Es gibt ja nicht einmal ein Regelwerk, wie eine geordnete Insolvenz eines Staates abgewickelt werden könnte.
 
Man könnte sich hier südamerikanische Länder zum Vorbild nehmen, in Argentinien ist im Jahr 2004 ja auch nicht das Chaos ausgebrochen. Wir haben zwar kein vertraglich vereinbartes Regelwerk innerhalb der EU, aber wenn die Regierungschefs bezüglich eines „Haircuts“ ein vertragliche Vereinbarung mit Griechenland schließen und mit Hilfe der europäischen Investitionsbank und mit EU-Strukturmitteln die Infrastruktur in Griechenland wettbewerbsfähig machen würden, könnte Griechenland einverstanden sein. Dann hätten wir eine Art europäische Notregierung für Griechenland. Wenn Griechenland jetzt die Finanzspritze über acht Milliarden Euro bekommt, stehen wir im Dezember wieder vor dem gleichen Dilemma. Wir haben schon viele Staatspleiten rund um den Globus erlebt und die Länder haben sich wieder erfangen. Wir müssen jetzt einen mutigen Schritt wagen und solidarischer sein. Wir müssen Griechenland aber auch sagen, dass es ein Fass ohne Boden wird, wenn wir so weiter machen. 
 
Was würde ein Schuldennachlass von 30 oder 40 Prozent für Griechenland Österreich kosten? 
 
Es würde vor allem jene österreichischen Banken treffen, die griechische Staatsanleihen halten. Die Republik würde es vorerst nichts kosten, es sei denn, Österreich beteiligt sich am Wiederaufbau Griechenlands. 
 
Wie beurteilen Sie die Idee, Eurobonds aufzulegen? 
 
Sie haben Vor- und Nachteile. Es besteht die große Gefahr, dass die Schulden vergesellschaftet werden und es sich letztlich nichts ändert. Ich wäre nur für strikt zweckgebundene Eurobonds. So könnte man etwa heimisches Steuergeld investieren, um damit unter EU-Aufsicht griechische Häfen zu sanieren. Davon könnten auch heimische Firmen profitieren. Durch Eurobonds zur Finanzierung von Staatschulden wäre nicht gewährleistet, dass sich in Griechenland etwas zum Positiven ändert. 
 
Welche Auswirkung hätte ein Schuldennachlass für die anderen Budgetsünder in der EU?
 
Sie wüssten dann, dass sie sich sehr anstrengen müssen, um nicht in die gleiche Situation zu kommen. Das hätte sicher einen stark disziplinierenden Effekt.



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